Europa EU unterzeichnet Abkommen mit Serbien

Die EU geht auf Serbien zu: Am Nachmittag soll ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Belgrad unterzeichnet werden - darauf einigten sich die Außenminister der Union. Der Vertrag gilt als erster Schritt zu einem EU-Beitritt.


Luxemburg - Das Abkommen soll am Dienstag gegen 16 Uhr gemeinsam mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic unterschrieben werden, teilte der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel in Luxemburg mit. Vorbehalte der Niederlande und Belgiens seien ausgeräumt werden, hieß es bei der momentanen EU-Ratspräsidentschaft.

Serbiens Präsident Tadic: Die EU will mit ihm umgehend verhandeln
AFP

Serbiens Präsident Tadic: Die EU will mit ihm umgehend verhandeln

Das Abkommen werde jedoch erst in Kraft treten, wenn Serbien vollständig mit dem Uno-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeite, sagte Rupel: "Die Umsetzung wird von der Einschätzung abhängen, ob volle Zusammenarbeit erreicht ist." Bis dahin darf auch das sonst übliche Interimsabkommen nicht unterzeichnet werden, mit dem normalerweise die Regeln bereits vor Ende der Ratifizierung in die Praxis umgesetzt werden.

Die innerhalb der EU lange umstrittene Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) soll ein Zeichen an die proeuropäischen Serben sein, dass sie ungeachtet des Konflikts um das Kosovo in der EU willkommen sind. Das SAA sieht eine weitgehende Angleichung von Rechtsvorschriften aller Art an das EU-Recht vor und ist die wichtigste Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen.

Serbiens Außenminister Vuk Jeremic hat die bevorstehende Unterzeichnung des SAA zwischen der EU und Belgrad als "historischen Tag für Serbien" bezeichnet. "Dies bedeutet, dass die Integration Serbiens in die Europäische Union unumkehrbar ist", sagte er in Luxemburg. Das Abkommen habe große Bedeutung für die Parlamentswahl vom 11. Mai: "Dies wird jetzt ein Referendum über unsere Mitgliedschaft in der EU werden." Jermic: "Das ist absolut keine leere Hülle. Das ist eine wichtige politische Erklärung, dass die Tür Europas für Serbien offen ist."

Jeremic erklärte, Serbien tue bereits jetzt alles, um als Kriegsverbrecher Gesuchte wie den serbischen Ex-General Ratko Mladic zu fassen. Er sei zuversichtlich, dass diese Bemühungen bald zum Erfolg führten. Das Abkommen mit der EU ändere nichts daran, dass Belgrad das Kosovo, das von einer Mehrheit der EU-Staaten als unabhängig anerkannt wird, weiterhin als Teil Serbiens betrachte.

Serbiens Präsident Tadic sei gebeten worden, zur Unterzeichnung des Abkommens umgehend nach Luxemburg zu kommen, sagte Sloweniens Außenminister Rupel.

flo/als/AP/AFP/dpa/Reuters



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