Grün-liberale Initiative Europa muss in Syrien eingreifen

Alle internationalen Vermittlungsversuche in Syrien sind gescheitert. Trotzdem - und deswegen - müssen sich Deutschland und Europa jetzt stärker für Frieden einsetzen und eine neue diplomatische Offensive starten.
Von Franziska Brantner und Alexander Graf Lambsdorff
Zerstörte Häuser in Duma, Syrien am 16.04.2018

Zerstörte Häuser in Duma, Syrien am 16.04.2018

Foto: Hassan Ammar/ dpa

Die Situation in Syrien ist erschütternd. Aushungern, Fassbomben, Giftgasanschläge - schon die Bilder dieses brutalen Krieges sind schwer zu ertragen. Die Weltgemeinschaft hat in den letzten sieben Jahren versagt, einen Beitrag zur Beendigung des Konflikts zu leisten. Alle internationalen Vermittlungsversuche sind gescheitert, die Syrien-Verhandlungen der UN in Genf genau wie die Gespräche in Astana. Mit Blick auf zukünftige Konflikte ist es notwendig, dieses Scheitern genauer zu untersuchen und die richtigen Lehren daraus zu ziehen. Ein Ergebnis aber ist bereits klar: Deutschland und Europa müssen sich stärker für den Frieden in der Welt engagieren. So weit wie in Syrien darf es nicht kommen.

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Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner, Jahrgang 1979, ist europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Von 2009 bis 2013 war sie Abgeordnete im Europaparlament, seit 2013 ist sie Bundestagsabgeordnete. Sie lebt in Heidelberg und Berlin.

Unmittelbar stellt sich die Frage: Was kann Europa tun, um ein drittes Aleppo zu verhindern? Nachdem Aleppo und Ost-Ghuta dem Erdboden gleich gemacht wurden, ist die Region Idlib für viele Syrerinnen und Syrer zum letzten Zufluchtsort geworden. Das Leid der Zivilbevölkerung, von Männern, Frauen und Kindern in Aleppo und Ost-Ghuta darf sich kein drittes Mal wiederholen.

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Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, Jahrgang 1966, ist seit 2017 Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion und zuständig für Außenpolitik. Von 2014 bis 2017 war er Vizepräsident des Europäischen Parlaments und dort Vorsitzender der FDP-Gruppe. Von 2004 bis 2017 war er Europa-Abgeordneter. Seit 2001 gehört Lambsdorff dem Bundesvorstand der FDP an. Lambsdorff ist Neffe des früheren Bundesministers Otto Graf Lambsdorff.

Ein möglicher Schritt wäre die Entsendung von Uno-Beobachtern in diese Region. Dazu brauchen wir eine gemeinsame Initiative Europas angeführt von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron. Die letzten sieben Jahre haben uns auch die Machtlosigkeit der Uno vor Augen geführt - weil die Weltgemeinschaft keine gemeinsame Haltung vertreten hat, auch nicht die Mitgliedstaaten der EU. Ihre nationalen Positionen lagen zu weit auseinander, einzelne Initiativen blieben wirkungslos. Mit einer gemeinsamen Haltung in den Uno aber könnte Europa eine Initiative mit dem klaren Ziel einer Verbesserung der Situation für die Bevölkerung vor Ort auf den Weg bringen und sich damit klar gegenüber der Machtpolitik von Erdogan, Putin und Assad positionieren. Das deutsch-französische Tandem sollte in den europäischen Hauptstädten für eine gemeinsame Haltung werben.

D

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und Staffan de Mistura, UNO-Gesandter für Syrien, sprechen auf einer Pressekonferenz im Rahmen der Syrien-Konferenz

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und Staffan de Mistura, UNO-Gesandter für Syrien, sprechen auf einer Pressekonferenz im Rahmen der Syrien-Konferenz

Foto: Thierry Roge/ dpa

Daneben sollte die EU nach dem Motto "besser spät als nie" einen neuen diplomatischen Anlauf nach dem Vorbild des Oslo-Prozesses zwischen Israel und Palästina unternehmen und alle am Syrien-Konflikt beteiligten Akteure zu vertraulichen Gesprächen einladen. Ziel muss ein belastbarer Dialog zwischen den Konfliktparteien sein. Jedes am Konflikt beteiligte Land sollte dabei mit einem Sonderbotschafter vertreten sein. Diese würden sich hinter verschlossenen Türen treffen - im Fall der Gespräche in Genf und Astana hat das Brennglas der medialen Aufmerksamkeit eher zu einer Verstärkung als zu einer Abschwächung des Konflikts geführt. Dagegen verliefen die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern in Oslo auch deshalb konstruktiv, weil keine der beiden Seiten Verhandlungsfortschritte sofort veröffentlichen musste. Ein solcher Friedensprozess sollte begleitet werden von der Vorbereitung europäischer Sanktionen gegen ranghohe Militärs und wichtige Verbündete des Assad-Regimes, die sofort greifen, wenn die syrische Regierung sich der Zusammenarbeit verweigert.

Der Fall Syrien steht exemplarisch für unsere von komplexen internationalen Krisen und Konflikten beherrschte Zeit, in der die USA als Garant der internationalen Ordnung ausfallen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland und Europa ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden.

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