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24. Oktober 2011, 18:31 Uhr

Europa-Referendum

EU-Gegner treiben Cameron in die Enge

Von , London

In Brüssel wird David Cameron vom französischen Präsidenten gerüffelt, daheim in Großbritannien probt seine europaskeptische Fraktion den Aufstand. Der Premier macht eine äußerst unglückliche Figur, es gibt nur einen Ausweg für ihn.

Eigentlich wollte David Cameron am Mittwoch zu einer Reise nach Neuseeland und Australien aufbrechen. Während in Brüssel der entscheidende Gipfel zur Zukunft des Euro stattfindet, wollte der britische Premierminister sich auf den Weg zu den Commonwealth-Partnern machen, um die wirklich wichtigen Fragen wie die britische Thronfolge zu besprechen.

Nachdem die Labour-Opposition den Premier am vergangenen Wochenende deswegen übel verspottet hatte, besann Cameron sich eines Besseren. Er verschob den Abflug. Und er setzte in Brüssel durch, dass vor dem Entscheidungsgipfel der 17 Euro-Länder auch noch ein Treffen aller 27 EU-Regierungschefs stattfindet, zu dem er selbst erscheinen wird. Es soll ein Signal sein, dass die Nicht-Euro-Länder bei der Gestaltung Europas auch noch ein Wörtchen mitzureden haben.

Der Kurswechsel kommt jedoch zu spät, der Schaden ist längst angerichtet: Camerons geplanter Ausflug ans andere Ende der Welt wird zum Sinnbild der Bedeutungslosigkeit Großbritanniens in Europa.

Politisch noch fataler ist die Euro-Rebellion in seiner eigenen Partei. Wie schon unter Camerons konservativen Vorgängern Margaret Thatcher und John Major tobt bei den Tories ein regelrechter Bürgerkrieg um Europa. Die Euro-Skeptiker sind so stark wie seit Jahren nicht und fordern den Pragmatiker Cameron offen heraus.

Am Montag kam es zum Showdown im Unterhaus: Das Parlament debattierte über den Antrag von Tory-Hinterbänklern, ein Referendum über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU abzuhalten.

Der Antrag hat keine Chance auf Erfolg - die pro-europäischen Fraktionen von Liberaldemokraten und Labour werden ebenso dagegen stimmen wie der Großteil der Konservativen. Was Cameron jedoch Kopfschmerzen bereitet, sind die Abweichler. Eine stattliche Anzahl von bis zu hundert konservativen Abgeordneten will den Fraktionszwang ignorieren und sich bei der Abstimmung am späten Montagabend für ein EU-Referendum aussprechen.

Es wäre der größte Aufstand gegen Cameron in den anderthalb Jahren seit Amtsantritt - und ein böses Omen. Schon Thatcher und Major hatte der leidige Europa-Streit in den neunziger Jahren das Amt gekostet. Damals hatte der Maastricht-Vertrag die Partei gespalten, diesmal sind es die Euro-Krise und die Aussicht auf eine europäische Wirtschaftsregierung.

"David Cameron kann einen neuen Bürgerkrieg der Tories wegen Europa ungefähr so gut gebrauchen, wie mit Angela Merkel im Bett erwischt zu werden", kommentierte die "Sun". Das Mitleid der Boulevardzeitung hält sich jedoch in Grenzen. Cameron habe sich opportunistisch als Euro-Skeptiker ausgegeben, als es um den Parteivorsitz ging, nun müsse er sich nicht wundern, wenn seine Partei auf die Einhaltung dieses Versprechens poche.

Diskussion ist für Cameron verheerend

Tatsächlich hatte Cameron noch im Wahlkampf vor zwei Jahren angekündigt, Kompetenzen aus Brüssel zurückzuholen. In den Koalitionsverhandlungen mit den europafreundlichen Liberaldemokraten hatte er diesen Plan dann aufgeben müssen, die Partner verständigten sich auf konstruktive Mitarbeit in Brüssel. Seither hat der Premier jedes Aufflammen der Europa-Debatte in seiner Partei verhindert.

In den vergangenen Monaten ist das Murren jedoch zunehmend lauter geworden. In der Fraktion hat sich eine neue Gruppe der Euro-Skeptiker gegründet. Durch jede Wende zum Schlechteren in der Euro-Zone fühlten sich die Kritiker der Regierung ermutigt. Der vorläufige Höhepunkt ist die Debatte über den EU-Ausstieg.

Für den Premierminister kommt die Diskussion zur Unzeit, die Außenwirkung ist verheerend. Während in Brüssel existenzielle Entscheidungen über die Euro-Zone gefällt werden, verzettelt das Unterhaus sich in ideologischen Grabenkämpfen. "Absurd" sei das, schimpft der "Guardian".

Wer nicht mitzieht, fliegt

Um ihren Ruf in Europa zu retten, kämpfen Cameron und seine Minister mit aller Kraft gegen die Rebellion. Jetzt sei der falsche Zeitpunkt, um über den Ausstieg aus der EU zu reden, sagte der Premier im Unterhaus. "Wenn das Haus deines Nachbarn brennt, solltest du zuerst beim Löschen helfen, nicht zuletzt, um zu verhindern, dass die Flammen auf dein Haus übergreifen."

Zuvor hatte Außenminister William Hague, in der Vergangenheit selbst ein Scharfmacher gegen Europa, der BBC gesagt: "Ich habe mehr Referenden gefordert als irgendjemand anders, ich habe den Euro so kategorisch abgelehnt wie niemand sonst. Aber dieser Vorschlag ist die falsche Frage zur falschen Zeit."

Cameron selbst hatte einige der Abweichler in die Downing Street bestellt, um ihnen den Aufstand auszureden. Der Premier lässt keinen Zweifel daran: Regierungsmitglieder, die gegen den Fraktionszwang verstoßen, verlieren ihren Posten.

Die meisten Rebellen zeigten sich unbeeindruckt. Sie verwiesen darauf, dass es das letzte Referendum über die EU-Mitgliedschaft 1975 gegeben habe - und dass es höchste Zeit für einen weiteren Volksentscheid sei. "Wir haben damals nicht dafür gestimmt, dass drei Viertel aller Gesetze in Brüssel gemacht werden", sagte der Abgeordnete Philip Davies.

Antragsteller David Nuttall sagte im Unterhaus, die Regierung werde die Schlacht im Unterhaus wohl gewinnen. "Aber den Krieg gewinnen sie nicht." Damit könnte er recht behalten: Laut einer neuen Umfrage für den "Guardian" würden bei einem Referendum 49 Prozent der Briten für einen Ausstieg aus der EU votieren. 40 Prozent würden gern weiter EU-Mitglied bleiben.

Cameron sitzt nun zwischen allen Stühlen. Während er daheim die Konfrontation mit den Euro-Skeptikern sucht, fallen ihm in Brüssel die anderen Europäer in den Rücken. Beim EU-Gipfel am Sonntag musste der Brite sich vor versammelter Runde von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zurechtweisen lassen, dass seine Meinung zum Euro nicht gefragt sei. "Sie wollen den Euro nicht, warum mischen Sie sich nun in unsere Treffen ein?", soll Sarkozy gesagt haben.

In dieser Situation gibt es für Cameron nur einen Ausweg: Er muss sich zwischen den beiden Lagern entscheiden - für oder gegen die EU. Spätestens, wenn die nächste Änderung der EU-Verträge ansteht, werden die Euro-Skeptiker auf ein Referendum bestehen. Bislang konnte Cameron sie stets vertrösten: Eine Vertragsänderung schien auf absehbare Zeit ausgeschlossen. Die Euro-Krise hat das Thema jedoch wieder ganz oben auf die Tagesordnung gebracht: Kanzlerin Merkel etwa fordert eine Vertragsänderung, um die entstehende Wirtschaftsregierung auf eine solide rechtliche Basis zu stellen.

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