Europa Serbien unterzeichnet Abkommen zur EU-Vormitgliedschaft

Das Tor zu Europa ist einen Spalt breit auf: Serbien hat ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet. Der Vertrag gilt als erster Schritt für einen EU-Beitritt - und als Signal des Zuspruches an Belgrads gemäßigte Kräfte.


Luxemburg - Das Timing ist perfekt: Zwei Wochen vor der Parlamentswahl unterzeichnen Serbien und die EU in Luxemburg ein Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen. Der Vertrag hat ein klares diplomatisches Statement. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bringt es per Fern-Kommentar aus Berlin auf den Punkt: "Serbiens Zukunft liegt in Europa!"

Auch das Auswärtige Amt wertet den EU-Vorstoß als Signal dafür, dass die EU "auf die proeuropäischen Kräfte" in Serbien setzt.

Serbiens Präsident Tadic, EU-Politiker Solana, Slowenischer Außenminister Rupel: Tor zur EU einen Spaltbreit geöffnet
DPA

Serbiens Präsident Tadic, EU-Politiker Solana, Slowenischer Außenminister Rupel: Tor zur EU einen Spaltbreit geöffnet

Ähnlich wohlwollend kommentierten Serbiens gemäßigte Politiker den Abschluss: Der proeuropäische serbische Präsident Boris Tadic erklärte, mit der Unterzeichnung des Abkommens werde "vor der Wahl ein Versprechen an die serbischen Bürger" erfüllt. Außenminister Vuk Jeremic bezeichnete die Parlamentswahl als "Referendum über unseren Beitritt zur Europäischen Union".

Nationalistische serbische Politiker versuchten den Vertrag indes für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Der nationalkonservative serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica bezeichnete die Unterzeichnung des Abkommens als Verrat. Sie sei ein "Akt gegen die Verfassung und den Staat und daher illegal". Im Falle eines Wahlsiegs am 11. Mai werde er das Abkommen sofort annullieren.

Das Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen gilt als erster Schritt für die Aufnahme Serbiens in die EU. Vorerst bringt er dem Balkanstaat allerdings keine substantiellen Fortschritte. Denn wirksam wird das Abkommen erst, wenn die EU-Regierungen "einstimmig feststellen, dass die Republik Serbien vollständig mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal kooperiert".

Nach Auffassung des niederländischen Außenministers Maxime Verhagen, der sich lange gegen die Unterzeichnung des Abkommens gesperrt hatte, wäre dieses Kriterium erst mit der Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic an das UN-Tribunal erreicht. "Die Jagd auf Mladic muss weitergehen, bis er in einem Flugzeug nach Den Haag sitzt", sagte Verhagen.

Assoziationsabkommen mit Bosnien kommt im Mai

Auch Bosnien wird näher an die EU heranrücken. Ein entsprechendes Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen wird voraussichtlich während des kommenden EU-Außenministertreffens am 26. Mai in Brüssel erfolgen, sagte der amtierende EU-Ratspräsident und slowenische Außenminister Dimitrij Rupel.

Entscheidend für die Annäherung an die EU war die Annahme eines neuen Polizeigesetzes. Bosnien-Herzegowina ist seit dem Krieg von 1992 bis 1995 in eine serbische Teilrepublik und die muslimisch-kroatische Föderation unterteilt. Beide Gebiete haben eigene politische Institutionen, die nur durch eine schwache Zentralregierung verbunden sind.

Brüssel hatte eine gemeinsame Polizeitruppe in dem Balkanstaat zur Voraussetzung für die Unterzeichnung des Abkommens gemacht. Das bosnische Parlament hat der Forderung im April zugestimmt.

Litauen blockiert Verhandlungen mit Russland

Die Verhandlungen über ein neues EU-Russland-Abkommen verzögern sich indes weiter. Das EU-Mitglied Litauen blockierte in Luxemburg die Verabschiedung des Verhandlungsmandats. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn und auch Gloser zeigten sich jedoch zuversichtlich, dass das Mandat noch vor dem EU-Russland-Gipfel im Juni verabschiedet werden könnte.

Der litauische Außenminister Petras Vaitiekunas sagte, seine Regierung habe noch Gesprächsbedarf. Konkret nannte er die schwelenden Konflikte zwischen Russland und Georgien und die nach Ansicht Litauens mangelhafte Kooperationsbereitschaft Moskaus bei der Strafverfolgung. Gloser bedauerte die anhaltende Blockade. "Wir brauchen Russland bei vielen zu lösenden Themen" wie der Bekämpfung des Klimawandels, sagte der Staatsminister.

Gute Chancen für Euro in der Slowakei

Ein anderes Land, das bereits seit 1. Mai 2004 zur EU gehört, hat derweil gute Chancen, bald den Euro zu bekommen. Kreisen zufolge wird die EU-Kommission der Slowakei im kommenden Jahr erlauben, der Euro-Zone beizutreten. Bereits für kommende Woche sei eine Empfehlung Brüssels geplant.

Allerdings muss auch die Europäische Zentralbank diese Empfehlung aussprechen, die EU-Finanzminister müssen den Euro-Beitritt dann noch absegnen. Die Slowakei wäre das 16. EU-Mitgliedsland, in dem mit dem Euro gezahlt wird.

Die Slowakei war am Montag auf ihrem Weg zum Euro-Beitritt einen entscheidenden Schritt weitergekommen, als sie Inflationszahlen vorlegen konnte, die den Brüsseler Vorgaben entsprachen. Die EU knüpft die Einführung der Gemeinschaftswährung in den EU-Ländern unter anderem an Preisstabilität.

ssu/AP/AFP/Reuters



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