Europa Staats- und Regierungschefs einigen sich auf Verfassung

Europas erste gemeinsame Verfassung ist unter Dach und Fach. Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel auf den Vertragstext geeinigt.


Schröder auf dem EU-Gipfel: Zähe Verhandlungen führten zum Kompromiss
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Schröder auf dem EU-Gipfel: Zähe Verhandlungen führten zum Kompromiss

Brüssel - Nach der politischen Einigung am Freitagabend muss der endgültige Vertragstext nun geschrieben und übersetzt werden, bevor er von den 25 Staats- und Regierungschefs der EU förmlich unterzeichnet werden kann. Das soll voraussichtlich im Herbst in Rom geschehen. Danach muss die Verfassung für Europa, die künftig für über 450 Millionen Menschen gelten soll, in allen Mitgliedsländern ratifiziert werden. Dafür sind zwei Jahre vorgesehen. Noch vor sechs Monaten war die Verfassung im ersten Anlauf am Widerstand vor allem Polens und Spaniens gescheitert.

Um ihren Kompromiss zu finden, nahmen die Regierungen zahlreiche Änderungen an dem vor einem Jahr vorgelegten Entwurf des Verfassungskonvents vor. Die erste Verfassung des geeinten Kontinents soll nun garantieren, dass die EU auch nach der Erweiterung handlungsfähig bleibt. Dazu soll sie folgende Neuerungen enthalten:

  • Die Verfassung enthält eine Grundrechte-Charta. Anstelle eines eindeutigen Gottesbezugs, der von den Kirchen gefordert worden war, verweisen die Staatsoberhäupter der 25 Mitgliedstaaten in der Präambel auf die "Inspiration des kulturellen, religiösen und humanistischen Erbes Europas (...), aus dem sich die universalen Werte der unverletzbaren und unveräußerlichen Rechte des Menschen, der Demokratie, der Gleichheit, der Freiheit und des Rechtsstaats entwickelt haben ...".
  • Neu geschaffen wird der Posten eines Präsidenten des Europäischen Rats. Er wird von den Staats- und Regierungschefs für die Dauer von zweieinhalb Jahren bestimmt. Neben dem EU-Außenminister vertritt er die EU nach außen, zudem hat er den Vorsitz bei den EU-Gipfeltreffen.
  • Die EU bekommt einen Außenminister. Er wird vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit, in Übereinstimmung mit dem Präsidenten der Kommission, ernannt. Der Außenminister soll die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union gestalten und mit eigenen Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik beitragen. Er wird dem Rat der Außenminister vorsitzen und gleichzeitig als einer der Vizepräsidenten der Kommission fungieren.
  • Die EU-Kommission bekommt ein neues Gesicht: In die erste nach der Verfassung nominierte Kommission wird noch jeder Mitgliedstaat einen Kommissar entsenden. Nach Ablauf von deren Amtszeit in fünf Jahren werden nur noch zwei Drittel aller Mitgliedstaaten einen Kommissar stellen. Diese Zweidrittel-Regel kann nur einstimmig von den EU-Staats- und Regierungschefs geändert werden.
  • Um die EU demokratischer zu gestalten, müssen die Staats- und Regierungschefs bei der Ernennung eines Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten künftig den Ausgang der Europawahl berücksichtigen. Bislang können die EU-Chefs alleine die Personalentscheidung treffen, die dann vom Europaparlament bestätigt werden muss.
  • Die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen soll verhindern, dass in einer EU mit 25 und mehr Mitgliedstaaten einzelne Länder Beschlüsse blockieren. Deshalb wird bei Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat die Bevölkerung eines Mitgliedstaates stärker berücksichtigt: Eine Mehrheitsentscheidung ist künftig dann getroffen, wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen, die zugleich mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung vertreten. Die 55 Prozent müssen gleichzeitig 15 Mitgliedstaaten umfassen. Die Mehrheitsentscheidung ist aber auch dann getroffen, wenn weniger als vier Mitgliedstaaten mit Nein stimmen.

    Am Ende Einigkeit: Gipfelteilnehmer Berlusconi, Blair
    AP

    Am Ende Einigkeit: Gipfelteilnehmer Berlusconi, Blair

    Ausnahmen von dieser Regel bilden die Justiz-, Innen-, Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dort gilt: Wenn der Rat nicht auf Vorschlag der EU-Kommission oder des EU-Außenministers entscheidet, ist eine Mehrheitsentscheidung erst dann getroffen, wenn 72 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung vertreten. Wenn jedoch eine Gruppe von Mitgliedstaaten, die mindestens 30 Prozent der Bevölkerung repräsentiert, oder 40 Prozent der Mitgliedstaaten gegen eine Mehrheitsentscheidung eintritt, muss sich der Rat damit befassen. Dieser komplizierte Prozess zur Entscheidungsfindung soll bis mindestens 2014 in Kraft bleiben, danach kann der Rat Änderungen initiieren.
  • Zum Stabilitäts- und Wachstumspakt heißt es in der Verfassung: "Mitgliedstaaten sollen Perioden der wirtschaftlichen Erholung aktiv dazu nutzen, ihre öffentlichen Finanzen zu konsolidieren und ihre Haushaltspositionen zu verbessern."
  • Defizitverfahren: Der Rat entscheidet künftig auf Vorschlag der EU-Kommission darüber, ob ein übermäßiges Defizit in einem Mitgliedstaat besteht. Ist dies der Fall, entscheidet der Rat, welche Schritte der betroffene Mitgliedstaat zur Beendigung des übermäßigen Defizits in einem bestimmten Zeitraum einleiten soll. Diese Empfehlungen werden nicht veröffentlicht.
  • Auf Drängen Deutschlands wird in der Verfassung das Prinzip der Subsidiarität festgeschrieben. Danach soll die EU nur regeln, was sie besser als die Mitgliedstaaten regeln kann. Um dies zu gewährleisten, sollen nationale Parlamente ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhalten, um eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips zu verhindern.



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