Streit mit Erdogan Europa muss jetzt hart verhandeln

Die EU ist mit ihrer Beschwichtigungspolitik gegenüber Erdogan gescheitert. Auf dem Nato-Gipfel in Brüssel sollte sie nach einer neuen Strategie suchen. Einen Hebel hat sie.

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan

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Recep Tayyip Erdogan hat sich im Laufe seiner Karriere immer wieder neu erfunden: Er begann als Islamist, inszenierte sich in den ersten Jahren seiner Premier-Amtszeit als Demokrat. Nunmehr regiert er die Türkei wie ein Despot.

Manche Politiker in Europa hatten gehofft, Erdogan würde nach dem Verfassungsreferendum vom 16. April zu einem moderaten Kurs zurückkehren. Doch der türkische Präsident führt sein Land seither nur noch herrischer.

Erdogan hat im vergangenen Monat weitere 5000 Beamte vom Dienst suspendiert. Seine Regierung hat die deutsche Journalistin Mesale Tolu festnehmen lassen und Bundestagsabgeordneten verboten, deutsche Soldaten auf dem Stützpunkt in Incirlik zu besuchen.

Wenn der türkische Staatschef am Donnerstag nach Brüssel reist, um am Rande des Nato-Gipfels unter anderem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu sprechen, sollten sich die Europäer erstens eine unbequeme Wahrheit eingestehen. Egal, wie sehr sie die Türkei umgarnen oder ihr drohen: Erdogan wird von seiner autoritären Politik nicht gänzlich abrücken. Er ist beim Abbau der türkischen Demokratie zu weit gegangen, um sich noch einmal in den Reformer zurückzuverwandeln, der er von 2003 bis 2007 mitunter war.

Der Partner ist wichtig - das gilt für beide Seiten

Die EU sollte die Macht des türkischen Präsidenten - zweitens - aber auch nicht überschätzen. Zwar stattet die neue Verfassung Erdogan mit Kompetenzen aus, wie sie kein türkischer Politiker seit Staatsgründer Atatürk hatte. Doch das Land, das er regiert, ist im Zerfall begriffen. Der Staatsapparat ist durch die Massenentlassungen teilweise lahmgelegt. Das Militär ist in Syrien und im Irak in komplizierte Kriegseinsätze verstrickt. Die Wirtschaft stagniert.

Erdogan hat recht, wenn er sagt, dass Europa die Türkei braucht. Vor allem Deutsche und Türken sind durch die jahrzehntelange Migrationsgeschichte miteinander verbunden. Die Türkei hat fast drei Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen - mehr als jede andere Nation. Sie ist ein Schlüsselland im Kampf gegen den Terror durch den sogenannten Islamischen Staat.

Doch die Türkei ist umgekehrt mindestens ebenso auf die EU angewiesen. Sie betreibt die Hälfte ihres Handels mit Europa. Ohne die Investitionen deutscher, französischer, italienischer Firmen läge die türkische Wirtschaft danieder.

Europa sollte deshalb, drittens, entsprechend selbstbewusst gegenüber Erdogan auftreten. Das heißt nicht, mal "ordentlich auf den Tisch zu hauen", wie deutsche Politiker das immer wieder fordern. Mit Symbolpolitik, wie etwa der Einbestellung des türkischen Botschafters in Berlin, ist niemandem geholfen.

Ansetzen kann die EU nur bei der Wirtschaft

Die Europäer sollten dort hart mit Erdogan verhandeln, wo sie gewinnen können: bei Wirtschaftsfragen. Der Tourismus in der Türkei ist im vergangenen Jahr um ein Drittel eingebrochen und wird sich auch 2017 nicht erholen. Die Lira ist so schwach wie seit 1981 nicht mehr. Die Türkei braucht Geld und bemüht sich unter anderem deshalb um eine Vertiefung der Zollunion.

Hier hat die EU einen Hebel: Sie kann türkischen Unternehmen den Export von Waren und Dienstleistungen nach Europa erleichtern und im Gegenzug von der Regierung in Ankara Zugeständnisse bei Menschenrechten einfordern.

Zugleich sollten sich die Europäer noch mehr als bisher um die türkische Zivilgesellschaft bemühen. Jetzt ist die Zeit, in Bildungsprogramme, NGOs, den Austausch von Wissenschaftlern, Journalisten, Künstlern zu investieren - selbst wenn eine solche Initiative keine kurzfristigen PR-Erfolge einbringt.

insgesamt 132 Beiträge
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Seite 1
mistermister 25.05.2017
1. Falsche Diagnose
Ihre Diagnose geht am Kern des Problems vorbei. "Die EU" wird überhaupt nichts unternehmen, denn "die EU" wird noch immer von Merkel lahmgelegt. Sie hat mit dem Türkei-Deal beim Thema Flüchtlinge europäische Interessen verraten und damit in der Brexit-Debatte das Faß zum überlaufen gebracht. Das Ergebnis kennen wir. Die EU wird Erdogan weiter den Teppich ausrollen und dabei ihre eigenen Prinzipien (freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit etc) missachten.
NoBrainNoPain 25.05.2017
2. Käsekuchen
Der Wirtschaft sind die Menschenrechte egal, und zwar auf beiden Seiten. Immer wieder auch im Verhältnis mit anderen Staaten bewiesen. Von daher ist es fraglich, ob die sich politisch instrumentalisieren lässt. Die einzige Art etwas zu bewirken ist , die Beziehungen möglichst zu reduzieren, und uns gemäß dem Wunsch von Erdogan raus zu halten. Die Bevölkerung hat ihn gewählt, und erst wenn sie die Konsequenzen versteht, wird sie ihn vielleicht auch wieder abwählen.
jimbofeider 25.05.2017
3. Spektakulär
Diesem hervorragenden Kommentar von Hr. Popp, zäher Intelektueller Widerstand, vorerst wirksame Handelsbeschränkungen einführen u.s. w. ist nichts hinzu zu fügen. er hat ganz unspektakulär Recht. Danke. m. f. G.
spon_3511963 25.05.2017
4. Streit mit Erdogan Europa muss jetzt hart verhandeln
Ich denke dazu ist es zu spät! nach dem Kanzler Merkel gemerkt hat, welchen Unsinn sie mit wir schaffen das geredet hat und Selfis in die Welt gesendet wurden mit Merkel und Flüchtlingen. Ging sie den Weg des bitte bitte in die Türkei. Dieses wurde von Erdogan reichlich mit Beschimpfungen und anderen Ungebührlichkeiten quittiert. Aber leider sind die Politiker nicht lernfähig ,sonst währe ihnen aufgefallen das vor Jahrzenten ein demokratisch gewählter durch das Ermächtigungsgesetz zum Diktator wurde mit all seinen Folgen. Jetzt passiert das selbe in der Türkei und die EU macht den Unterwürfigen.
jkbremen 25.05.2017
5. Unfug
Die EU sollte Herrn Erdogan ein Jahr nicht anhören, ein Jahr über gar nichts mit ihm reden, ein Jahr keinerlei Geld fließen lassen, ein Jahr seine Wirtschaft weiter einbrechen lassen und genießen wie der Herrscher auf Normalmaß schrumpft. Aber die EU versteht sich ja nur als Förderbündnis für die europäische Industrie und darum wird sie wieder weiter herumlabern und 'hart' verhandeln. Ganz so wie es SPON für richtig hält, anstatt mal eine Besinnungspause zu fordern.
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