Ringen um künftigen EU-Kommissionspräsident CDU-Politiker wirft Macron vor, "antideutsch unterwegs zu sein"

"Revisionistisch", "Zerstörung der Demokratie": Mit derben Worten attackiert der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, den französischen Präsidenten. Er wittert Rache, weil Deutschland dessen EU-Pläne nicht unterstützte.

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich
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Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich


Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Ringen um die europäischen Spitzenposten außergewöhnlich scharf kritisiert. "Ich sehe keine deutsch-französische Achse. Sondern ich sehe einen revisionistischen Herrn Macron, der alles tut, die europäische Demokratie zu zerstören", sagte der CDU-Politiker am Montag vor Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Macron tue alles dafür, "das europäische Parteiensystem zu zerstören". Der französische Präsident scheine im Moment "leider auch antideutsch unterwegs zu sein", ergänzte Caspary. "Das ist eine Vorgehensweise, die mit den proeuropäischen Reden von ihm nicht im Ansatz irgendwas zu tun hat."

Insbesondere Frankreich lehnt den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl, CSU-Vize Manfred Weber, kategorisch als Kommissionspräsidenten ab. Bei dessen Wahl muss auch das EU-Parlament zustimmen. Am 30. Juni wollen die Staats- und Regierungschefs der EU wegen der verfahrenen Lage erneut bei einem Sondergipfel in Brüssel beraten.

Caspary sagte: "Wir kämpfen dafür, dass der Spitzenkandidatenprozess erhalten bleibt und Manfred Weber Präsident der Europäischen Kommission wird." Wenn in Berlin bei den letztlich gescheiterten Jamaika-Sondierungen von Union mit FDP und Grünen nach der Bundestagswahl 2017 mit der Unions-Spitzenkandidatin Angela Merkel so umgegangen worden wäre, wie im Moment mit Weber in Brüssel, "dann wäre Angela Merkel seit zwei Jahren nicht mehr Bundeskanzlerin in Deutschland. Deswegen: Jetzt gilt es, Flagge zu zeigen und hart zu bleiben. Und dafür stehen wir im europäischen Parlament."

Die Chancen, Kommissionspräsident zu werden, sind verschwindend gering. Dennoch stärken CDU und CSU ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl Manfred Weber (CSU) weiter den Rücken. "Die CDU steht weiter hinter Manfred Weber", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dem SPIEGEL. Die CDU-Chefin appellierte an Sozialdemokraten und Liberale, ihren Widerstand gegen Weber zu überdenken. "Das Spitzenkandidatenprinzip ist ein Schritt hin zu einem demokratischeren Europa. Das Europaparlament und die Fraktionen müssen sich gut überlegen, ob sie diesen Fortschritt nun einfach aufgeben", so Kramp-Karrenbauer.

Im Video: Webers Chancen sinken

Aris Oikonomou/ AFP

Die Staats- und Regierungschefs hatten beim EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag festgestellt, dass derzeit keiner der Spitzenkandidaten aus der Europawahl im Rat eine Mehrheit hat. Das Gleiche gilt für das Europaparlament. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bei ihren Brüsseler Pressekonferenzen sehr skeptisch gezeigt, was Webers Chancen angeht. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

jat/dpa

insgesamt 71 Beiträge
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RalfHenrichs 24.06.2019
1. Beleidigte Kinder
Bezeichnend: es soll seinen proeuropäischen Reden widersprechen und daher antideutsch sein. Ist es nicht möglich, proeuropäisch und gleichzeitig gegen Deutschland zu sein (sein zu müssen). Im übrigen ist Antideutsch ein fester politischer Begriff in Deutschland. Und zu DIESEN Antideutschen gehört Macron mit Sicherheit nicht. Da ist wohl bei jemand die Sicherung durchgebrannt.
g.lueck 24.06.2019
2. keine Ahnung
von Begrifflichkeiten und Ethymologie (bezügl. Antideutsch), aber Phrasen dreschen. Typisch CDU.
brux 24.06.2019
3. Hmm
Ich kenne die politísche Szene in Brüssel recht gut, aber von dem Mann habe ich noch nie gehört. Immerhin beweist er, dass es den hässlichen Deutschen noch gibt. Macron ist nicht verpflichtet, das Geschäft der CSU zu betreiben und vielleicht hätte die EVP eben einen besseren Kandidaten küren sollen. Es gab ja einen deutlich höher qualifizierten Gegenkandidaten zu Weber, aber man zog es vor in den berühmten Hinterzimmern Weber aufs Podest zu heben. Insider wissen, dass Weber eine ganze Reihe wilde Versprechungen gemacht hat, einschliesslich seiner Attacke auf die Nordstream Pipeline.
ch3_94 24.06.2019
4. Ich kann das Macron nachsehen,
denn Merkel hat 2 Jahre lang nur die Raute gemacht und abgewartet. Nicht alles, was Macron zu Europa damals sagte ist umsetzbar (das weiss er auch), doch er hat Ideen, und die vermisse ich bei unserer Regierung.
bukko1 24.06.2019
5. Spitzenkandidatenprozess
Was ist an diesem Prozess demokratisch? - Viel schlimmer ist jedoch, dass die Parteien lediglich die zweite Wahl aus ihren Reihen nach Europa schicken. Es scheint eben nicht so wichtig zu sein. Also kein Grund sich zu erregen!
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