Ringen um künftigen EU-Kommissionspräsident CDU-Politiker wirft Macron vor, "antideutsch unterwegs zu sein"

"Revisionistisch", "Zerstörung der Demokratie": Mit derben Worten attackiert der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, den französischen Präsidenten. Er wittert Rache, weil Deutschland dessen EU-Pläne nicht unterstützte.
Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich

Foto: Stefan Rousseau/ dpa

Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Ringen um die europäischen Spitzenposten außergewöhnlich scharf kritisiert. "Ich sehe keine deutsch-französische Achse. Sondern ich sehe einen revisionistischen Herrn Macron, der alles tut, die europäische Demokratie zu zerstören", sagte der CDU-Politiker am Montag vor Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Macron tue alles dafür, "das europäische Parteiensystem zu zerstören". Der französische Präsident scheine im Moment "leider auch antideutsch unterwegs zu sein", ergänzte Caspary. "Das ist eine Vorgehensweise, die mit den proeuropäischen Reden von ihm nicht im Ansatz irgendwas zu tun hat."

Insbesondere Frankreich lehnt den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl, CSU-Vize Manfred Weber, kategorisch als Kommissionspräsidenten ab. Bei dessen Wahl muss auch das EU-Parlament zustimmen. Am 30. Juni wollen die Staats- und Regierungschefs der EU wegen der verfahrenen Lage erneut bei einem Sondergipfel in Brüssel beraten.

Caspary sagte: "Wir kämpfen dafür, dass der Spitzenkandidatenprozess erhalten bleibt und Manfred Weber Präsident der Europäischen Kommission wird." Wenn in Berlin bei den letztlich gescheiterten Jamaika-Sondierungen von Union mit FDP und Grünen nach der Bundestagswahl 2017 mit der Unions-Spitzenkandidatin Angela Merkel so umgegangen worden wäre, wie im Moment mit Weber in Brüssel, "dann wäre Angela Merkel seit zwei Jahren nicht mehr Bundeskanzlerin in Deutschland. Deswegen: Jetzt gilt es, Flagge zu zeigen und hart zu bleiben. Und dafür stehen wir im europäischen Parlament."

Die Chancen, Kommissionspräsident zu werden, sind verschwindend gering. Dennoch stärken CDU und CSU ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl Manfred Weber (CSU) weiter den Rücken. "Die CDU steht weiter hinter Manfred Weber", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dem SPIEGEL. Die CDU-Chefin appellierte an Sozialdemokraten und Liberale, ihren Widerstand gegen Weber zu überdenken. "Das Spitzenkandidatenprinzip ist ein Schritt hin zu einem demokratischeren Europa. Das Europaparlament und die Fraktionen müssen sich gut überlegen, ob sie diesen Fortschritt nun einfach aufgeben", so Kramp-Karrenbauer.

Im Video: Webers Chancen sinken

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Die Staats- und Regierungschefs hatten beim EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag festgestellt, dass derzeit keiner der Spitzenkandidaten aus der Europawahl im Rat eine Mehrheit hat. Das Gleiche gilt für das Europaparlament. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bei ihren Brüsseler Pressekonferenzen sehr skeptisch gezeigt, was Webers Chancen angeht. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

jat/dpa