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05. Mai 2017, 11:16 Uhr

Aufruf zum Umbau der EU

"Das Unbehagen über Europa hat mit deutscher Politik zu tun"

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Emmanuel Macron, der Favorit der Frankreich-Wahl, ist erklärter Proeuropäer. Deutsche Politiker, Gewerkschafter und Ökonomen fordern die Bundesregierung jetzt auf, diese Chance für die EU zu nutzen.

Emmanuel Macron hat beste Chancen, der nächste Präsident Frankreichs zu werden, am Sonntag tritt er in der Stichwahl gegen die rechte Marine Le Pen an. Bei einem Sieg würde der Proeuropäer die Macht im Élysée übernehmen. (Mehr zur Wahl lesen Sie hier.) Prominente Politiker, Gewerkschafter und Akademiker ermahnen die Bundesregierung nun, die Gelegenheit zu ergreifen. Sie fordern eine tiefgreifende Reform der EU.

Die in weiten Teilen Europas verbreitete EU-Skepsis führen Sie unter anderem auf die Angst vor einer "deutschen Hegemonie" in Europa zurück. "Das Unbehagen über Europa hat auch etwas mit deutscher Politik zu tun", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Aufruf. Deutschland dürfe sich den "konstruktiven Reformvorschlägen zur EU aus dem französischen Wahlkampf" nicht verweigern. Sie könnten den Weg in eine "demokratischere, nachhaltige, solidarische EU" weisen.

Die Autoren des Dokuments - darunter der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di Frank Bsirske, die ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, der frühere Kulturstaatssekretär Julian Nida-Rümelin, der Volkswirt Sebastian Dullien und der ehemalige Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen - stellen drei Hauptforderungen auf:

Weiterhin fordern die Autoren ein gemeinsames Budget für die Eurozone, das gemeinsame Investitionen ermöglicht und Länder in Notlagen unterstützt. Auch solle der soziale Zusammenhalt der EU gestärkt, indem europaweit "Mindeststandards beim Zugang zu Bildung, zu Kranken- und Arbeitslosenversicherung und den Mindestlöhnen" sichergestellt werden.

"Die EU braucht einen Neuanfang in den deutsch-französischen Beziehungen, die in letzten Jahren verlottert sind", sagt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold, der den Aufruf gemeinsam mit seiner Parteifreundin Franziska Brantner initiiert hat. Ein Wahlsieg Macrons wäre noch lange kein Sieg über den Rechtspopulismus in Europa, so Giegold. "Und sollten Le Pen und ihresgleichen eines Tages doch noch gewinnen, wäre das das Ende Europas."

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