Aufruf zum Umbau der EU "Das Unbehagen über Europa hat mit deutscher Politik zu tun"

Emmanuel Macron, der Favorit der Frankreich-Wahl, ist erklärter Proeuropäer. Deutsche Politiker, Gewerkschafter und Ökonomen fordern die Bundesregierung jetzt auf, diese Chance für die EU zu nutzen.

Deutsche und EU-Flagge in Berlin
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Deutsche und EU-Flagge in Berlin

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Emmanuel Macron hat beste Chancen, der nächste Präsident Frankreichs zu werden, am Sonntag tritt er in der Stichwahl gegen die rechte Marine Le Pen an. Bei einem Sieg würde der Proeuropäer die Macht im Élysée übernehmen. (Mehr zur Wahl lesen Sie hier.) Prominente Politiker, Gewerkschafter und Akademiker ermahnen die Bundesregierung nun, die Gelegenheit zu ergreifen. Sie fordern eine tiefgreifende Reform der EU.

Die in weiten Teilen Europas verbreitete EU-Skepsis führen Sie unter anderem auf die Angst vor einer "deutschen Hegemonie" in Europa zurück. "Das Unbehagen über Europa hat auch etwas mit deutscher Politik zu tun", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Aufruf. Deutschland dürfe sich den "konstruktiven Reformvorschlägen zur EU aus dem französischen Wahlkampf" nicht verweigern. Sie könnten den Weg in eine "demokratischere, nachhaltige, solidarische EU" weisen.

Die Autoren des Dokuments - darunter der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di Frank Bsirske, die ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, der frühere Kulturstaatssekretär Julian Nida-Rümelin, der Volkswirt Sebastian Dullien und der ehemalige Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen - stellen drei Hauptforderungen auf:

  • Eine Allianz der nationalen Parlamente soll zur Demokratisierung der Eurozone beitragen.
  • Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds umgebaut werden.
  • Vor wichtigen Entscheidungen etwa über Kredite soll es Debatten zwischen Europaabgeordneten und den Parlamenten der Mitgliedstaaten geben.

Weiterhin fordern die Autoren ein gemeinsames Budget für die Eurozone, das gemeinsame Investitionen ermöglicht und Länder in Notlagen unterstützt. Auch solle der soziale Zusammenhalt der EU gestärkt, indem europaweit "Mindeststandards beim Zugang zu Bildung, zu Kranken- und Arbeitslosenversicherung und den Mindestlöhnen" sichergestellt werden.

"Die EU braucht einen Neuanfang in den deutsch-französischen Beziehungen, die in letzten Jahren verlottert sind", sagt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold, der den Aufruf gemeinsam mit seiner Parteifreundin Franziska Brantner initiiert hat. Ein Wahlsieg Macrons wäre noch lange kein Sieg über den Rechtspopulismus in Europa, so Giegold. "Und sollten Le Pen und ihresgleichen eines Tages doch noch gewinnen, wäre das das Ende Europas."

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insgesamt 198 Beiträge
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Stefnix 05.05.2017
1. Ich schmeiß mich weg!
Immer, wenn "Solidarität" von Deutschland gefordert wird, geht es um nichts anderes als deutsches Steuergeld. Die ClubMed-Länder wollen an die deutschen Honigtöpfe - ob Einlagensicherungsfonds, Eurobonds, usw - ohne dem eigenen Wähler unbequeme Reformen abzuverlangen. Und linke Politiker bei uns unterstützen das auch noch, indem sie uns davor warnen, wie unbeliebt wir uns ja machen, wenn wir das verweigern! Wenn das mal keine Wahlempfehlung für die nächste BuTa-Wahl ist!
prophet46 05.05.2017
2. Keine Chance, Irrweg
Das macht wenig Sinn, was diese erklärten deutschen Linken da vorschlagen. Dies führt zu einer Vergesellschaftung von europäischen Schulden, zu weiterem Schlendrian in einigen südlichen Ländern und zur europaweiten Umverteilung.
cjoachimh 05.05.2017
3. ...wir müssten uns nur selbst erkennen !
Frau Merkel und Herrn Schäuble fehlt hier meiner Meinung nach das Gespür oder der Wille !
Putin-Troll 05.05.2017
4. Gute Idee
---Zitat--- Auch solle der soziale Zusammenhalt der EU gestärkt werden, indem europaweit Mindestlöhne sowie Standards für Bildung, Kranken- und Arbeitslosenversicherung eingeführt werden. ---Zitatende--- Das sind durchaus vernünftige Vorschläge, die eine Grundlage bilden könnten, auf der eines Tages sogar eine gemeinsame Währung eingeführt werden könnte. Halt, Moment...
be_winkler 05.05.2017
5. Reflexe
Reflexartig verstehen die EU-Befürworter unter Reform immer "mehr" EU. Europa lebt aber von seiner Vielfalt. Es braucht bestimmt nicht mehr EU, um Europa zu retten. Es braucht eine bessere EU, dh. eine EU die ganz klar das Subsidiaritätsprinzip befolgt. Darüberhinaus werden engagierte "Ausmister" benötigt, die den Brüsseler Sumpf der Korruption und Selbstbedienung trocken legen. Erst wenn erkennbar wird, dass die Selbstbedienung der Brüsseler Abgeordneten, Beamte und Repräsentanten eingehegt wird, wird die EU auch wieder freundlich von den europäischen Bürgern gesehen werden. Bis dahin muss es heißen: nein zur weiteren Vertiefung und zur Vergrößerung der EU.
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