Europäische Union EU-Gipfel beruft Barroso zum Kommissionschef

Das wochenlange Tauziehen hat ein Ende. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Sondergipfel den Portugiesen José Manuel Durao Barroso als neuen Präsidenten der Europäischen Kommission benannt. EU-Chefdiplomat Javier Solana wird der erste EU-Außenminister. Das Europäische Parlament muss die Personalien noch bestätigen.


Die neuen Gesichter Europas: Der benannte Kommissionspräsident Barroso und der künftige EU-Außenminister Javier Solana
REUTERS

Die neuen Gesichter Europas: Der benannte Kommissionspräsident Barroso und der künftige EU-Außenminister Javier Solana

Brüssel - Barroso hatte den Ruf nach Brüssel bereits am Nachmittag angenommen. "Kein politischer Führer kann sich einer solchen Aufgabe entziehen, bei der es darum geht, die Europäische Union stärker und gerechter zu machen", sagte er in einer "Erklärung an die Nation" in Lissabon.

Der amtierende EU-Ratspräsident und irische Regierungschef Bertie Ahern hatte die Nominierung des 48-Jährigen am Sonntag nach langen Verhandlungen bekannt gegeben. Ahern hatte kurz vor Beginn des Sondergipfels Kritik zurückgewiesen, Durão Barroso sei nur zweite Wahl. "Ich bin sicher, er wird sehr gute Arbeit machen", sagte er.

"Europa muss jetzt den Fortschritt festigen", sagte Barroso nach seiner Benennung. Er wolle zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten vermitteln und neue Vorhaben auf den Weg bringen: "Wenn ich als Präsident bestätigt werde, habe ich die Absicht, die initiative Rolle der EU-Kommission wahrzunehmen." Ahern und Bundeskanzler Gerhard Schröder nannten die langfristige Finanzplanung der EU und die Außenpolitik als zentrale Aufgaben des neuen Präsidenten. Die neue Kommission wird vom 1. November an fünf Jahre amtieren.

Ein erster Anlauf für die Kür des Nachfolgers von Kommissionspräsident Romano Prodi war auf dem EU-Verfassungsgipfel vor knapp zwei Wochen gescheitert. Schröder hatte sich damals gemeinsam mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac für Belgiens Ministerpräsident Guy Verhofstadt ausgesprochen. Dieser scheiterte jedoch am Widerstand konservativer Regierungschefs und der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, die den britischen EU-Außenkommissar Chris Patten ins Rennen geschickt hatten - allerdings ebenfalls erfolglos.

Posten der EU-Kommissare noch nicht besetzt

Schröder hatte vor der Entscheidung einen fairen und vorurteilsfreien Umgang mit Barroso gefordert. "Man muss ihm auch eine Chance geben." Deutschland sei bereit, das zu tun. Er sagte aber auch : "Ich habe nichts davon abzustreichen, dass ich für Guy Verhofstadt war." Nach der Nominierung durch die irische Ratspräsidentschaft hatten Kritiker ein fehlendes europapolitisches Profil des Portugiesen bemängelt. "Ich habe mir vorgenommen, ihn nach Kräften zu unterstützen", sagte Schröder nach der Wahl von Barroso, der beim Sondergipfel als einziger Kandidat angetreten war.

Romano Prodi mit seinem Nachfolger Jose Manuel Barroso: "Europäische Union stärker machen"
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Romano Prodi mit seinem Nachfolger Jose Manuel Barroso: "Europäische Union stärker machen"

Über deutsche Wünsche, den Posten des EU-Kommissars für Wirtschaftsfragen mit dem bisherigen Erweiterungskommissar Günter Verheugen zu besetzen, sei auf dem Gipfel nicht diskutiert worden, sagte Schröder. Jeder Versuch, Barroso öffentlich unter Druck zu setzen, sei falsch. "Es ist das gute Recht eines Landes, Wünsche zu haben, aber es ist das souveräne Recht des Kommissionspräsidenten, die Zuständigkeiten festzulegen", betonte der Bundeskanzler.

Barroso will das Votum des Parlaments am 22. Juli abwarten, bevor er gemeinsam mit den 25 EU-Staaten seine 24 Kommissare auswählt. Er habe keinem Land förmliche Zusagen zum Zuschnitt seiner Kommission gemacht, betonte der Portugiese. Ein großes EU-Land habe nicht automatisch Anspruch auf ein wichtiges Ressort, fügte er hinzu: "Ich habe jetzt das größte Portefeuille und komme aus einem kleinen Mitgliedstaat."

Auch Chirac lobt Barroso: "Eine seiner Qualitäten ist, dass er Portugiese ist." Nach der Osterweiterung der Europäischen Union sei es gut, in Erinnerung zu rufen, dass die EU auch einen Süden habe.

Das Europäische Parlament muss die Benennung des Konservativen mit einfacher Mehrheit bestätigen. Es kommt dazu am 20. Juli zusammen. Der konservative Portugiese soll im Herbst Nachfolger von Romano Prodi werden. Dessen Amtszeit endet turnusgemäß am 31. Oktober.

Neben Barroso bestätigte der Gipfel den Außenpolitik-Koordinator der EU, Javier Solana, nicht nur in seinem Amt, sondern nominierte ihn auch als ersten EU-Außenminister. Dieses neue Doppelamt, das auch den Posten eines Vizepräsidenten der Kommission einschließt, kann der Spanier allerdings erst übernehmen, sobald die EU-Verfassung in allen 25 EU-Staaten ratifiziert ist.



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