Europäische Verteidigungsunion Paris verhindert deutschen General auf Top-Posten

Am 26. September schlug Präsident Macron der Bundesregierung eine "neue Partnerschaft" vor. Am selben Tag blockierte Frankreich nach SPIEGEL-Informationen eine deutsche Spitzenpersonalie.
Angela Merkel, Emmanuel Macron

Angela Merkel, Emmanuel Macron

Foto: Philipp Guelland/ dpa

Frankreich hat mit einem ungewöhnlichen Personalmanöver dafür gesorgt, dass ein italienischer General den EU-Militärausschuss leiten wird - und nicht ein deutscher. Das Gremium besteht aus den Generalstabschefs der Mitgliedsländer und ist für die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verantwortlich.

Es wird in Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen, nachdem 23 europäische Staaten Mitte November einen ersten Schritt zu einer Europäischen Verteidigungsunion gegangen sind. Die "ständige strukturierte Zusammenarbeit" (englisch: Pesco) verpflichtet die Mitglieder zu einer engeren Zusammenarbeit bei Rüstung und Verteidigung.

Der bisherige Vorsitzende des EU-Militärausschusses, der griechische General Mikhail Kostarakos, scheidet im kommenden Jahr turnusmäßig aus. Als aussichtsreichster Nachfolger wurde in den vergangenen Monaten Erhard Bühler gehandelt. Der Drei-Sterne-General hat als Abteilungsleiter Planung im Berliner Verteidigungsministerium die Zusammenarbeit und die Verflechtung der Bundeswehr mit anderen europäischen Armeen entscheidend vorangetrieben.

Auf seine Wahl hatte sich eine Mehrheit des Gremiums bereits informell verständigt, als Frankreich mit dem Vier-Sterne-General Denis Mercier überraschend einen eigenen Kandidaten nominierte - ausgerechnet am Tag, als der französische Präsident Emmanuel Macron vor Studenten der Pariser Sorbonne in seiner gefeierten Europa-Rede den Deutschen "eine neue Partnerschaft" vorschlug.

Weil sich die beiden größten EU-Nationen Deutschland und Frankreich nun gegenseitig blockierten, nutzten die Italiener die Chance und schickten ihren eigenen Generalstabschef Claudio Graziano ins Rennen. Er wurde am 7. November in Brüssel gewählt.

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