Verhandlungen mit der EU London sucht die Brexit-Strategie

Die zweite Brexit-Verhandlungsrunde ist beendet. Fortschritte gab es fast keine, die britische Regierung hat in wichtigen Punkten nicht einmal klare Positionen - und die Zeit wird immer knapper.
Großbritanniens Brexit-Minister David Davis und EU-Chefunterhändler Michel Barnier

Großbritanniens Brexit-Minister David Davis und EU-Chefunterhändler Michel Barnier

Foto: FRANCOIS LENOIR/ REUTERS

Es war die zweite Runde der Brexit-Verhandlungen, und das erste Mal, dass die EU und Großbritannien über inhaltliche Fragen geredet haben. Das Fazit, das EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis am Donnerstag zogen, war ernüchternd: In den zentralen Punkten gab es nicht nur keine Annäherung. Offenbar können die Briten in wichtigen Fragen auch noch immer keine klare Position vorweisen - und wo sie es können, sieht Barnier "fundamentale Differenzen".

In der Verhandlungsrunde, die am Montag begann und am Donnerstagmittag endete, ging es um drei Punkte:

  • die Austrittsrechnung,
  • die Bleiberechte für die Bürger beider Seiten,
  • die Situation an der künftigen EU-Außengrenze in Irland.

Ein bizarres Schauspiel bot sich etwa bei der Frage der Austrittsrechnung: Barnier und Davis schienen sich nicht einmal darüber einig zu sein, ob die britische Regierung prinzipiell zahlungsbereit ist. Zuletzt schien es so, und auch Barnier sagte bei der Pressekonferenz mit Davis, London habe "die Existenz der Verpflichtungen gegenüber der EU anerkannt". Davis aber wollte das auf Nachfrage so nicht bestätigen: "Wir sind ein Land, das internationale Rechte und Pflichten anerkennt und in der Zukunft ausüben wird", sagte er lediglich. Die Ankündigung von Premierministerin Theresa May, dass Großbritannien nach dem Austritt keine größeren Geldsummen mehr an die EU zahlen werde, gelte aber weiterhin.

Barnier benutzte einen Begriff, den er in seinem Auftritt mit Davis wieder und wieder gebrauchte: "Klarheit". "Wir brauchen Klarheit über die finanzielle Frage", sagte der Franzose. Erst dann könne man über Kompromisse auf den beiden anderen Feldern reden. Die drei Themen seien "untrennbar miteinander verbunden". EU-Beamte erklärten anschließend, man habe den Briten eine "detaillierte rechtliche Analyse" über bestehende Verpflichtungen vorgelegt, die als Basis für eine finanzielle Einigung dienen könnte. Die Briten aber hätten etwas Ähnliches nicht vorweisen können. Das Gespräch sei deshalb "ziemlich kurz" ausgefallen, meinte eine EU-Vertreterin.

Streit um Rolle des EuGH

Auch bei der Diskussion über die künftigen Rechte der 3,2 Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger und die 1,2 Millionen Briten in der EU gab es keinen nennenswerten Fortschritt. Immerhin haben die Briten hier bereits detaillierte Vorstellungen veröffentlicht. Das habe es ermöglicht, "Gemeinsamkeiten und Differenzen aufzuspüren", sagte Barnier.

Ein Knackpunkt: Die britische Regierung will EU-Bürgern einen speziellen Status geben, mit dem sie nach Ansicht etwa des EU-Parlaments zu Bürgern zweiter Klasse würden - während Briten in der EU weiterhin ihre bisherigen Rechte genössen. Die Kommission pocht auf "Reziprozität" - und droht bereits damit, nach dem Brexit notfalls die Rechte von Briten einzuschränken, sollte London sein Angebot nicht nachbessern.

"Fundamentale Differenzen" sieht Barnier bei der Frage, wie die Rechte der Bürger langfristig garantiert werden sollen. Die EU pocht auf die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) - unter anderem um sicherzustellen, dass eine künftige britische Regierung die Rechte der EU-Bürger nicht kassieren kann. Das sei keine politische Frage, sondern eine rechtliche Verpflichtung. "Nur der EuGH kann europäisches Recht interpretieren", erklärte der Chefunterhändler. London lehnt das jedoch kategorisch ab. In der nächsten Verhandlungsrunde, die am 28. August beginnen soll, "müssen wir die Gründe für die Differenzen klären", so Barnier.

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Was wird aus Irland?

Unklarheit herrscht auch über den künftigen Status der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Sie ist derzeit in der Praxis kaum mehr existent - aber für den Fall, dass sie wieder hochgezogen werden sollte, warnen manche sogar vor einem erneuten Aufflammen der Gewalt zwischen Katholiken und Protestanten. Grenz- und Zollkontrollen, darüber sind sich Brüssel und London einig, müssten unbedingt vermieden werden. Nur: Wie das gelingen soll, weiß niemand. Dazu habe es lediglich "forschende Diskussionen" gegeben, hieß es aus EU-Kreisen.

Derzeit ist die Zusammenarbeit zwischen dem Norden und Süden Irlands in EU-Gesetze eingebettet. "Wir müssen noch besser verstehen, wie die britische Regierung sicherstellen will, dass diese Zusammenarbeit nach dem Brexit weitergeht", erklärte Barnier. Man habe sich darauf geeinigt, dass man dies in der nächsten Verhandlungsrunde klären wolle. Immerhin.

Die aber beginnt erst in mehr als fünf Wochen - und bis dahin wird dank der Sommerpause erst einmal gar nichts geschehen. Doch die Uhr tickt: Bis Ende März 2019 muss das Austrittsabkommen stehen, sonst droht ein ungeregelter Brexit mit potenziell verheerenden Folgen. Auf die Frage, ob das aktuelle Tempo dafür reiche, meinte ein EU-Beamter: "Manchmal können sich die Dinge auch beschleunigen."


Zusammengefasst: Die EU und Großbritannien haben die erste Runde inhaltlicher Trennungsverhandlungen abgeschlossen. Doch nennenswerte Fortschritte gab es kaum. In zentralen Fragen hat die britische Regierung bisher noch keine detaillierten Positionen vorgelegt - und wo es sie gibt, herrschen teils große Differenzen. Die Hoffnung, dass das Austrittsabkommen rechtzeitig bis März 2019 steht, schwindet zusehends.

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