Wahl zum EU-Ratspräsidenten Polen benennt Gegenkandidaten zu Tusk

Auf dem EU-Gipfel kommende Woche soll Donald Tusk als EU-Ratspräsident bestätigt werden. Doch die polnische Regierung will ihren Landsmann verhindern - und stellt nun einen Gegenkandidaten auf.

EU-Ratspräsident Donald Tusk
REUTERS

EU-Ratspräsident Donald Tusk


Die rechtskonservative Regierung in Polen wird die Bewerbung des polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk für eine zweite Amtszeit nicht unterstützen. Das sagte Außenminister Witold Waszczykowski der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Statt Tusk, der als Liberaler einem anderen politischen Lager angehört, nominiert die Regierung in Warschau den konservativen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski für den Posten.

Nach bisheriger Planung soll der frühere polnische Ministerpräsident Tusk auf dem EU-Gipfel kommende Woche für eine zweite zweieinhalbjährige Amtszeit wiedergewählt werden.

Bislang wurden alle Ratspräsidenten der EU mit der ausdrücklichen Unterstützung ihrer Heimatregierung ins Amt gewählt. Zwingend erforderlich ist diese Unterstützung allerdings nicht: Für die Wahl reicht im EU-Rat eine qualifizierte Mehrheit, Polen könnte beim EU-Gipfel also überstimmt werden.

mik/AFP



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