EU-Experte zur Krise "Streit ist für Europa besser als Friede-Freude-Eierkuchen"

Europas Rechte erstarken, in der Flüchtlingskrise scheint der Kontinent gespalten. Steht die EU vor dem Zerfall? Nein, sagt Politologe Timm Beichelt: Er hält Disput in einem demokratischen Staatenbund für unerlässlich.

Demo gegen die EU (in Griechenland): "Identität entsteht durch Diskussion und Einigung"
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Demo gegen die EU (in Griechenland): "Identität entsteht durch Diskussion und Einigung"

Ein Interview von Milan Schnieder


Zur Person
  • Heide Fest/ Europa-Universitaet
    Prof. Dr. Timm Beichelt (47) wurde in Köln geboren. Er studierte Politikwissenschaft, VWL sowie Slawistik in Heidelberg und Paris. 2006 wurde er an die Professur für Europa-Studien an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) berufen. Seine Schwerpunkte: Deutsche Europapolitik, Finanzkrise und Ukraine-Politik.
SPIEGEL ONLINE: Herr Beichelt, direkt gefragt: Wie geht es Europa?

Timm Beichelt: Um Europa steht es wie häufig in den letzten Jahren: zwiespältig. Auf der einen Seite scheint die Attraktivität des europäischen Modells ungebrochen. Europa ist das Ziel der Flüchtlinge, nicht etwa Russland oder die USA. Auf der anderen Seite gibt es eine Reihe von Problemen im Inneren, die schwer zu bewältigen sind.

SPIEGEL ONLINE: Werden diese Probleme zu Fliehkräften, durch die Europa auseinanderdriftet?

Beichelt: Ich würde bei den meisten Herausforderungen, mit denen Europa gerade zu tun hat, nicht von Fliehkräften sprechen. Wir haben es vielmehr mit Konflikten innerhalb eines gefestigten politischen Systems zu tun. Die Staaten entwickeln sich nicht so einfach auseinander.

SPIEGEL ONLINE: Und Großbritannien? Immerhin wird dort nächstes Jahr über den Austritt aus der EU entschieden.

Beichelt: Hier würde ich den Begriff der Fliehkraft tatsächlich gelten lassen. Wenn ein Land so etwas ernsthaft erwägt, dann ist das ganz klar ein Prozess der Desintegration. Danach hätte die EU nur noch 27 und nicht 28 Mitglieder. Davon geht die Welt nicht unter, aber ein deutlicher Unterschied wäre es schon.

SPIEGEL ONLINE: Die Dänen haben sich kürzlich per Volksentscheid gegen eine intensivere Zusammenarbeit mit europäischen Sicherheitsbehörden entschieden. Welches Signal geht von solchen Sonderregelungen aus?

Beichelt: Kein neues. Dänemark hat schon zur Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags 1992 eigene Bedingungen ausgehandelt. Anders als beispielsweise Deutschland beteiligt es sich nicht voll an der Währungs-, Sicherheits-, Justiz- und Innenpolitik der EU. Deutschland hatte dafür eigene Wünsche bei der Einführung der Währungsunion. Frankreich beansprucht besonders viele Agrarsubventionen, wovon Dänemark wiederum nichts hat. Das sind alles keine Fliehkräfte, sondern Befindlichkeiten einzelner Staaten. Das gibt es bei den deutschen Bundesländern im Übrigen genauso, siehe Stadtstaaten.

SPIEGEL ONLINE: Woher kommen Angst und Ablehnung osteuropäischer Länder gegenüber dem Fremden?

Beichelt: Ehrlich gesagt sehe ich mich außerstande, das in dem Zusammenhang zu beantworten. Sind die Ressentiments dort wirklich stärker als zum Beispiel in Frankreich oder Dänemark mit ihren aktuellen Wahlergebnissen?

SPIEGEL ONLINE: Sie äußern sich zumindest stärker durch Regierungshandeln, etwa wenn es um die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen geht.

Beichelt: Fehlende Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme ist aber nicht gleich Angst vor dem Fremden. Polen hat zum Beispiel rund 400.000 Schutzsuchende aus der Ukraine aufgenommen. Vor dem Hintergrund kann ich zwar das innenpolitische Argument nachvollziehen, dass viele Polen die Integrationskapazität ihres Landes erst mal erschöpft sehen. Persönlich würde ich dem allerdings nicht folgen und verstehe auch nicht, wie gerade christliche Parteien immer wieder darauf kommen.

SPIEGEL ONLINE: Was ist mit den anderen Ländern?

Beichelt: Ungarn hat andere Motive: Letztlich versucht es seine Grenzen so zu schützen, wie es im Schengener Abkommen und Dublin-Verfahren vorgesehen ist. Nun hat es angekündigt, ebenso wie die Slowakei, gegen die Entscheidung der EU-Innenminister zu klagen. Die hatten im September eine Quotenverteilung der Flüchtlinge innerhalb aller EU-Staaten beschlossen. Sie sagen nicht grundsätzlich, dass sie nicht mitmachen. Sie klagen vielmehr vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie glauben, dass es nicht mit EU-Recht konform geht. Das zeigt, dass sie die europäische Gerichtsbarkeit anerkennen.

SPIEGEL ONLINE: Woran kann es liegen, dass nationalistische Strömungen in England und Frankreich stärker sind als in Deutschland?

Beichelt: Es gibt unterschiedliche Umfragen, mitunter finden sie ein rechtsradikales Potenzial bei 15 bis 20 Prozent der Deutschen. Das ist auch in vielen anderen EU-Staaten so. Die Erfahrungen im Nationalsozialismus lassen hierzulande aber viele davor zurückschrecken, sich in rechtsradikalen Parteien zu organisieren. Anders als zum Beispiel in England oder Frankreich werden rechtsextreme Parteien in Deutschland von allen anderen Parteien strikt ausgegrenzt und zudem vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Positionen sind also nicht so leicht organisierbar. Wer sie dennoch vertritt, äußert sie unverbindlicher, wie etwa bei Pegida.

SPIEGEL ONLINE: Ist das rechtsradikale Potenzial in Frankreich doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt?

Beichelt: Der Erfolg des Front National bei der ersten Runde der französischen Regionalwahlen war vor allem ein Spezialeffekt der Attentate von Paris. Mittelfristig wird diese Partei wieder deutlich unter 40 Prozent rutschen.

SPIEGEL ONLINE: Können äußere Gegner Europa nach innen stärken?

Beichelt: Erst mal ja. Das ist eine generelle Einsicht aus der Identitätstheorie. Das hat man zum Beispiel daran gesehen, wie sich viele Europäer mit der Maidan-Bewegung solidarisiert haben - gegen Putin. Nach der Krim-Annexion haben Frankreich und Polen allerdings über diese Frage gestritten.

SPIEGEL ONLINE: Frankreich wollte Russland sogar noch Kriegsschiffe verkaufen ...

Beichelt: ... hat am Ende aber nachgegeben. Die Identitätstheorie sagt aber auch: Wenn innerhalb einer Gruppe nur Einigkeit herrscht, ist das nicht die stabilste Identität. Kurz: Streit ist für Europa besser als Friede-Freude-Eierkuchen. Identität entsteht in Demokratien durch Diskussion und Einigung. Wenn so unterschiedliche Länder wie Niederlande und Griechenland nicht streiten würden, dann fände ich das ganz schön merkwürdig.

insgesamt 35 Beiträge
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Seite 1
syracusa 16.12.2015
1.
"Demokratisch" ist das Zauberwort. In einem demokratischen Staatenbund ist ein zivilisiert ausgetragener Streit unerlässlich. Solcher Streit veranlasst mich nicht, mich um die EU zu sorgen. Sorgen mache ich mir, weil die Demokratie in der EU schwindet. In Ungarn, Tschechien, der Slowakei, in Polen und in Spanien sind Regierungen an der Macht, die es mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht wirklich ernst meinen. Diese Staaten eifern dem autokratischen Vorbild Putins nach. Sie opfern Gemeinsinn zugunsten nationaler Vorteile. Ich glaube nicht, dass die EU dauerhaft mit solch autokratisch geführten Staaten funktionieren kann.
davidzilberstein 16.12.2015
2. Die EU wird zerfallen
weil sie fehlerhaft konstruiert wurde. Bspw wurden die Zollgrenzen geöffnet und die Einheitswährung eingeführt bevor die Voraussetzungen dazu geschaffen sind. Bzw: Die Voraussetzungen sind bewusst auch jetzt nochg nicht geschaffen, bspw. einheitliche Steuersysteme und einheitliches Lohngefüge. Davon profitieren Investoren den sie spielen ein EU-Land gegen das andere aus. Die Leidtragenden sind wir Steuerzahler, wir Arbeitnehmer, wir Konsumenten. Die einzige Lösung gegen den Zerfall ist - die EU tatsächlich zerfallen zu lassen und sie neu aufzubauen. Aber diesmal in der richtigen Reiheinfolge der Planungsschritte.
spmc-129372683232763 16.12.2015
3. da Fällt einem doch das New york Times -Interview
Schäubles v.18.11.2011 ein : " Nur ,wenn wir eine Krise haben,bekommen wir die Eur. Union"! Ein Schuft, der Böses dabei denkt?
oberleuris 16.12.2015
4. allein schon der 2. Satz...
"Auf der einen Seite scheint die Attraktivität des europäischen Modells ungebrochen. Europa ist das Ziel der Flüchtlinge, nicht etwa Russland oder die USA" ...wie sollten die Flüchtlinge denn in die USA kommen? über den Atlantik schwimmen? mit Russland hat er natürlich recht, aber das ist ne Binsenweisheit, denn in Putin's Demokratur will eh keiner, der einigermaßen bei Verstand ist.
Duggi 16.12.2015
5. Hoffentlich geht das gut,
wenn demnächst ungarische und polnische Frontex-Grenzschützer nach EU-Beschluss und gegen den Willen von Frau Merkel die deutsche Seegrenze gegen illegale Einwanderung schützen werden. IDU
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