Künftige EU-Kommissionschefin von der Leyen Schlaflos in Brüssel

Kurz vor der Amtsübernahme testet Ursula von der Leyen die Herausforderungen der europäischen Öffentlichkeit. Vorerst vage bleiben, heißt die Devise.

Ursula von der Leyen: "Ich arbeite rund um die Uhr"
Vincent Kessler/ REUTERS

Ursula von der Leyen: "Ich arbeite rund um die Uhr"

Von , Brüssel


Immerhin, nach einer Dreiviertelstunde kommt dann doch eine Frage, die Ursula von der Leyen überrascht. Die neue Kommissionschefin hat bereits über Klimapolitik geredet und die schwierige Migrationsfrage. Es ging um männliche Egos wie Donald Trump und Emmanuel Macron und die Frage, wie sich ihr Verhältnis zu Angela Merkel mit ihrem neuen Job verändere. Die Antworten allerdings blieben so unverbindlich, dass es kaum lohnt, sie wiederzugeben.

Nun aber bittet eine Journalistin von der Leyen um die Klärung einer weniger staatstragenden Angelegenheit. Warum die Kommissionschefin plane, nicht im Hotel oder einem Apartment zu übernachten, sondern im Berlaymont, dem mächtigen Behördensitz der EU-Kommission? Fast entschuldigend fügt die Journalistin hinzu: "Wir haben so eine Tradition in Portugal nicht."

Von der Leyen holt kurz Luft, dann lächelt sie. In Deutschland weiß man, dass sie als Verteidigungsministerin im Bendlerblock schlief, einem Sitz des Ministeriums. In Brüssel aber hat noch kein Kommissionschef im Berlaymont genächtigt. "Es hat den Vorteil, dass es viel Zeit spart", sagt von der Leyen. "Ich arbeite rund um die Uhr." Die drei Pressesprecher, die pausenlos in ihre Telefone und iPads tippen, halten kurz inne und schlucken.

Ursula von der Leyen sitzt an diesem Donnerstagmittag in einem nüchternen Besprechungsraum im Straßburger Europaparlament und gibt ihr erstes großes Interview, seit die Abgeordneten ihre Kommission am Tag zuvor bestätigt haben. Neben dem SPIEGEL sind Journalisten aus Belgien, Portugal, Italien, Schweden, Polen und den Niederlanden dabei. Mit dem Sammeltermin will von der Leyen den Eindruck vermeiden, sie bevorzuge deutsche Medien. Schließlich ist sie als Präsidentin der EU-Kommission nun für 28 Mitgliedsstaaten zuständig. Auf der anderen Seite lässt sich so gut beobachten, welch unterschiedliche Erwartungen Europas Journalisten an sie haben.

Für von der Leyen ist das nicht unerheblich. Ob die neue Kommissionschefin in ihrem Amt Erfolg haben wird, hängt nicht zuletzt davon ab, ob es ihr gelingt, eine gemeinsame Erzählung für Europa zu finden, eine passende Sprache für 28 EU-Mitgliedstaaten, deren Kultur und Medien höchst divers sind.

Bereits in Deutschland waren Kommunikationsfragen bei von der Leyen stets Chefinnensache. Oft zwang sie die CDU zum Kursschwenk, indem sie zunächst versuchte, mithilfe der Medien die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu ziehen. So hatte sie beim Elterngeld Erfolg, so war es bei der Debatte um die Frauenquote in Aufsichtsräten. Lässt sich diese Strategie auf Europa übertragen, wo es nicht nur eine Öffentlichkeit gibt, sondern 28?

Fragen prasseln auf von der Leyen ein, der belgische Journalist will wissen, was sie gegen Nationalisten und Populisten zu tun beabsichtige. Die Kollegin aus Frankreich erkundigt sich nach den jüngsten deutsch-französischen Streitigkeiten.

Streit wird zum "gesunden Wettbewerb"

Von der Leyen antwortet vorsichtig. Sie will, so scheint es, bloß keinen Fehler machen. So schrumpft der deutsch-französische Zwist zu "einem gesunden Wettbewerb um die beste Idee für Europa".

Von der Leyen will Europas Bürger mit der EU versöhnen, das ist ihr Projekt. Mit einer Konferenz zur Zukunft Europas will sie herausfinden, was die Bürger in 28 Mitgliedstaaten von Europa erwarten. "Die Aufgabe ist, rauszugehen, zuzuhören", sagt sie. So wolle sie herausfinden, "welche die wichtigsten Themen sind und was wir machen können".

Der Kampf gegen den Klimawandel ist ihrer Meinung nach ein solches Thema. Im Plenarsaal erklären die Abgeordneten gerade den Klimanotstand für Europa, im Besprechungsraum sechs Etagen höher erläutert von der Leyen, wie ihr "Green Deal" Europas Wirtschaft nutzten könne.

Der Journalist aus Italien wirft die Frage auf, ob grüne Investitionen künftig bei der Bestimmung der Haushaltsdefizite im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes herausgerechnet werden könnten. Nein, sagt die Kommissionschefin. "Das ist im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes machbar."

Von der Leyen formuliert auch machtpolitische Ziele. Sie wolle eine "geopolitische Kommission" führen und den Bürgern zeigen, dass Europa auf Augenhöhe mit den USA und China spiele. Sie kennt die Debatten, die sich daran anschließen. Die Frage etwa, ob der chinesische Telekommunikationsausrüster Huawei 5G-Netze in Europa mit ausbauen darf.

Die Kommission habe bereits Informationen und die jeweilige politische Haltung in den 28 Mitgliedsstaaten in der Angelegenheit eingeholt, sagt die Kommissionschefin. "Gegen Ende des Jahres werden wir einen gemeinsamen Ansatz entwickeln, nicht nur für Huawei, sondern generell zu der Frage, welche Sicherheitsstandards bei Investoren aus dem Ausland gegeben sein müssen."

Es sind eher kleine Neuigkeiten, die von der Leyen an diesem Mittag zu verkünden hat, an der großen Erzählung bastelt sie noch. Die Journalisten fasziniert ohnehin eher die Sache mit ihrer Schlafstätte. Ob sich von der Leyen nicht einsam fühlen werde, nachts im 13. Stock des Behördenbaus, will die Portugiesin wissen.

Von der Leyen winkt ab. In einem Apartment, sagt sie, "da wäre ich auch alleine".



insgesamt 6 Beiträge
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vercingetorix1 29.11.2019
1. Die EU wird
unter v.d. Leyen so aufgestellt wie die Bundeswehr und so preiswert wie die Gorch Fock. Ich kann mir vorstellen, dass jetzt schon einige ob der Wahl die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.
euro-paradies 29.11.2019
2. Als erste Maßnahme des Klimanotstands sollte sie die
überflüssige Fliegerei und Reiserei zwischen Brüssel und Straßburg beenden. Und dann den Deutschen eine Frist setzen, den Reiseverkehr der Ministerien zwischen Bonn und Berlin beenden. Falls diese Selbstverständlichkeiten (unnötige Kosten für den Steuerzahler und unnötiger Co2-Ausstoß) nicht umgesetzt wird, nimmt diese EU eh niemand mehr für voll.
undlos 29.11.2019
3. Das wirft Fragen auf....
Zitat:-Ich arbeite rund um die Uhr- Sie sieht nicht nur aus wie ein Roboter, sie ist auch einer? Hätte sie mal Pause gemacht, stünde es nicht so schlimm um die Bundeswehr? Oder will sie so ein Jahr durcharbeiten, un für vier Jahre bezahlt zu werden?
specialbiker 29.11.2019
4.
Zitat von undlosZitat:-Ich arbeite rund um die Uhr- Sie sieht nicht nur aus wie ein Roboter, sie ist auch einer? Hätte sie mal Pause gemacht, stünde es nicht so schlimm um die Bundeswehr? Oder will sie so ein Jahr durcharbeiten, un für vier Jahre bezahlt zu werden?
Wie recht Sie haben, genau das war auch mein Eindruck nach diesem Zitat. Was soll dieses Getue, wen versucht sie mit solchem Gewäsch zu beeindrucken?
Tobi55 29.11.2019
5. Überschrift
von euro-paradies Als erste Maßnahme des Klimanotstands sollte sie die überflüssige Fliegerei und Reiserei zwischen Brüssel und Straßburg beenden. Es liegt alleine in der Hand der EU-Staaten, festzulegen, wo das Parlament seinen Sitz hat. Und wenn das geändert werden soll, ist Einstimmigkeit erforderlich. Abgesehen davon würde die Konzentration auf einen Tagungsort die Reisen keineswegs verringern. Die Abgeordneten und ihr Personal reisen nämlich kaum ZWISCHEN Brüssel und Straßburg. Sie kommen Montags aus ihrem Wahlkreis angedüst und fliegen am Wochenende dorthin zurück. Diese Reisen bleiben also gleich. Dasselbe gilt für viele (EU) Bedienstete. Ryanair, Easyjet und Co karren die jedes Wochenende zu tausenden nach Hause. Bleiben die Aktenkisten - zwei oder drei LKW fahren da noch. 90% der Akten sind mittlerweile transportfrei, da digitalisiert ...
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