"Volksrepubliken" EU verhängt Sanktionen wegen Wahlen in der Ostukraine

Sie hätten unter anderem die "Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergraben": Die EU hat Strafmaßnahmen gegen neun Ukrainer verhängt - wegen Wahlen in zwei prorussischen "Volksrepubliken".

Pasetschnik (r.) und Puschilin
imago/ ITAR-TASS

Pasetschnik (r.) und Puschilin


Nach den international kritisierten Wahlen der Rebellen in der Ostukraine hat die EU neun Verantwortliche mit Strafmaßnahmen belegt. Dies entschieden die Mitgliedstaaten beim Treffen der Außenminister, wie der EU-Rat mitteilte. Die Vermögen der Ukrainer werden demnach eingefroren, die Einreise in die EU ist ihnen fortan verwehrt. Zu den Betroffenen gehört der "Präsident" der prorussischen "Volksrepublik" Luhansk, Leonid Pasetschnik.

Die Wahlen waren am 11. November in den prorussischen "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk abgehalten worden. Die Sanktionen waren schon länger in Planung und stellen keine direkte Reaktion auf den Vorfall im Asowschen Meer zwischen ukrainischen und russischen Schiffen Ende November dar. Hier hat die EU bisher auf weitere Strafmaßnahmen verzichtet und setzt auf eine Deeskalation der Lage.

Die EU hatte die Wahlen als völkerrechtswidrig verurteilt und nicht anerkannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten sie als Verstoß gegen das Minsker Abkommen von 2015 für einen Frieden in der Ukraine bezeichnet.

164 Ukrainer und Russen auf der EU-Sanktionsliste

Die neun Ukrainer hätten durch ihre Teilnahme "die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergraben", erklärte die EU. Die EU-Botschafter hatten die Aufnahme der Ukrainer in die Sanktionsliste schon am Mittwoch grundsätzlich gebilligt.

Mit Sanktionen belegt wurden neben Pasetschnik insbesondere Mitglieder der Wahlkommissionen in beiden Gebieten. Der "Präsident" des Gebiets Donezk, Denis Puschilin, steht bereits seit 2014 auf der EU-Sanktionsliste. Auf ihr befinden sich nun insgesamt 164 Ukrainer und Russen sowie 44 Organisationen und Unternehmen.

Der Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Kämpfern in der Ostukraine hatte im April 2014 begonnen. Seitdem wurden bereits mehr als 10.000 Menschen getötet. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die prorussischen Kämpfer mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Moskau bestreitet das.

aev/AFP



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