Sondierungsgespräche Wie das Jamaika-Aus die EU bremst

Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen droht auch die EU zu blockieren: Die Lähmung Deutschlands könnte wichtige Projekte verzögern. Manch einer sieht im Sondierungs-Aus jedoch auch einen Vorteil.
Frankreichs Präsident Macron (l.) und EU-Kommissionschef Juncker (Archivbild)

Frankreichs Präsident Macron (l.) und EU-Kommissionschef Juncker (Archivbild)

Foto: AURORE BELOT/ AFP

In Brüssel wächst die Sorge, dass das Aus der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP auch die EU ausbremst - und das ausgerechnet in einem Moment, in dem die Gemeinschaft vor wichtigen Reformen steht.

Bislang hatte Berlin auf die weitreichenden Pläne zur Neuaufstellung der EU, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorantreiben wollen, entweder mit Skepsis oder Schweigen reagiert.

Entsprechend besorgt äußerte sich Macron am Montag über das Scheitern der Jamaika-Gespräche. "Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich das verkrampft", sagte er bei einem Treffen mit dem Generalsekretär der französischen Konservativen. Offiziell hieß es aus dem Élysée-Palast: "Wir wünschen für Deutschland und Europa, dass unser wichtigster Partner stabil und stark ist, um gemeinsam voranzugehen." Frankreich müsse nun Initiativen ergreifen und "an einem ehrgeizigen europäischen Projekt arbeiten, das wir mit unserem deutschen Partner umsetzen werden". Macron habe sich bereits am Sonntagabend mit Merkel ausgetauscht.

Ein Sprecher der EU-Kommission lehnte Spekulation darüber ab, ob sich die Reformen der Eurozone durch die Ereignisse in Berlin verzögern könnten. Man habe "volles Zutrauen", dass in Deutschland Stabilität und Kontinuität aufrechterhalten werden. Der niederländische Europastaatssekretär Halbe Zijlstra sprach dagegen von "schlechten Nachrichten für Europa". Wenn Deutschland als "sehr einflussreiches Land in der EU" über längere Zeit nicht in der Lage sei, eine Regierung zu bilden, werde es schwierig, in der EU "harte Entscheidungen zu fällen".

Noch deutlicher formuliert es der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok: "Es wäre eine mittlere Katastrophe für Deutschland und die EU, wenn die Bundesregierung über längere Zeit nicht voll handlungsfähig wäre." Zwar treffe es zu, "dass wegen drei oder vier Wochen die EU nicht untergeht". Die Niederlande etwa hätten zuletzt mehr als 200 Tage für die Regierungsbildung gebraucht - einerseits. "Andererseits ist Deutschland im europäischen Gesamtkonzert nicht die Niederlande", sagt Brok. Sollte es Neuwahlen geben, könnte Deutschlands Lähmung bis zum Sommer dauern.

Wichtige Entscheidungen könnten dann liegenbleiben:

  • So steht beispielsweise ein neues EU-Asylrecht auf der Agenda der kommenden Monate.
  • Auch die Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Etat der EU nehmen langsam Fahrt auf.
  • Bei der eben erst beschlossenen engeren Verteidigungs-Zusammenarbeit ("Pesco") stehen Entscheidungen über konkrete Projekte an.
  • Auf dem EU-Gipfel im Dezember steht die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Tagesordnung, die von der EU-Kommission und insbesondere von Frankreichs Präsident Macron betrieben wird.

Schon jetzt sei es für Deutschland schwierig, "ohne Gesichtsverlust die Reformvorschläge Macrons weiter länger zu ignorieren", meint Brok. Im Falle von Neuwahlen befürchtet der Merkel-Vertraute außerdem eine weitere Stärkung von Populisten. "Wenn die demokratischen Parteien nicht nachweisen, dass sie handlungsfähig sind, besteht die Gefahr, dass Parteien ganz links und ganz rechts zulegen."

Jens Geier, Chef der Europa-SPD, sieht dagegen auch Vorteile im Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Zwar komme die deutsche Diskussion über Macrons Reformvorschläge jetzt erst einmal nicht voran. "Aber unter einem FDP-Finanzminister Kubicki täte sie das auch nicht", meint Geier. "Die Sondierungspapiere waren in dieser Hinsicht gruselig." Jetzt habe man immerhin "die Chance auf etwas Besseres für Europa".

Zudem ist die geschäftsführende Bundesregierung in Fragen, bei denen ein parteiübergreifender Konsens besteht, durchaus handlungsfähig. So hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vergangene Woche die Pesco-Vereinbarung unterzeichnet. Auch bei der Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn oder beim Brexit dürfte es kaum zu Verzögerungen wegen der Lage in Berlin kommen. "In Sachen Brexit steht die deutsche Position", so Brok. "Wenn die Briten keine Zugeständnisse machen, wird auch im Dezember kein ausreichender Fortschritt bei den Verhandlungen erklärt werden."

Anders könnte es aussehen, sollte es erneut zu einer Krisensituation kommen - etwa wenn in Italien eine Großbank ins Schlingern geriete. "Dann käme schnell die Frage auf, ob eine geschäftsführende Bundesregierung darf, was sie da tut", meint Geier. Andererseits sei Merkels Regierung in der Vergangenheit auch nicht immer durch entschlossenes Handeln aufgefallen. Die jetzige Hängepartie sei deshalb "das übliche Durchwurschteln, nur unter anderer Überschrift".