Geldentzug Wie die EU Polen und Ungarn abstrafen will

Brüssel erhöht den Druck auf Ungarn und Polen: Wer den Rechtsstaat untergräbt, soll künftig mit Geldentzug bestraft werden. Ein Veto gegen den Plan will die EU-Kommission mit einem Trick verhindern.
Mateusz Morawiecki, Viktor Orbán (r., Archiv)

Mateusz Morawiecki, Viktor Orbán (r., Archiv)

Foto: Szilard Koszticsak/ AP

Was tun mit Ungarn, Polen oder Rumänien - EU-Staaten, in denen Justiz und Pressefreiheit teils massiv unter Druck stehen? Die EU-Kommission hat etwa gegen Polen bereits ein Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eröffnet, das theoretisch zum Entzug der Stimmrechte in der EU führen kann. Das aber wird kaum passieren - denn die Sanktion muss einstimmig beschlossen werden, und Ungarn hat bereits sein Veto angekündigt.

Jetzt will sich die EU-Kommission ein wesentlich schärferes Instrument verschaffen, gegen das einzelne Staaten nichts mehr ausrichten können: Ein Mechanismus, der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit mit dem Entzug von EU-Geldern ahnen soll.

So soll das Instrument, das die Kommission unter anderem auf Druck Deutschlands und Frankreichs entwickelt hat, funktionieren: Stellt die Kommission eine systematische Schwächung der Justiz fest, kann sie dem Rat der Mitgliedstaaten empfehlen, dem jeweiligen Land Gelder zu entziehen. Der Vorschlag gilt im Rat automatisch als angenommen - es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit von 15 Mitgliedsländern, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen, stimmt dagegen.

Die Kommission hat den Plan am Mittwoch zusammen mit ihrem Entwurf für den nächsten Mehrjahres-Haushalt der EU vorgestellt. Doch das neue Rechtsstaatsinstrument ist offiziell nicht Teil des Etats - und muss deshalb auch nicht einstimmig von den Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Stattdessen genügt nach Angaben der Kommission auch dafür eine qualifizierte Mehrheit.

Damit will man nach Angaben aus Kommissionskreisen zum einen verhindern, dass der neue Mechanismus die Verhandlungen über den gesamten Haushalt gefährdet. Denn Ärger ist programmiert, Ungarn wirft der EU-Kommission schon jetzt Erpressung vor. Zum anderen sollen mit dem Trick die Chancen gesteigert werden, dass der Mechanismus im Rat der Mitgliedstaaten eine Chance hat.

Aus demselben Grund begründet die Kommission den neuen Mechanismus auch nicht mit Verstößen gegen EU-Grundwerte. Stattdessen sollen die Sanktionen die finanziellen Interessen der anderen Mitgliedstaaten schützen. Eine korrekte Verwaltung von EU-Geldern sei nur in Ländern mit funktionierender Justiz möglich, heißt es.

"Polen würde sanktioniert"

EU-Justizkommissarin Vera Jourová

EU-Justizkommissarin Vera Jourová

Foto: ERIC VIDAL/ REUTERS

"Wenn die Justiz eines Landes ruiniert, paralysiert und politisiert ist, kann sie nicht unabhängig über Fälle von Betrug, Misswirtschaft oder politische Willkür entscheiden", sagt die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourová. Man habe absichtlich diesen eher pragmatischen Ansatz gewählt, anstatt die EU-Grundwerte zur Basis des Sanktionsinstruments zu machen. Das verhindert auch eine mögliche juristische Kollision mit dem Artikel-7-Verfahren, das weiter parallel zum neuen Strafmechanismus existiert.

Allerdings birgt der Vorschlag auch ein Problem, wie selbst Kommissionsmitarbeiter einräumen: Er setzt keine konkreten Rechtsverstöße bei der Verwendung von EU-Mitteln voraus - die systematische Schwächung der Justiz soll genügen. Im Fall von Polen etwa könnte die Kommission dadurch ein Rechtfertigungsproblem bekommen, denn weit verbreiteter Betrug oder Misswirtschaft mit EU-Geldern sind dort bisher nicht bekannt.

Jourová gibt sich davon unbeirrt: Gäbe es den Mechanismus bereits, würde Polen sanktioniert, sagt die Kommissarin. Allerdings sei das eine "theoretische Diskussion", da der neue Mechanismus ebenso wie der nächste Mehrjahres-Haushalt erst ab dem Jahr 2021 greifen soll.

Weber: Einsatz des Strafinstruments "sehr realistisch"

Auch werde die Kommission keine einsamen Entscheidungen gegen einzelne EU-Länder treffen, betont Jourová. Zunächst werde man auf Basis unterschiedlicher Quellen wie dem Europäischen Gerichtshof, dem EU-Rechnungshof oder der Venedig-Kommission entscheiden, ob ausreichende Gründe für die Aktivierung des Mechanismus vorliegen. Danach hat das betreffende Mitgliedsland mindestens einen Monat Zeit, sich zu erklären. Anschließend entscheidet die Kommission, ob dem Land Gelder entzogen werden sollen und gibt dem Rat der Mitgliedstaaten ihre Empfehlung. Der Mittelentzug soll erst enden, wenn die Missstände bei der Rechtsstaatlichkeit behoben sind.

Die "restriktiven Maßnahmen" sollen nicht nur bestimmte Gelder wie etwa Mittel für strukturschwache Regionen ins Visier nehmen, sondern nahezu alle EU-Programme. Um nicht die Falschen zu treffen - als Beispiele nennt die Kommission Erasmus-Studenten, Forscher oder die Zivilgesellschaft - sei der betroffene Staat verpflichtet, die entsprechenden Programme weiter zu finanzieren, nur eben aus eigener Tasche.

Ob sich aber eine Regierung, die wegen massiver Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit am Pranger steht, an eine solche Regel hielte, ist ungewiss. Ebenso bezweifeln manche, ob der Mechanismus - sollte er eingeführt werden - jemals aktiviert würde. Das scheint man auch in der Kommission zu ahnen. Es handele sich um eine "präventive Maßnahme zur Abschreckung", sagt Kommissarin Jourová.

Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, hält es dagegen für "sehr realistisch", dass das neue Instrument nach seiner Einführung auch eingesetzt würde. "Ich finde es richtig, dass das Budget zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit genutzt wird", sagte der CSU-Politiker dem SPIEGEL. "Und leider sind wir in der Situation, darüber reden zu müssen."


Zusammengefasst: Die EU-Kommission schlägt einen neuen Mechanismus vor, der es künftig erleichtern soll, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit mit dem Entzug von EU-Geldern zu ahnden. Der wichtigste Punkt: Einzelne Mitgliedsländer sollen Sanktionen nicht mehr mit ihrem Veto verhindern können. Doch der Plan stößt auf Widerstand.

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