Wegen Syrienkrieg EU will Sanktionen gegen Iran ausweiten
Luxemburgs Außenminister Asselborn
Foto: JULIEN WARNAND/EPA-EFE/REX/ShutterstockDie EU will die Sanktionen gegen Iran verschärfen. Nach SPIEGEL-Informationen beraten die Außenminister bei ihrem Treffen an diesem Montag in Luxemburg über einen Vorschlag des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK), weitere iranische Personen und Unternehmen auf die bereits bestehende Iran-Sanktionsliste zu setzen.
Hintergrund der neuen Strafmaßnahmen: Iran unterstützt weiterhin das syrische Regime von Bashar al-Assad und dessen Militärkampagne gegen das eigene Volk. Bis heute liefert Iran nach Erkenntnissen westlicher Geheimdiensterkenntnissen Waffen nach Syrien, ebenso kämpften auf der Seite des Regimes tausende iranische Einheiten.
Konkret haben Diplomaten eine neue Liste mit Iranern und dortigen Unternehmen aufgesetzt, die nach einem Beschluss der Minister mit Sanktionen belegt werden soll.
Vor allem Italien sperrt sich
Am Montag aber wird wohl nur ein Grundsatzbeschluss gefällt, weil einige EU-Partner dem Plan aus wirtschaftlichen Motiven noch nicht zugestimmt haben. Vor allem Italien sperrt sich aus Angst vor wirtschaftlichen Einbußen bislang gegen zusätzliche Strafmaßnahmen
Mit der Ausweitung bemüht sich die EU, das gemeinsam mit den USA und Iran ausgehandelte Atom-Abkommen zu retten. Seit seinem Amtsantritt droht US-Präsident Donald Trump immer wieder, das Abkommen zur Kontrolle des iranischen Atom-Programms aufzukündigen und die davor bestehenden Wirtschafts-Sanktionen wieder in Kraft zu setzen.
Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland 2015 mit Iran auf den sogenannten Atom-Deal geeinigt. Im Kern sieht dieser vor, dass Teheran sein Atom-Programm auf rein zivile Zwecke beschränkt und Kontrollen zulässt. Im Gegenzug lockerten die USA und Europa viele Wirtschaftssanktionen gegen Teheran.
Trump poltert gegen Teheran
Trump argumentiert nun, dass der Iran zwar den Atom-Deal einhält, gleichzeitig aber sein Raketen-Programm weiterführt. Zudem befeuert Teheran als Schutzmacht von Assad dessen brutale Militärkampagne oder unterstützt die Huthi-Rebellen im Jemen, wo seit Jahren ein schwerer Bürgerkrieg tobt.
Die Obama-Regierung hatte nach dem Atom-Abkommen prophezeit, auf lange Sicht würde durch die Öffnung Irans das Land auch weniger destabilisierend wirken. Bisher ist davon wenig zu spüren. Aufgeladen mit reichlich innenpolitischem Kalkül poltert Trump allzu gern gegen Teheran und den angeblich schlechten Deal seines Vorgängers.
Die Europäer, allen voran Deutschland, haben seit Monaten überlegt, wie sie Trump zur Mäßigung bringen können. Aus EU-Sicht ist das Atom-Abkommen für eine langsame Annäherung an Iran extrem wichtig und in der Sache erfolgreich.
Hinter den Kulissen bot man den USA an, Iran wegen Fehlverhaltens wie dem Raketenprogramm oder der Einmischung in Syrien oder dem Jemen zu bestrafen - das Atomprogramm aber unangetastet zu lassen. Mit Verschärfungen wie der Sanktionsliste nun hofft man, dass Trump sich damit zufriedengibt und das Abkommen am 12. Mai nicht kippt.
Deutschlands Schlüsselrolle
Vor dem Treffen warb der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn für die Ausweitung. "Wir müssen die Sanktionen gegen Iran punktuell ausbauen, um das Atomabkommen zu retten", sagte Asselborn. Die Europäer hätten auch ein eigenes Interesse an neuen Strafmaßnahmen - schließlich bedrohten die iranischen Raketen aufgrund ihrer Reichweite Europa, nicht so sehr die USA.
Deutschland nimmt bei den Verhandlungen eine wichtige Rolle ein. Staatssekretär Andreas Michaelis war vergangene Woche mehrere Tage in Washington, um auszuloten, ob die Trump-Regierung den Kompromiss akzeptieren könnte. In Berlin gibt man sich vorsichtig optimistisch. Doch wer wagt schon Voraussagen bei Donald Trump?
Parallel zu der Reise von Michaelis wiederum tourte die US-Finanzstaatssekretärin Sigal Mandelker durch Europa. In Berlin bekam man einen Eindruck von der harten US-Haltung in Sachen Iran. Die neuen Listungen sind für sie "ein gutes Zeichen". Allerdings sei mehr nötig gegen das Land, das sie mehrmals den "weltweit größten Sponsor des Terrorismus" nannte.
Konkret forderte die US-Gesandte, die iranische Airline "Mahan Air" sofort mit Sanktionen zu belegen und ein EU-Landeverbot für ihre Flugzeuge. Hintergrund sind Geheimdiensterkenntnisse, dass "Mahan Air" in Passagier-Jets Waffen nach Syrien transportiert. Die verdächtigten Kurier-Maschinen landen - ohne explosive Ladung - auch ab und an in Deutschland.
