EU-Plan gegen Schlepper Operation "Schiffe versenken"

Mit einem robusten Uno-Mandat will die EU einen Militäreinsatz gegen die Schleuser auf dem Mittelmeer starten. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE sind sogar Operationen in Libyen vorgesehen. Russland aber stellt sich quer.
Soldaten der deutschen Marine (Archivbild): Auch Aktionen an Land möglich

Soldaten der deutschen Marine (Archivbild): Auch Aktionen an Land möglich

Foto: DPA

Wenn es nach der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini geht, wird die Uno heute ein ziemlich weitreichendes Mandat beschließen. Gegen die Schleuserbanden auf dem Mittelmeer, so der letzte Entwurf, sollen die Mitgliedstaaten für vorerst ein Jahr "alle nötigen Maßnahmen ergreifen" können. Das meint das Stoppen und Kontrollieren von Flüchtlingsbooten und die Festnahme der Schleuser an Bord. Aber auch die Zerstörung der Schleuserboote durch das Militär.

Was Mogherini auf sechs Seiten vorbereitet hat, ist nicht weniger als der mögliche Start einer neuen EU-Militärmission. Ausdrücklich beruft sich das Mandat, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, deswegen auf Kapitel 7 der Uno-Charta. Mit dieser wird die Anwendung von militärischer Gewalt legitimiert. Stimmt die Uno dem Entwurf zu, könnten bald Kriegsschiffe auf Jagd gehen.

Der Text belegt, wie weit die Planungen von Mogherini gehen. Ausdrücklich soll das Mandat Operationen "in den Gewässern Libyens und auf libyschem Territorium" erlauben, um dort die Infrastruktur der Schleuser zu zerstören. Dafür bräuchte die Staatengemeinschaft noch eine Einladung der Regierung in Tripolis. Dort allerdings herrschen derzeit die Milizen, eine formelle Regierung existiert nicht einmal auf dem Papier.

Machtverhältnisse in Libyen: Schwierige Situation

Machtverhältnisse in Libyen: Schwierige Situation

Foto: SPIEGEL ONLINE

Mit dem robusten Uno-Mandat und einem bereits erstellten Operationsplan für eine gemeinsame Militäraktion will die EU verhindern, dass weiter Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer bei dem Versuch sterben, illegal nach Europa einzureisen. Kürzlich legte Mogherini den Mitgliedstaaten nach SPIEGEL-Informationen bereits ein 30-seitiges "Crisis Management Concept" vor. Es zielt darauf ab, "das Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerschlagen".

Die Pläne sind konkret. Mit einer EU-Flotte von Fregatten und Schnellbooten sollen "systematisch" Schiffe und Vermögenswerte "identifiziert, beschlagnahmt und zerstört" werden. EU-Soldaten sollen Schleuserboote unbrauchbar machen, "bevor sie von den Schmugglern eingesetzt werden". Zum Schutz der Marine-Mannschaften müssten besondere Kampfeinheiten an Bord sein, Spezialkräfte sollen in Libyen Aktionen durchführen.

Militäreinsatz mit unklarem Ausgang

Bisher sind das alles jedoch nur Pläne. Zwar haben die EU-Nationen dem Papier zögerlich zugestimmt, doch ob das Uno-Mandat so durchkommt, ist ungewiss. Mogherini ist zwar zuversichtlich, dass sie China als wichtige Veto-Macht im Sicherheitsrat auf ihrer Seite hat. Russland aber hatte am Wochenende schon Widerstand signalisiert.

Moskau sieht Mandate nach Kapitel 7 kritisch. Bis heute fühlt sich der Kreml durch eine Uno-Resolution, auf die letztlich die Militärkampagne gegen den früheren libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 folgte, betrogen. Dass man nun einem Militäreinsatz ausgerechnet vor Libyen zustimmt, ist deswegen unwahrscheinlich.

Auch innerhalb der Bundesregierung gibt es erhebliche Zweifel. Neben der Gefahr, in einen weiteren Militäreinsatz mit unklarem Ausgang hineingezogen zu werden, zweifelt man am Sinn einer solch martialischen Mission. Das Auswärtige Amt (AA) beispielsweise mahnt, mit der Operation bekämpfe man lediglich die Symptome des Flüchtlingsstroms. Viel dringender sei es aber, an den Ursachen zu arbeiten.

Geheimdienste haben ebenfalls Bedenken. Zum einen fahren auf den Schleuserschiffen, meist selbstgebaute, mit Holzlatten verstärkte Schlauchboote, gar keine Schlepper als Kapitän mit. Stattdessen stehen für gewöhnlich Flüchtlinge am Steuer. Zudem haben die Analysten bisher keine organisierten Netzwerke oder Kartelle von Schleusern in Libyen identifiziert. Das Geschäft ist vielmehr unter vielen Clans aufgeteilt und deshalb schwer zu bekämpfen.

Selbst symbolische Spezialkräfte-Aktionen gegen Schleuser an Land, die es auch beim Anti-Piraterie-Einsatz vor Somalia gegeben hat, dürften schwierig werden. So werden die Schlauchboote meist in privaten Garagen hergestellt, die größeren Schiffe sind tagsüber als Fischerkähne im Einsatz. Bei Militäroperationen riskiert man also zivile Opfer oder den Zorn der Bevölkerung.

Wie die Mission in New York ausgeht, ist ungewiss. Diplomaten rechneten damit, dass die EU beim Mandat Zugeständnisse an Russland machen muss. Etwa, indem man die Operationen an Land streicht. Noch komplizierter dürfte die nötige Einladung Libyens werden, formell im Mandat als "Bitte um dringende Hilfe" erwähnt. Woher man diese in dem unregierbaren Land bekommen soll, weiß bisher noch niemand.


Zusammengefasst: Die EU will die Maßnahmen gegen Schlepper im Mittelmeer deutlich verschärfen. Eine Vorlage an die Uno sieht sogar vor, dass Schmugglerschiffe (etwa in Libyen) sogar an Land von Truppen zerstört werden dürfen. Doch gegen die Pläne gibt es Widerstand. Russland stellt sich quer, auch die Bundesrepublik und verschiedene Geheimdienste melden Bedenken an. Noch ist nicht klar, wie viel von den Plänen umgesetzt werden kann.