Oppositionspolitiker Demirtas versus Türkei Showdown in Straßburg

Selahattin Demirtas sitzt seit zwei Jahren in der Türkei in U-Haft. Nun entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, ob das zulässig ist. Das Urteil könnte Präsident Erdogan unter Druck setzen.

Selahattin Demirtas in seiner Gefängniszelle
DPA/ HDP

Selahattin Demirtas in seiner Gefängniszelle

Von , Istanbul


Sie haben ihn um seine Freiheit gebracht. Sie haben ihn als Terroristen diffamiert und seine Partei marginalisiert. Nur eines haben türkische Regierungsvertreter bis heute nicht geschafft: Selahattin Demirtas zu brechen.

Seit mehr als zwei Jahren sitzt Demirtas, der ehemalige Ko-Vorsitzende der linken, pro-kurdischen Partei HDP, in der Türkei in Untersuchungshaft. Die Regierung wirft ihm Terrorstützung vor.

Demirtas beugt sich dem Druck nicht: "Wenn es dir gelingt, die Mauern in deinem Kopf niederzureißen, dann bist du kein Gefangener mehr, dann bist du frei", erklärte er in einem Interview, das der SPIEGEL im Juni schriftlich mit ihm führte.

Demirtas - der "kurdische Obama"

Demirtas, 45 Jahre alt, Menschenrechtsanwalt aus Diyarbakir, im Südosten der Türkei, ist einer der wichtigsten Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er brachte die Regierungspartei AKP bei den Parlamentswahlen 2015 um die absolute Mehrheit. Medien nannten ihn wegen seines Charismas den "kurdischen Obama".

Erdogan rächte sich, indem er im November 2016 Demirtas und weitere HDP-Politiker festnehmen ließ. Mittlerweile befinden sich mehrere tausend Parteimitglieder in Haft, etwa hundert Bürgermeister wurden durch Zwangsverwalter ersetzt.

In der türkischen Öffentlichkeit ist Demirtas trotzdem nach wie vor präsent. Bei den Präsidentschaftswahlen im Juni trat er aus dem Gefängnis heraus gegen Erdogan an. Demirtas verlor. Nun jedoch könnte er der Regierung Erdogan vor Gericht eine schmerzhafte Niederlage bescheren.

"Dieser Prozess könnte einen Präzedenzfall schaffen"

Am Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, ob die Untersuchungshaft gegen Demirtas rechtmäßig ist. Die Anwälte des Oppositionspolitikers hatten bereits im Februar 2017 eine entsprechende Klage eingereicht. "Das Urteil ist von hoher symbolischer und möglicherweise auch faktischer Bedeutung", sagt Kerim Altiparmak, Juraprofessor aus Ankara.

Demirtas Anwälte rechnen damit, dass der EGMR die Dauer und die Umstände der Untersuchungshaft anprangert. Denkbar ist jedoch auch, dass die Richter zu dem Schluss kommen, dass die Verhaftung nach Artikel 18 der Europäischen Menschenrechtskonvention grundsätzlich unzulässig ist.

Straßburg würde damit erstmals offiziell festhalten, dass Oppositionelle in der Türkei aus politischen Gründen im Gefängnis sitzen. "Dieser Prozess könnte einen Präzedenzfall schaffen für all unsere Parteimitglieder, die sich unschuldig in Haft befinden", sagt Saruhan Oluc, der Vize-Chef der HDP.

Die Türkei ist an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden. Doch es ist fraglich, ob sich die Regierung in Ankara tatsächlich dem Straßburger Richterspruch beugen würde. In der Vergangenheit hat sich die Türkei immer mal wieder über EGMR-Urteile hinweggesetzt. Präsident Erdogan hat längst zu verstehen gegeben, wie er über dieses Thema denkt: Er würde Demirtas am liebsten für immer im Gefängnis sehen.



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