Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Briten scheitern mit Schwächungsplan

Schlappe für die britische Regierung: Sie ist mit einem Vorstoß gescheitert, die Macht der Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu beschneiden. London kämpft um die Abschiebung eines radikalen Islamisten, der den Menschenrechtsgerichtshof angerufen hat.
Konferenz in Brighton: kein Erfolg für die Briten

Konferenz in Brighton: kein Erfolg für die Briten

Foto: Dan Kitwood/ Getty Images

London - Die Briten konnten sich nicht durchsetzen. Die Regierung in London ist mit ihrer Initiative gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weitgehend gescheitert. Großbritannien hatte die Hürden für Klagen in Straßburg erhöhen wollen. Doch die Zulassungsbedingungen für Beschwerden bleiben nun erstmal wie sie sind. Das geht aus der Abschlusserklärung einer Konferenz der 47 Nationen des Europarats in Brighton zur Reform des Gerichtshof hervor. Darin finden sich keine Passagen, die dessen Kompetenzen gegenüber nationalen Gerichten beschneiden würden.

Für die britische Regierung bedeutet das eine Schlappe, denn das Thema wird innenpolitisch mit hoher Priorität behandelt. London kämpft gegenwärtig um die Abschiebung des radikalen Islamisten Abu Qatada, der den Menschenrechtsgerichtshof angerufen hat. Wegen Verfahrensfehlern könnte die Regierung gezwungen sein, den 51-Jährigen erneut freizulassen, statt ihn wie geplant nach Jordanien abzuschieben. Deshalb steht Innenministerin Theresa May bei der Opposition und auch innerhalb ihrer eigenen konservativen Partei massiv in der Kritik.

Der britische Justizminister Kenneth Clarke gab sich dennoch nach der Konferenz von Brighton gelassen. "Ich glaube, wir haben den Prozess beschleunigt", sagte er. Der Gerichtshof werde künftig schneller auf die wichtigen Fälle reagieren können und die unberechtigten Beschwerden schneller loswerden können. Der Präsident des Gerichtshofes, der Brite Howard Bratza, hatte erklärt, die in der Abschlusserklärung enthaltenen Neuerungen seien eher marginal. Clarke hatte ihm und seinen Richtern zuvor indirekt Trägheit vorgeworfen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist keine EU-Einrichtung, sondern für 800 Millionen Bürger in den 47 Mitgliedsländern des Europarates zuständig. Das Gericht, das wie der Europarat derzeit unter britischer Führung steht, hatte im Vorfeld selbst darauf hingewiesen, dass jedem Einwohner der Europaratsstaaten weiter der unbeschränkte Zugang zum Gerichtshof gewährt werden müsse.

Der Gerichtshof schiebt derzeit einen Stau von 150.000 Verfahren vor sich her. Das Gericht erreichen jährlich 3000 zulässige Verfahren. Es ist nach eigener Auskunft jedoch nur zur Abarbeitung von 2000 Fällen in der Lage. Deshalb hatte es bereits im Jahr 2010 in Interlaken und 2011 in Izmir Konferenzen zu Reformen für die Straßburger Behörde gegeben.

Insbesondere den britischen Konservativen ist der Gerichtshof ein Dorn im Auge. Im vergangenen Jahr setzte Premierminister David Cameron eine Arbeitsgruppe ein, um eine eigene nationale Bill of Rights zu erarbeiten. Wenn sich in Straßburg nichts ändere, so die Botschaft, könne man die Europäische Menschenrechtskonvention auch aufkündigen.

ler/dpa/AFP