Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Polnisches Gericht soll Unabhängigkeit von Disziplinarkammer klären

Nimmt Polens rechtkonservative Regierungspartei mit der Disziplinarkammer Einfluss auf die Justiz? Der Europäische Gerichtshof verzichtete auf eine klare Entscheidung dazu.

Europäischer Gerichtshof
Geert Vanden Wijngaer/ AP

Europäischer Gerichtshof


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat sich einmal mehr mit Polens umstrittener Jusitzreform beschäftigt - und dabei kein eindeutiges Urteil gefällt. Es sei Aufgabe des Obersten Gerichts in Polen zu klären, ob die dort neu geschaffene Disziplinarkammer unabhängig sei, befand der Gerichtshof. Dabei müssten unter anderem die Umstände betrachtet werden, unter denen Richter dieser Kammer ernannt werden.

Die rechtskonservative Regierungspartei PiS hatte die Justiz des Landes seit 2015 mit etlichen Gesetzen umgebaut und sie Kritikern zufolge von sich abhängig gemacht. Unter anderem schuf die Regierung im Zuge dessen jene Disziplinarkammer, die Maßnahmen gegen Richter überwachen soll und deren Mitglieder unter anderem vom Staatspräsidenten bestätigt werden müssen. Polens Oberstes Gericht schaltete daraufhin den EuGH ein, da es an der Unabhängigkeit der Kammer zweifelte.

Bei Unsicherheiten zur europäischen Rechtslage haben nationale Gerichte in den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Vorabentscheidungen des EuGH zu beantragen. Dies kann von nationalen Richtern auch dazu genutzt werden, die Übereinstimmung nationaler Gesetze oder Verwaltungsakte mit EU-Recht überprüfen zu lassen.

Der EuGH erklärte in seinem Urteil nun, die Disziplinarkammer allein schaffe noch keine Abhängigkeit von der Politik, wenn die Richter nach ihrer Ernennung keinem Druck ausgesetzt seien und bei der Ausübung ihres Amtes keinen Weisungen von außen unterlägen.

Die nationalkonservative Regierung in Warschau erweiterte aus Sicht von Kritikern in den vergangenen Jahren die Möglichkeiten zu politischem Einfluss auf das Justizsystem. Die EU-Kommission leitete daraufhin etliche Verfahren ein.

als/mst/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.