Europäischer Gerichtshof Systematische Grenzkontrollen sind verboten

Stichproben ja, systematische Kontrollen nein: Der Europäische Gerichtshof hat die Freizügigkeit in Europa gestärkt. Das Gericht weist die Polizei an der Grenze damit in ihre Schranken.

Grenzkontrolle an der deutsch-polnischen Grenze
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Grenzkontrolle an der deutsch-polnischen Grenze


Die Bundespolizei darf an den Grenzen Menschen ohne konkreten Anlass nur unter bestimmten Voraussetzungen kontrollieren. Verdachtsunabhängige Kontrollen in Grenznähe, an Bahnhöfen und in Zügen dürfen im Schengen-Raum nicht zu Grenzkontrollen ausarten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Hintergrund des Urteils ist ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Kehl wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Der Angeklagte hatte sich gegen eine Polizeikontrolle auf dem Kehler Bahnhofsvorplatz gewehrt.

Der Bahnhof ist nur wenige hundert Meter von der französischen Grenze entfernt. Das Bundespolizeigesetz erlaubt dort verdachtsunabhängige Kontrollen, die im reisefreien Schengen-Raum eigentlich abgeschafft worden sind. Das Amtsgericht wollte nun von den Luxemburger Richtern wissen, ob das mit EU-Recht vereinbar ist und damit die Polizeikontrolle des Mannes rechtmäßig war.

Zumindest in anderen Vorschriften, so die EuGH-Richter, muss sichergestellt sein, dass die Überprüfungen in der Praxis nicht Grenzkontrollen gleichkommen beziehungsweise keinen systematischen Charakter haben. Kontrollen seien zudem nur dann zulässig, wenn "Intensität, Häufigkeit und Selektivität" dieser Kontrollen rechtlich geregelt ist.

Während der großen Flüchtlingsbewegungen 2015 und 2016 hatten zahlreiche EU-Staaten wieder systematische Grenzkontrollen eingeführt. Darunter ist auch Deutschland, allerdings gibt es stationäre Grenzkontrollen momentan nur an wenigen Übergängen nach Österreich.

Aktenzeichen C-9/16A

apr/dpa/AFP

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