Europäischer Uno-Einsatz Wenig Rückendeckung für Köhlers Kongo-Forderung

Die Bevölkerung im Osten des Kongo leidet, die Uno-Soldaten sind überfordert - deshalb fordert Bundespräsident Köhler den Einsatz von europäischen Soldaten. Doch die Bundesregierung und führende Außenpolitiker halten wenig von dem Vorstoß.

Von und Alexander Schwabe


Hamburg - Verzweifelt und verbittert. So klingt der Hilferuf von 44 Gemeinden aus dem Ost-Kongo: "Wir wissen nicht mehr, zu welchem Heiligen wir beten sollen. Wir sind dem Tode geweiht. Wir sind aufgegeben worden." Sie hätten so Schlimmes erlebt wie nie zuvor, heißt es in dem Appell - dazu gehörten Massenerschießungen von Zivilisten. So heißt es in dem Bericht, der über einen BBC-Korrespondenten verbreitet wurde. Tatsächlich hausen im Osten des Kongo rund 250.000 Menschen unter widrigsten Bedingungen. Die Kämpfe zwischen Tutsi-General Laurent Nkunda und Regierungsgruppen sorgen in der Provinz Nord-Kivu für Angst und Schrecken, dazu treiben kriminelle Banden und Milizen ihr Unwesen.

Die flehentliche Bitte der Unterzeichner, darunter Frauenorganisationen und kirchliche Gruppen: Entsendung europäischer Soldaten, um die Gewalt zu beenden.

Genau das fordert Bundespräsident Horst Köhler. Er drängt die westlichen Staaten zu einem Militäreinsatz im Rahmen eines Uno-Mandats. Bisher sind rund 17.000 Soldaten im Kongo stationiert, davon ein Teil im Rahmen des sogenannten Monuc-Einsatzes im Osten des Landes - es ist die zurzeit größte und teuerste Uno-Mission. "Ich bin wirklich nicht kriegslüstern, aber wenn wir es ernst meinen mit Werten, die für uns alle stehen, müssen auch die Europäer Soldaten stellen, um diesem Morden Einhalt zu gebieten", sagt Köhler. Wie könne es sein, dass die Deutschen und andere europäische Staaten in einer Reihe von Krisengebieten militärisch engagiert seien, aber sich im Kongo weitgehend aufs Zusehen beschränkten, fragt er sich.

Klare Worte des Bundespräsidenten, die in Berlin allerdings auf wenig Begeisterung stoßen.

Dabei wäre ein Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Kongo nichts Neues. Ende 2006 drängten sogar die Grünen darauf, den Bundeswehreinsatz von rund 780 Soldaten über die geplanten vier Monate hinaus zu verlängern. Sie sollten nicht nur die Wahl, sondern auch die Amtseinführung von Präsident Joseph Kabila sichern. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dagegen wollte die Soldaten bis Weihnachten zu Hause haben - und setzte sich damit durch.

Köhler fordert robustes Mandat

Doch nun geht es um eine andere Art von Mission. Bundespräsident Köhler fordert, man müsse auch über ein robustes Mandat nachdenken, das Einsätze zum Schutz der leidenden Zivilbevölkerung erlaube.

Die Bundesregierung jedenfalls gab sich am Mittwoch alle Mühe, seinen Vorstoß abzumoderieren. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte in der Bundespressekonferenz, Köhler habe "nicht den Einsatz deutscher Soldaten im Kongo gefordert, sondern der Bundespräsident hat in voller Übereinstimmung mit der Bundesregierung eine Stärkung und möglicherweise auch noch bessere Ausstattung der Uno-Blauhelmtruppe Monuc gefordert". Für den Fall, dass dies nicht funktioniere, habe der Bundespräsident nur "den Denkanstoß gegeben, dass Europa gegebenenfalls eine weitere Initiative in diesem Zusammenhang überlegen soll". Der Sprecher des Außenministeriums versuchte, die Äußerungen Köhlers noch mehr abzuschwächen. "Unser Eindruck ist, dass Meldungen über den Diskussionsbeitrag des Bundespräsidenten auch sehr zugespitzt über die Ticker liefen."

In den Regierungsfraktionen sucht man ebenfalls Distanz zu Köhlers Idee - auch wenn mancher seine Analyse akzeptiert. Karl-Theodor zu Guttenberg, außenpolitischer Sprecher der CSU, sagte SPIEGEL ONLINE: "Der Ruf nach europäischer Beteiligung ist nachvollziehbar und berechtigt." Gleichzeitig schränkt er aber ein: "Das ist nicht gleichbedeutend mit dem Einsatz deutscher Streitkräfte." Die Bundeswehr habe "nur begrenzte Kapazitäten und könne nicht beliebig bei jedem internationalen Brandherd mitmischen".

Der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose, Vizechef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, weist Köhlers Vorstoß kategorisch zurück: "Die Lage ist wahnsinnig unübersichtlich" im Kongo, sagte Klose SPIEGEL ONLINE, es handele sich um eine "Auseinandersetzung von rund 20 Stammeshäuptlingen". Deshalb seien die Erfolgsaussichten eines Einsatzes europäischer Truppen denkbar gering, glaubt der SPD-Politiker. Zudem sei ein solcher Einsatz wegen der Kolonialvergangenheit einiger EU-Staaten problematisch. "Diesen Konflikt müssen die afrikanischen Staaten selbst klären", sagt Klose. Niels Annen, führender SPD-Linker und Außenpolitiker, sieht in Bezug auf den Einsatz deutscher Soldaten ähnlich wie CSU-Mann Guttenberg Probleme: "Wir müssen uns allerdings fragen, ob die Bundeswehr überhaupt die notwendigen Fähigkeiten zu solch einem Einsatz hätte", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Die Forderung Köhlers weckt Erwartungen, die wir eigentlich nur enttäuschen können."



insgesamt 395 Beiträge
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Seite 1
Klaus.G 19.11.2008
1. Selbstverständlich!
Die Bundeswehr sollte solidarisch mit den Streitkräften die dort eingesetzt werden zum Einsatz kommen. Das erwartet die Uno und unsere Verbündeten von uns und dem können wir uns nicht entziehen ohne unser Ansehen zu beschädigen. Es kann nicht sein, dass alle anderen die Drecksarbeit machen und wir schauen nur zu. Nein, wir haben eine hervorragende Armee die hervorragendes leistet auf die wir stolz sein können. Die Zeiten haben sich geändert und dass sollten wir uns auch langsam mal klar machen...
kleiner-moritz 19.11.2008
2.
Zitat von sysopDie Lage in den Bürgerkriegsgebieten des Kongo wird immer dramatischer. Inzwischen sind mehr als 250.000 Menschen auf der Flucht. Frankreich will im Uno-Sicherheitsrat eine Aufstockung der dortigen Uno-Truppen beantragen. Was meinen Sie, soll Deutschland sich daran beteiligen?
Ganz klar: Nein! Besser wäre ein totales Embargo und drastische Strafen für dessen Bruch, analog zu Kriegsverbrechen!
Marquis d`Anjou, 19.11.2008
3. Hoechste Zeit !
Es ist wahrlich hoechste Zeit: die internationale Gemeinschaft ist gefragt - und wo bleiben die moralischen Vorreiter aus den USA ? Sie haben verdammt viel gutzumachen seitdem sie mit dem Fall Lumumba sehr viel mitzuverantworten haben an den tragichen Zustaenden der Gegenwart. Offen gestanden: für alle die Kongo lieben, und für die, die Kongo vom Ausland aus unterstützen: dem Schicksal des kongolesischen Volkes wird in Bezug auf das Rentabilitäts-Kalkül nicht Rechnung getragen. Uran und Coltan, das versteht sich von selbst, produzieren den Mehrwert. Was bedeuten also einige Millionen Tote im Vergleich dazu? Zynismus ? In dieser Region Afrikas konzentriert sich seit mehreren Jahrzehnten eine beträchtliche Zahl von Filous der ganzen Welt, offizielle und offiziöse. Das Zerstückeln und die Runde der Geier sind also nichts Neues. Diese Herren mit gutem Benehmen haben als Prinzip nur ihr Kapital. Humanistisches Handeln ist gefragt, ohne jedoch dabei gierig auf kuenftige Gewinne zu schielen.
Panslawist 19.11.2008
4.
Zitat von Marquis d`AnjouEs ist wahrlich hoechste Zeit: die internationale Gemeinschaft ist gefragt - und wo bleiben die moralischen Vorreiter aus den USA ? Sie haben verdammt viel gutzumachen seitdem sie mit dem Fall Lumumba sehr viel mitzuverantworten haben an den tragichen Zustaenden der Gegenwart. Offen gestanden: für alle die Kongo lieben, und für die, die Kongo vom Ausland aus unterstützen: dem Schicksal des kongolesischen Volkes wird in Bezug auf das Rentabilitäts-Kalkül nicht Rechnung getragen. Uran und Coltan, das versteht sich von selbst, produzieren den Mehrwert. Was bedeuten also einige Millionen Tote im Vergleich dazu? Zynismus ? In dieser Region Afrikas konzentriert sich seit mehreren Jahrzehnten eine beträchtliche Zahl von Filous der ganzen Welt, offizielle und offiziöse. Das Zerstückeln und die Runde der Geier sind also nichts Neues. Diese Herren mit gutem Benehmen haben als Prinzip nur ihr Kapital. Humanistisches Handeln ist gefragt, ohne jedoch dabei gierig auf kuenftige Gewinne zu schielen.
Die Unterstützung der Zivilbevölkerung, hat doch den Machterhalt Kabilas zum Ziel. Da schliesst das Eine das Andere nicht aus. Würde die Bundesregierung einmal ehrlich zu ihrem Volk sein, und es darüber aufklären, dass man da unten gegen die USA kämpft, dann würde die Zustimmung für den Einsatz steigen.
C. Weingart 19.11.2008
5.
Zitat von Klaus.GDie Bundeswehr sollte solidarisch mit den Streitkräften die dort eingesetzt werden zum Einsatz kommen. Das erwartet die Uno und unsere Verbündeten von uns und dem können wir uns nicht entziehen ohne unser Ansehen zu beschädigen. Es kann nicht sein, dass alle anderen die Drecksarbeit machen und wir schauen nur zu. Nein, wir haben eine hervorragende Armee die hervorragendes leistet auf die wir stolz sein können. Die Zeiten haben sich geändert und dass sollten wir uns auch langsam mal klar machen...
Das deutsche "Ansehen" in der Welt ist m.E. ein etwas dürftiger Gesichtspunkt, um Kriegseinsätze der Bundeswehr zu rechtfertigen. Die Bundeswehr ist bereits mit ihren aktuellen Einsätzen überlastet.
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