Resolution EU-Parlamentarier verurteilen polnische Reformen

Polen gerät in der EU zunehmend unter Druck: Das Europaparlament hat eine Resolution beschlossen, in der das Vorgehen der PiS-Regierung gegen das eigene Verfassungsgericht scharf kritisiert wird.
Europaparlament in Straßburg

Europaparlament in Straßburg

Foto: Patrick Seeger/ dpa

Die polnische Regierung hat nun auch das Europaparlament offiziell gegen sich. Die Abgeordneten verabschiedeten mit großer Mehrheit eine Resolution, in der sie das Verhalten Warschaus verurteilen. Insbesondere die "effektive Lähmung" des Verfassungsgerichtshofs sei eine Gefahr für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Polen, heißt es in der Entschließung, die am Mittwoch in Straßburg verabschiedet wurde. Zudem sei es von zentraler Bedeutung, "dass die gemeinsamen europäischen Werte gemäß Artikel 2 des EU-Vertrags eingehalten werden".

In dem Artikel geht es um die Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit. Mit dem Verweis darauf kritisiert das Parlament indirekt auch die Schritte der polnischen Regierung zur Einschränkung der Medienfreiheit und zur Gleichschaltung der Geheimdienste. Direkt angesprochen wird dies in der Entschließung allerdings nicht.

Die Fraktionen von Christ- und Sozialdemokraten, Linken, Grünen und Liberalen hatten die Resolution  zuvor ausgehandelt. Entsprechend klar fiel das Ergebnis aus: 513 Abgeordnete waren dafür, 142 dagegen, 30 enthielten sich. Damit stellt sich das Parlament an die Seite der EU-Kommission, die im Januar ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eröffnet hat. Auch die sogenannte Venedig-Kommission des Europarats, ein Gremium aus 60 internationalen Juristen, hatte die polnische Regierung kürzlich scharf kritisiert.

"Einmischung in innere Angelegenheiten Polens"

Jadwiga Wisniewska, Europaabgeordnete der in Polen allein regierenden PiS-Partei, verurteilte das Vorgehen der EU scharf: Man habe die EU-Kommission bereits am 15. Januar aufgefordert darzulegen, "was die Rechtsgrundlage für diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens ist", sagte Wisniewska vor der Abstimmung. Auf eine Antwort warte Polen bis heute. "Die Frist lautet sechs Wochen", meinte die PiS-Politikerin. Die Kommission versuche, die Rechtsgrundlage in Polen zu verbessern, "bricht aber selbst Gesetze".

Gianni Pittella, Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, konterte: Niemand habe Polen gezwungen, der EU beizutreten. "Die Bürger entscheiden das selbst." Sei der Beitritt aber erfolgt, "muss ein Land die Regeln und Entscheidungen der EU respektieren", so Pittella. "Das ist keine Einmischung, sondern legitim und im Interesse der Institutionen Europas."

Am Dienstag hatte bereits Manfred Weber, Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion, die polnische Regierung kritisiert. "Wir brauchen ein starkes Polen in EU", sagte der CSU-Politiker. Leider führe die Politik der PiS-Regierung dazu, "dass ein starkes Polen fehlt". Das Land sei in der EU sprachlos, "weil die neue Regierung die grundlegenden Werte Europas angreift und europapolitisch inaktiv ist".

Die Resolution des Parlaments hat keine direkten Folgen für das Verfahren der Kommission zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Sollte Warschau allerdings nicht einlenken, droht Polen im - wenn auch äußerst unwahrscheinlichen - Extremfall der Entzug des Stimmrechts im Europäischen Rat.

Zusammengefasst: Die EU erhöht den Druck auf Polen. Jetzt hat auch das Europaparlament die umstrittenen Maßnahmen der nationalkonservativen Regierung in Warschau verurteilt. Insbesondere in der Lähmung des Verfassungsgerichts sehen die Abgeordneten eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen.