Abstimmung EU-Parlament bestätigt von der Leyen als Kommissionschefin

Mit einem Monat Verspätung kann Ursula von der Leyen ihr Amt als EU-Kommissionschefin antreten. Das Europaparlament stimmte für die CDU-Politikerin und deren Führungsmannschaft.

PATRICK SEEGER/EPA-EFE/REX

Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen am Mittwoch mit breiter Mehrheit bestätigt. Damit kann die neue Führung der Europäischen Union am Sonntag ihr Amt antreten. Von der Leyen ist die erste Frau, die Präsidentin der mächtigen europäischen Behörde wird.

Für von der Leyen ist dieser Tag sowohl der Höhepunkt ihrer politischen Karriere als auch der erfolgreiche Schluss einer langwierigen Prozedur. Eigentlich war von der Leyens Amtsantritt bereits für den 1. November geplant, doch drei ihrer ursprünglich vorgesehenen Kommissionskandidaten wurden vom Europäischen Parlament abgelehnt. Sylvie Goulard aus Frankreich, die Rumänin Rovana Plumb und der Ungar László Trócsányi fielen bei den Anhörungen durch.

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Neue EU-Kommissare: Von der Leyens Europa-Team

Am Mittwoch stimmten 461 Abgeordnete für von der Leyens Team, 157 dagegen und 89 Parlamentarier enthielten sich. Bei ihrer eigenen Wahl zur Kommissionspräsidentin im Juli hatte von der Leyen nur neun Stimmen mehr als die erforderliche Mehrheit von 374 Abgeordneten erhalten. Bei der damals geheimen Wahl hatte es mutmaßlich viele Abweichungen von den jeweiligen Fraktionslinien gegeben.

Ihr Ziel der Geschlechterparität in der Kommission hat von der Leyen verfehlt: Der neuen EU-Kommission gehören 15 Männer und 12 Frauen (einschließlich von der Leyen) an.

Von der Leyen war im Sommer von den europäischen Staats- und Regierungschefs als Kandidatin nominiert worden, obwohl sie zuvor nicht als Spitzenkandidatin zur Europawahl angetreten war. Frans Timmermans und Margrethe Vestager, die Spitzenkandidaten waren, sind nun Vizepräsidenten der Europäischen Kommission.

Bei einem Treffen der Kommissionsvizepräsidenten soll Timmermans deutlich gemacht haben, dass es künftig wechselnde Mehrheiten im Parlament geben wird - eine deutliche Absage an eine informelle Große Koalition, die es in der vergangenen Legislaturperiode noch gegeben hatte.

Im Vorfeld hatte es Streit darüber gegeben, ob Großbritannien einen EU-Kommissar nominieren müsste, schließlich sind sie noch Mitglied der EU. Erst am 31. Januar will Großbritannien die Staatengemeinschaft verlassen. Die Nominierung eines Kandidaten lehnte Großbritannien aber ab - die EU-Kommission eröffnete daraufhin ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge. Auch, um sicherzugehen, dass ihre Beschlüsse nicht im Nachhinein angefochten werden können.

Von der Leyen hat im Parlament einen "Neustart Europas" gefordert. Die gelernte Ärztin und Mutter von sieben Kindern wurde in Brüssel geboren. Sie spricht fließend Englisch und Französisch. Die ersten Jahre ihres Lebens verbrachte sie in Brüssel. "Ich bin Europäerin gewesen, bevor ich später gelernt habe, dass ich Deutsche bin und Niedersächsin", sagt sie.

kev/höh/dpa/AFP



insgesamt 7 Beiträge
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turadot 27.11.2019
1. Zur gefälligen Kenntnisnahme ...
https://www.zeit.de/politik/2019-11/ursula-von-der-leyen-eu-kommission-martin-sonneborn
Skeptiki 27.11.2019
2. Zur Geschlechterparität
Zum Abschnitt "Ihr Ziel der Geschlechterparität in der Kommission hat von der Leyen verfehlt: Der neuen EU-Kommission gehören 15 Männer und 12 Frauen (einschließlich von der Leyen) an" würde ich gerne Martin Sonneborn zitieren (aus Der Tagesspiegel vom 25.11.): "Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erklärt, sie wolle ihre Kommission paritätisch mit Männern und Frauen besetzen. Wichtiger wäre, paritätisch dahingehend zu besetzen, dass zumindest die Hälfte der Kommissare über ausreichende moralische Integrität verfügt, nicht vorbestraft ist, sich nicht gerade vor einem Untersuchungsausschuss verantworten muss und kein Millionenvermögen besitzt, das zu Interessenskonflikten führen könnte." Anscheinend können manche Politiker, die sich auf nationaler Ebene verbrannt haben, in Brüssel gut weiterkommen, Lobbyisten an Schaltstellen kommen usw. Sehr beruhigend.
estafette77 27.11.2019
3. Kungelei
Das war ja nicht anders zu erwarten! Von der Leyens Antritt zur Kommissionspräsidentin hatte ja nach ihrem desaströsen Wirken als Verteidigungsministerin schon ein gewisses Geschmäckle! Joseph Borrell zum EU-Außenbeauftragten zu nominieren ist meiner Meinung nach schon skandalös! Nun ist es geschafft, alle haben ihre Pfründe gesichert. Der einzige Lichtblick ist Timmermans, hoffentlich kann er sich mit seinem Amt gegen diese Pappnasen durchsetzen.
kosu 27.11.2019
4. Das Drama
der Unfähigkeit und Verschwendung kann weiter gehen! Beraterfirmen dürften positive Aussichten der Gewinnerwartung haben.
i.dietz 27.11.2019
5. + 4
Zitat von kosuder Unfähigkeit und Verschwendung kann weiter gehen! Beraterfirmen dürften positive Aussichten der Gewinnerwartung haben.
Auch ich gehe davon aus, dass der "Arbeitsstil" der neuen EU-Kommissarin wie gehabt weiter geht ! Auch die "Kungelei" hinter geschlossenen Türen dürfte sich weiter fortsetzen ! EU-Kommission: ein "Schein-Demokratie"-Konstrukt !
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