Europaparlament Dem Papiertiger wachsen Zähne

Europaparlamentarier sind bequem, ihre Diäten fett. Sie glänzen durch Mißwirtschaft und dreschen Phrasen - so das gängige Vorurteil. Doch all dies ist Geschichte: das Europäische Parlament ist eine machtvolle Institution geworden.

Von Sylvia Schreiber


Brüssel - Europa hat ein Parlament. Seine Abgeordneten sind bequem, ihre Diäten fett. Sie glänzen durch Mißwirtschaft und nerven mit Geschwätz. Das Europäische Parlament unterstützt, bekräftigt, verurteilt, bedauert, stellt fest. Floskelhaft beginnen seine Resolutionen. Haben ja nichts zu melden, diese Europaabgeordneten. Machen keine Gesetze, können keine Regierung wählen. Müssen deshalb Phrasen dreschen - so jedenfalls lautet das gängige Vorurteil der EU-Bürger.

Tatsächlich gab es häßliche Szenen in diesem Parlament, einem Glaspalast mit glitzernder Kuppel. Vor einigen Jahren schlich sich ein TV-Team ein und filmte die Abzocker unter den 626 Delegierten. Die kamen nur kurz vorbei, um sich in die Sitzungslisten einzutragen und damit ihr stattliches Tagegeld von mehreren hundert Mark zu kassieren. Danach schlichen sie sich durch die Hintertür davon. Der Film sorgte für einen Parlamentseklat. Dann wurde auch noch publik, daß etliche Abgeordnete Familienmitglieder als Assistenten eingestellt hatten und die Erstattungen einsteckten.

All diese Fälle von Mißwirtschaft und sinnloser Phrasendrescherei haben dazu geführt, daß ein Großteil der EU-Bürger die Europaparlamentarier nicht ernstnimmt. "Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa", so ein Spottvers.

Aber all dies ist Geschichte. Denn das Europäische Parlament ist eine machtvolle Institution geworden, seitdem es mit den Verträgen von Maastricht (1991 beschlossen, seit 1993 in Kraft) und Amsterdam (1997) wichtige Mitentscheidungsrechte erhielt. Aus Zaungästen sind Aufsteiger geworden - und Aufdecker.

Vor zwei Jahren erregte das Parlament großes Aufsehen, als es die EU-Kommission wegen vielfältiger Schlampereien in der BSE-Krise um verseuchtes Rindfleisch in die Zange nahm. Die Eurokraten hatten Dokumente unterdrückt und wissenschaftliche Beweise manipuliert. Die parlamentarischen Aufklärer setzten einen Untersuchungsausschuß ein und prüften alle Dokumente der Kommission akribisch genau.

Im März dieses Jahres lehrte das Europäische Parlament die machtvolle EU-Kommission noch mehr das Fürchten. Mit aller Macht hat der Skandalbericht eines vom Parlament eingesetzten Weisenkomitees die Kommission zum Rücktritt gezwungen. So etwas hat es in der Geschichte der Europäischen Union noch nie gegeben. Auf der Grundlage dieser Erfolge will sich das Parlament jetzt ein neues Statut geben - für saubere Verhältnisse.

Bei der Gesetzgebung hat das Gremium inzwischen eine gewaltige Vetomacht: Unter bestimmten Voraussetzungen kann es einen Entwurf auch gegen das Votum des Ministerrates zu Fall bringen. Alle Gesetze werden von der EU-Kommission vorbereitet. Der Rat der Minister, in dem beispielsweise die nationalen Umwelt,-Finanz- oder Innenminister sitzen, verabschiedet die Richtlinien anschließend im ersten Durchgang. Lehnt das Europaparlament die Vorschläge ab, werden sie niemals Gesetz. Stimmt es dagegen zu, können die Parlamente zuhause in Bonn, Paris oder London nur noch abnicken.

Über sechzig Prozent aller deutschen Gesetze werden schon in Brüssel verabschiedet - ob die Banken für den baldigen Euro-Umtausch Gebühren kassieren dürfen, ob der Telekommunikationsmarkt liberalisiert wird oder ob der Autobauer Daimler-Benz mit Chrysler fusioniert. "Kein Land der Europäischen Union kann heute noch alleine Umweltpolitik betreiben, sie muß über Brüssel entschieden werden", sagt die SPD-Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt aus Berlin. Über die Tische der bespöttelten Parlamentarier gehen Normen für saubere Badegewässer, Gesetze über Luftreinhaltung, Richtlinien für Pestizide im Kinderbrei, Bestimmungen über Gen-Food oder das Verbot von PVC im Spielzeug - alles, was das Leben zwischen Lappland und Südspanien verändert.

Weil fünfzehn Nationen unter einem Dach versammelt sind, müssen die Gesetzestexte gründlich vorbereitet werden, bevor sie zur Abstimmung ins große Plenum des Europaparlaments gehen. Deshalb sind die 20 Ausschüsse die Schaltzentralen der Macht, die Vorsitzenden die eigentlichen Machthaber des Europaparlaments. Informelle Runden gewinnen an Bedeutung - in den Ausschüssen werden die Mehrheiten vorab geklärt, die Kompromisse geschlossen. Ein Berichterstatter, der Rapporteur, sammelt alle Anträge und Änderungswünsche. Viel Bürokratenwerk, viel Technokratie. Drei Jahre dauert es im Durchschnitt, bis eine europäische Richtlinie alle Entscheidungsinstanzen durchlaufen hat.

Will der Berichterstatter mit seinem Gesetzestext durchkommen, so muß er eine Mehrheit von 314 Abgeordneten auf seine Seite ziehen - die magische Zahl der absoluten Mehrheit. Keine Fraktion im Europaparlament hat diese Stimmenzahl allein. Die traditionell starken Sozialisten brauchen daher die Christdemokraten. Die Christdemokraten brauchen die Sozialisten. Im Parlamentsleben herrscht deshalb schon längst eine heimliche große Koalition, oft zum Verdruß der kleineren Fraktionen.

Manche Entscheidungen widerstreben den Nordeuropäern, manche gehen den Deutschen gegen den Strich, andere sind mit den Südländern nicht zu machen. In den nächsten Monaten wird über eine neue Richtlinie zur Etikettierung von Wein entschieden werden. Nordeuropäer werden ihr sofort zustimmen. Nach ihrem Verständnis kann der Verbraucher genaue Kennzeichnungen über Zucker- und Schwefelgehalte im Wein erwarten. Doch die Abgeordneten aus den Weinregionen in Südpanien oder Frankreich werden zuhause von ihren Lobbyisten bedrängt. Und denen geht die geplante Transparenz auf den Etiketten viel zu weit. Wie diese Vorschrift ausfällt, wird davon abhängen, wie die Vorsitzenden der Umwelt- und Verbraucherausschüsse sich zuvor mit den Abgeordneten und den Lobbyisten abstimmen - eine Arbeit hinter verschlossenen Türen.

Als bevölkerungsreichstes Mitgliedsland der EU verfügt Deutschland mit 99 Abgeordneten über die meisten Sitze. Doch im Gegensatz zu Frankreich oder Großbritannien schenken die heimischen Parteien der Arbeit ihrer Europaparlamentarier kaum Aufmerksamkeit. Während in Paris, Den Haag oder Rom ein Mandat in Straßburg als Karrieresprungbrett für eine Politikerlaufbahn gilt, schätzen die deutschen Parteien die Politik für Europa als zweitklassig ein.

Entscheidende Beschlüsse werden deshalb nicht selten gefaßt, ohne daß Bonn sie bemerkt, so etwa das umstrittene EU-Verbot für die Tabakwerbung. Weil Bonn die Vorarbeiten in der Europakapitale dazu verschlafen hat, lief der Richtlinienentwurf an Deutschland vorbei. Blieb nur noch eins: Deutschland klagt jetzt beim Europäischen Gerichtshof gegen das Verbot. Solcherlei Beispiele machen deutlich, wie wichtig es ist, welche Abgeordneten die deutschen Wähler ins Europäische Parlament schicken. Sie können entscheidend dazu beitragen, derartige "Betriebsunfälle" in Zukunft zu vermeiden.

Sylvia Schreiber ist SPIEGEL-Korrespondentin in Brüssel



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