Merkel an Europaparlamentarier "Ihr habt ein bisschen Chaos da"

Zig Kandidaten für den Präsidentenposten, keine Linie: Nach dem Ausscheiden von Martin Schulz kämpft im Europaparlament jeder gegen jeden. Jetzt gerät sogar Ratspräsident Tusk ins Visier.

Kanzlerin Angela Merkel
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Kanzlerin Angela Merkel

Von , Brüssel


Die Kanzlerin war neugierig. Wie sie die Lage im Europaparlament einschätzten, wollte Angela Merkel von ihren Gästen wissen. Am Freitagnachmittag waren die deutschen Europaparlamentarier von CDU und CSU zu Besuch im Berliner Kanzleramt. Es war das erste Treffen nach der Rückzugsankündigung Martin Schulz' vom Posten des Parlamentspräsidenten. "Ihr habt ein bisschen Chaos da", sagte Merkel laut Teilnehmern gleich zu Beginn.

Der Chef der deutschen Gruppe dagegen, CDU-Mann Herbert Reul, vermeldete Erfolg: Hauptsache, Schulz sei weg, der Rest werde sich schon zurechtrütteln. Merkel verzog das Gesicht. Sie weiß: Schulz, der in die Bundespolitik wechselt, ist jetzt ihr Problem.

Europa steht vor großen Herausforderungen, am Sonntag könnte mit Norbert Hofer ein Politiker der rechtspopulistischen FPÖ Präsident in Österreich werden; und beim Referendum in Italien steht auch die Zukunft von Regierungschef Matteo Renzi auf dem Spiel. Im Brüsseler Parlament aber elektrisiert derzeit kein Thema mehr als die Frage, wer SPD-Mann Schulz als Präsident nachfolgt.

SPE-Fraktionschef Gianni Pittella
DPA

SPE-Fraktionschef Gianni Pittella

Inzwischen hat auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Gianni Pittella, den Finger gehoben. Der Italiener setzt bei seiner Kampagne vor allem auf die Stimmen der Kritiker der deutschen Austeritätspolitik. "Aus dem Stabilitätspakt muss endlich ein Wachstumspakt werden", sagte er dem SPIEGEL. "Die Länder Südeuropas sowie der Rest in Europa brauchen Investitionen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen." Pittella ist sich sicher, dass er diese Forderung auch gegen Kommission und Rat durchsetzen kann. "Auch Martin Schulz kann dabei in Deutschland dafür werben."

Merkel betonte beim Treff mit den Unions-Europaparlamentariern, dass sie es satthabe, immer wieder als harte Zuchtmeisterin aus Berlin gebrandmarkt zu werden. In Italien könne von Austerität keine Rede sein, sagte Merkel laut Teilnehmern. Das Land sehe aber nun, dass es mit seinem hohen Schuldenstand an den Finanzmärkten ein Problem kriege.

Ob und wann im Brüsseler Parlament wieder Ruhe einkehrt, ist offen. Pittella erweitert nun die Kampffläche und stellte im Gespräch mit dem SPIEGEL erstmals die Zukunft von Ratspräsident Donald Tusk infrage: "Ich erwarte von den sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs, dass sie die Zukunft Tusks klären." Es könne nicht sein, dass nach dem Abgang von Schulz alle drei Spitzenposten in der EU - Kommissionschef, Parlamentspräsident und Ratspräsident - mit Politikern der Europäischen Volkspartei (EVP) besetzt seien.

Ratspräsident Donald Tusk
REUTERS

Ratspräsident Donald Tusk

Ob Tusk ernsthaft gefährdet ist, darf indes bezweifelt werden. Zum einen gilt es als schwer vorstellbar, dass die Staats- und Regierungschefs auf die Meinung des Parlaments Rücksicht nehmen, wenn sie über die Zukunft des Ratspräsidenten befinden. Zum anderen ist Tusk der Lieblingsfeind der rechtsgerichteten Machthaber der PiS-Partei in Polen - und schon deshalb quasi unangreifbar. Er selbst hat sich noch nicht dafür entschieden, seine Amtszeit zu verlängern, die Mitte 2017 endet, heißt es. Beim Treff mit Merkel spielte diese Personalie keine Rolle.

Wie groß Pittellas Chancen auf das Spitzenamt im Parlament sind, wird sich zeigen, die EVP reklamiert den Job des Parlamentspräsidenten nach fünf Jahren Schulz für sich, Kandidaten sind unter anderen der Franzose Alain Lamassoure und Mairead McGuinness. Die Irin wirbt auch um Stimmen jenseits der Konservativen. Ein kluger Schachzug. "Ich hoffe auch auf die Unterstützung der Kollegen in den anderen politischen Gruppen, da ich glaube, dass der nächste Präsident möglichst breite Unterstützung haben sollte", sagte sie dem SPIEGEL.

Angeblich ist McGuinness nun auch die Favoritin von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Wenn er gut beraten ist, behält er diese Ansicht jedoch besser für sich. Denn Juncker, der zur EVP gehört, hatte sich in der Vergangenheit öffentlich für einen Verbleib seines Freundes Martin Schulz an der Parlamentsspitze starkgemacht.

insgesamt 29 Beiträge
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LUNAWELLE 03.12.2016
1. Schon fast makaber
wie der Deutsche Bundestag Herrn Schulz ausgeliefert ist: der Typ braucht einen Job und jetzt macht mal ! Nennt man das Jobgarantie ?
and_one 03.12.2016
2. Liebe Frau Merkel, was Sie CHAOS nennen,
nennt sich Demokratie. Ich verstehe aber Ihre Verwirrung, weil die Demokratie auch in der CDU schon lange abgeschafft wurde!
tini_b 03.12.2016
3.
Wunderbar, Frau Merkel - es wäre interessant ihre Meinung auch öffentlich zu hören. Noch einen klaren Appell und einen Vorschlag wie es besser laufen kann dazu (Rückbesinnung auf die eigentlichen Werte der EU vielleicht?), das wäre doch mal ein guter Punkt für den Wahlkampf im kommenden Jahr.
nonanet 03.12.2016
4. Faust, 1.Teil
Tolle Namensnennungen, von denen kein Normaleuropäer eine Ahnung hat. Und so sollen die zukünftigen Stellen mit personae gratae der gescheiterten EU-Spitzen besetzt werden. Merkt denn niemand, wie knapp die EU mit dieser Besetzung Juncker etc. vor dem Abgrund steht? Wer erinnert sich eigentlich noch an den Satz von Schulz, daß die fragwürdige Steuerangelegenheit von Luxemburg schnellstens und genauestens geprüft werden müsse? Was ist passiert? NICHTS! Juncker feiert fröhliche Urständ. Und diese Leute werden einst für ihr Versagen aus den Streuern der EU-Bürger Pension beziehen dürfen...
auf_dem_Holzweg? 03.12.2016
5. Da hat sie aber nicht verstanden
Wer eigentlich das Chaos in Europa darstellt. Sicher sind es nicht immer die anderen Frau Merkel, es kopieren nur immer mehr andere ihren Stil!
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