Europaparlament Russland soll draußen bleiben

Jeder darf mit jedem: Im EU-Parlament ist dem Zusammenschluss von Parteien zu Fraktionen kaum Grenzen gesetzt - das wollen die Konservativen nun ändern. Auch die Einflussnahme von Ländern wie Russland soll unterbunden werden.
EU-Parlament

EU-Parlament

Foto: Patrick Seeger/ dpa

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament (EVP) will radikale Gruppierungen in Europa künftig effektiver bekämpfen und schärfer gegen Fremdfinanzierung europafeindlicher Parteien, etwa durch Russland, vorgehen.

"Wir sollten die Regeln für die Parteienfinanzierung auf Ebene der EU weiter verschärfen", sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) dem SPIEGEL. Parteien sollen demnach künftig weniger EU-Finanzierung erhalten, wenn Mitglieder oder Partnerbündnisse von autokratischen Regimen mitfinanziert werden.

Weber denkt dabei vor allem an Russland, dessen Präsident Wladimir Putin seit geraumer Zeit versucht, Einfluss auf Europas Parteien zu gewinnen.

Als jüngstes Beispiel wird in der EVP die Absichtserklärung der österreichischen FPÖ genannt, mit Putins Partei "Einiges Russland" zu kooperieren.

Vor Weihnachten hatte der französische Front National zudem Berichte dementiert, ein weiteres Darlehen aus Russland für den französischen Präsidentschaftswahlkampf erhalten zu haben. Bereits 2014 hatte sich die russlandfreundliche Rechtspartei über die Geldspritze einer Kreml-nahen Bank freuen können.

Zwar ist diese Art der Finanzierung aus Drittstaaten durch das reformierte Parteienstatut der EU seit Anfang 2017 verboten, allerdings sind die Sanktionen bei einem Verstoß denkbar lasch. Maximal droht eine Geldstrafe in Höhe von zehn Prozent des Jahresbudgets. Weber reicht das nicht. "Es kann doch nicht sein, dass die EU Anti-EU-Parteien finanziert, die vom Kreml finanziell gefördert werden, um Europa zu schwächen", sagt er. "Damit muss Schluss sein."

Um gegen radikale Parteienbündnisse vorzugehen, erhöht Weber nun auch den Druck auf die anderen Parteien im Europaparlament, die Bildung von Fraktionen künftig an strengere Voraussetzungen zu knüpfen.

Bislang gibt es kaum inhaltliche Kriterien, um sich im Europaparlament zu einer Fraktion zusammenzuschließen und so in den Genuss zusätzlicher Rechte zu kommen. Voraussetzung ist nur, dass genügend Mitglieder aus genügend Ländern zusammenarbeiten wollen. So kommt es beispielsweise, dass in der Fraktion der EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) neben der nationalistischen Pro-Brexit-Partei Ukip auch Italiens Fünf-Sterne-Partei vertreten ist, obwohl Nigel Farage und Beppe Grillo wenig eint außer ihrer Kritik an der EU. Das erkennt nun auch Grillo selbst: Am Sonntag forderte der Italiener seine Anhänger auf, einem Wechsel seiner Partei zu den Liberalen zuzustimmen.

Die EVP wollte eine Änderung der Geschäftsordnung Mitte Dezember gemeinsam mit den Liberalen (ALDE) erreichen, stieß aber auf Widerstand unter anderem von Sozialdemokraten, Grünen und Linken.

Ganz zufällig kommt Webers Initiative zu diesem Zeitpunkt wohl nicht. Am 17. Januar soll in Straßburg ein neuer Parlamentspräsident als Nachfolger von Martin Schulz (SPD) gewählt werden. Kandidat von Webers EVP ist Antonio Tajani, ein Mitglied von Silvio Berlusconis Forza Italia. Die Wahl des Italieners ist wahrscheinlich, aber keineswegs sicher. Da Grüne, Linke und Liberale kaum für Tajani stimmen werden, ist es gut möglich, dass er am Ende mithilfe der Stimmen von europafeindlichen Parteien gewählt wird. Webers Initiative könnte also dem Ziel dienen, dem erwarteten Proteststurm vorzubauen.

EVP-Politiker vermuten, dass Sozialdemokraten im Dezember nur deswegen nicht für eine Änderung der Fraktionsstatuten gestimmt haben, weil sie die Grünen nicht verärgern wollten. Auf deren Stimmen wiederum ist der Kandidat der Sozialdemokraten für die Schulz-Nachfolge, Gianni Pittella, angewiesen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.