Forderung von Europarat-Gremium Ungarn soll konsequenter gegen Korruption vorgehen

Ungarns Bemühungen im Kampf gegen Korruption sind weiter unzureichend: Zu diesem Schluss kommt eine Gruppe des Europarates. Gerade im Bereich Lobbyismus sehen die Experten Nachholbedarf.

Europaratgremium sieht bei Ungarn Nachholbedarf in Sachen Korruptionsbekämpfung
DPA

Europaratgremium sieht bei Ungarn Nachholbedarf in Sachen Korruptionsbekämpfung


Nur fünf von 18 Empfehlungen seien umgesetzt worden: Ungarns Kampf gegen Korruption im Parlament und in der Justiz ist einem Bericht des Europarates zufolge nach wie vor unzureichend. Vier Jahre nach einem kritischen Lagebericht habe Budapest nur einen Bruchteil der Kritikpunkte verbessert, teilte die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) mit. Greco forderte Ungarn auf, konsequenter gegen Korruption von Abgeordneten vorzugehen und die Unabhängigkeit der Justiz besser zu schützen.

Der Lagebericht aus dem Jahr 2015 kam zu dem Ergebnis, dass Ungarns Parlament und Justiz anfällig für Korruption sind. Interessenkonflikte von Parlamentariern würden nicht ausreichend kontrolliert. Zudem würden die Abgeordneten ebenso wie das Justizpersonal eine zu weitreichende strafrechtliche Immunität genießen.

Fehlende Transparenz

Die Greco-Experten monierten aktuell etwa, dass bei der Verlängerung der Amtszeit des Generalstaatsanwalts und der Immunität von Staatsanwälten keine Fortschritte erzielt wurden. Auch bei den Parlamentariern sei die Lage weiter nicht zufriedenstellend. Ungarn müsse Regeln für Abgeordnete im Umgang mit Lobbyisten einführen. Nur so könne es ausreichend Transparenz im Gesetzgebungsprozess geben.

Es sei außerdem enttäuschend, dass Ungarn in vielen Fällen kaum Informationen bereitgestellt habe. Verbesserungen sahen die Greco-Experten hingegen zum Beispiel bei Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte.

Die Regierung von Viktor Orbán hatte die Veröffentlichung der Korruptionsberichte lange blockiert. Greco hatte Ungarn zuletzt im März dazu aufgefordert, endlich der Veröffentlichung zuzustimmen. Dem ist das Land nun nachgekommen. Das Antikorruptionsgremium Greco gehört zum Europarat mit Sitz in Straßburg. Es untersucht regelmäßig den Kampf gegen Korruption in seinen Mitgliedstaaten.

mho/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.