Ärger über Stimmrechtsentzug Russland boykottiert weiterhin Europarat

Aus Protest gegen die Krim-Annexion hatte der Europarat Russland das Stimmrecht entzogen. Seitdem herrscht Streit: Die russische Delegation will auch dieses Jahr keine Vertreter zur Versammlung schicken.

AP

Russland weigert sich beharrlich, sich bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats einzubringen, und schickt keine Vertreter dorthin. Das beschloss die Staatsduma in Moskau mit Zustimmung aller Fraktionen.

Die russische Führung ist verärgert darüber, dass ihren Delegierten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 das Stimmrecht entzogen wurde. Die russische Delegation nimmt seitdem nicht mehr an den Sitzungen teil. Seit 2017 zahlt sie zudem keine Beiträge mehr an den Europarat. Diese sollen laut aktuellem Beschluss auch weiterhin ausgesetzt werden.

Russland könnte aus dem Europarat ausscheiden

Der Europarat mit Sitz in Straßburg wurde 1949 gegründet. Seine Aufgabe ist es, über die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen - darunter Länder wie die Türkei, Russland und die Ukraine. Dazu schickt er etwa Beobachter los, die Missstände wie Korruption aufdecken sollen. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte können Menschen Beschwerde einlegen, die ihre Rechte verletzt sehen.

Besonders häufig wird Russland, das seit 1996 Mitglied im Europarat ist, wegen solcher Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention verurteilt.

Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden - sie gilt als Weichenstellung für die Zukunft Russlands im Europarat. Schon lange steht die Frage im Raum, ob das Land die Staatenorganisation verlässt oder ausgeschlossen wird. Beobachter sehen die Entscheidung als Zeichen, dass ein endgültiges Ausscheiden näher gerückt ist.

Die Parlamentarische Versammlung setzt sich aus entsandten Abgeordneten der Mitgliedstaaten zusammen. Sie kommt viermal im Jahr zusammen, debattiert über gesellschaftliche Missstände und wählt die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie den Generalsekretär des Europarats.

mst/dpa



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