Parlamentarische Versammlung des Europarats Russland erhält Stimmrecht zurück

Wegen der Krim-Annexion hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats Russland das Stimmrecht entzogen. Moskau übte unverhohlen Druck auf die älteste europäische Institution aus - mit Erfolg.
Innenansicht in den Plenarsaal der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Innenansicht in den Plenarsaal der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Foto: DPA

Russland erhält nach fünfjähriger Unterbrechung sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zurück. Das Gremium verabschiedete bei einer Sitzung eine entsprechende Resolution. Der Text wurde in der Nacht zu Dienstag mit 118 zu 62 Stimmen angenommen. Zehn Abgeordnete enthielten sich.

In der Resolution  ist festgelegt, dass die Rechte der Mitgliedsländer, in den Gremien abzustimmen, zu sprechen und repräsentiert zu sein, nicht einfach entzogen oder ausgesetzt werden können. Moskau muss nun im nächsten Schritt eine Delegation für die Sitzung anmelden, die in dem Gremium aber noch angenommen werden muss.

Der Abstimmung war eine hitzige Debatte im Plenum vorausgegangen. Ukrainische Abgeordnete warfen PACE vor, Moskau einen roten Teppich auszurollen, obwohl sich Russland nicht an bisher verabschiedete Resolutionen des Gremiums im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine und der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim gehalten habe. Die Ukrainer sprachen von Erpressung der Versammlung.

"Russische Erpressung"

Als Reaktion auf die Krim-Annexion hatte die Parlamentarische Versammlung den russischen Vertretern im April 2014 das Stimmrecht und andere Rechte aberkannt. Moskau hatte darauf mit einem Boykott der Versammlung reagiert und keine Delegation mehr geschickt. Seit Juni 2017 zahlt Russland außerdem keine Mitgliedsbeiträge mehr an den Europarat. Es schuldet dem Europarat für 2017 und 2018 rund 54,7 Millionen Euro. Zusammen mit dem im Juli fälligen Beitrag für dieses Jahr liegen die Schulden bei rund 87,2 Millionen Euro plus Zinsen.

Laut Satzung droht einem Land der Ausschluss, wenn es zwei Jahre lang keine Beiträge gezahlt hat. Um dies zu verhindern, änderte die Parlamentarier-Versammlung nun ihre Geschäftsordnung - ungeachtet heftiger Proteste vor allem von ukrainischen Abgeordneten. Die Versammlung beuge sich der "russischen Erpressung", sagte der Konservative Oleksii Goncharenko.

Laut der Neuregelung können die Abgeordneten künftig nicht mehr einseitig Sanktionen verhängen, sondern nur in Absprache mit dem Ministerkomitee, dem die Außenminister der 47 Europaratsländer angehören. De facto erhalten die 18 russischen Mitglieder in der Versammlung damit ihre Stimmrechte zurück - rechtzeitig vor der am Mittwoch geplanten Wahl eines neuen Generalsekretärs der Länderorganisation.

Moskau hatte wiederholt mit einem Austritt aus dem Europarat für den Fall gedroht, dass die Sanktionen gegen die russische Delegation aufrechterhalten bleiben (mehr dazu erfahren Sie hier ). "Ich hoffe, dass die Krise, die von einer russophob eingestellten Minderheit provoziert wurde, im Europarat endgültig überwunden wird - auf Grundlage der Rückkehr zu den Satzungsprinzipien dieser Organisation", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist die älteste und größte der europäischen Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurden. Gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kümmert sich der Europarat um die Einhaltung der Menschenrechte von rund 830 Millionen Bürgern in den Mitgliedsländern.

aar/dpa/AFP
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