Europarat Schwere Missstände in Frankreichs Gefängnissen

"Unmenschlich", "entwürdigend" - der Europarat prangert die Behandlung von Gefangenen in Frankreichs Haftanstalten an. Trotz früherer Kritik haben sich die Zustände offenbar nicht verbessert: Teilweise werden Häftlinge nackt ans Bett gebunden.


Hamburg - Viele Haftanstalten sind chronisch überbelegt, was darauf zurückzuführen ist, dass immer mehr Menschen zu immer längeren Strafen verurteilt würden, befand das Anti-Folter-Komitee des Europarates in einem am Montagabend in Straßburg veröffentlichten Bericht. Der Ausschuss prangerte vor allem eine "unmenschliche und entwürdigende Behandlung" von kranken Häftlingen in Isolationszellen an.

Abgesandte des Komitees hatten im Oktober vergangenen Jahres unter anderem das Gefängnis von Fresnes bei Paris sowie eine Spezialabteilung für Häftlinge im Krankenhaus von Moulins-Yzeure im Zentralmassiv besucht. In Fresnes trafen sie schwer kranke Häftlinge an, die trotz starker Schmerzen bis zu einer Woche auf eine Einweisung ins Krankenhaus warten mussten. Dem Bericht zufolge waren die Kranken in Isolationszellen nackt im Bett angebunden.

Im Krankenhaus von Moulins-Yzeure würden Mitarbeiter inhaftierte Patienten "systematisch und ohne Unterbrechung" mit Händen und Füssen ans Bett binden, erklärten die Fachleute des Europarates. Selbst beim Gang zur Toilette, in der Dusche oder bei der Behandlung durch Ärzte und Krankenschwestern würden die Fesseln nicht abgenommen. Auch seien Polizisten bei allen medizinischen Untersuchungen - "selbst den intimsten"- anwesend.

Der frühere Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Alvaro Gil-Robles, hatte die Zustände im französischen Strafvollzug bereits im September 2005 scharf kritisiert. Derzeit sind in Frankreich mehr als 60.000 Menschen in Haft, obwohl die Gefängnisse nur 50.000 Haftplätze haben. Damit die Haftbedingungen besser werden, will die französische Regierung eine unabhängige Kontrollstelle im Justizsystem schaffen. Außerdem will die Regierung neue Gefängnisse bauen und im Vollzugsbereich 1600 zusätzliche Stellen schaffen.

cvo/afp



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