Protest gegen Wiederaufnahme Russlands Ukraine will sich aus Europarat-Gremium zurückziehen

Russland erhält in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sein Stimmrecht zurück - aus Sicht der Ukraine ein Affront. Kiew reagiert mit einem drastischen Schritt.

Europarat in Straßburg
Rainer Jensen/DPA

Europarat in Straßburg


Die Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarats sorgt bei einigen Mitgliedstaaten für große Empörung - vor allem bei der Ukraine. Die Regierung in Kiew kündigte nun an, die eigenen Mitarbeiter würden aus Protest gegen die Entscheidung ihre Arbeit in dem Gremium vorerst aussetzen.

Der Leiter der ukrainischen Delegation, Wolodymyr Ariew, schrieb auf Facebook, die Teilnehmer würden nach Kiew zurückkehren und das ukrainische Parlament bitten, dem Schritt zuzustimmen.

Die Parlamentarische Versammlung ist neben dem Ministerkomitee das zweite Organ des Europarats. Die nationalen Parlamente entsenden Mitglieder in das Gremium, das verschiedene Aufgaben hat, etwa die Wahl des Generalsekretärs und der Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Nach einer neunstündigen Debatte hatte die Versammlung den Weg für eine Rückkehr der Russen geebnet und entschieden, ihnen das Stimmrecht zurückzugeben. Dieses war den Vertretern Moskaus im April 2014 als Sanktion entzogen worden - eine Reaktion auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Die russischen Abgeordneten hatten die Arbeit im parlamentarischen Gremium daraufhin boykottiert. Die Regierung in Moskau setzte von 2017 an die Zahlung ihrer Mitgliedsbeiträge aus.

"Eine Peinlichkeit"

Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich "enttäuscht" über die Entscheidung der Versammlung. Er habe versucht, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron davon abzubringen, Russlands Rückkehr zu unterstützen, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Die russischen Abgeordneten hatten die Arbeit im parlamentarischen Gremium boykottiert, seit ihnen die Stimmrechte entzogen worden waren.

Auch die baltischen Staaten kritisierten in deutlichen Worten die Rückgabe des Stimmrechts an Russland. Die Entscheidung, Moskau mithilfe prozeduraler Schritte wieder an den Tisch zu manövrieren, sei eine Peinlichkeit, schrieb Estlands Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid auf Twitter. "Keiner der Gründe, weshalb Russland das Stimmrecht entzogen wurde, ist verschwunden."

Litauens Außenminister Linas Linkevicius sprach von einem "schweren Schlag für die Glaubwürdigkeit des Europarats". Ländern, die das Völkerrecht missachteten, dürften "keinerlei Zugeständnisse" gemacht werden, twitterte er. Sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics nannte die Entscheidung eine "bedauerliche und enttäuschende Resolution".

kev/AFP/dpa



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