Europas Zukunft Duell um Brüssel

Britanniens Premier Tony Blair will es jetzt wissen: Er hält die Stunde für gekommen, den Kurs der EU gründlich zu verändern. Für ihn ist das die Chance auf ein besseres Standing zu Hause - für Europa ist es ein riskantes Manöver.


Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialisten im Europäischen Parlament, gab seinem Parteifreund Tony Blair einen guten Rat. In Europa gehe es zu wie bei der Tour de France, belehrte der deutsche Sozialdemokrat den britischen Labour-Premier nach dessen Rede im Brüsseler Parlament. Ein paar führen vorne, andere zuckelten im Windschatten mit. Die Briten hätten sich bei der Tour d'Europe bislang meist ganz hinten gehalten, "kurz vor dem Besenwagen". Nun aber, da Großbritannien für ein halbes Jahr den Vorsitz im 25er Club übernimmt, müsse Blair sich an die Spitze setzten und den europäischen Tross über die bevorstehende lange Bergetappe führen.

Blair, da wird sich Schulz womöglich noch wundern, ist längst entschlossen, das zu tun. Aber er denkt dabei weniger daran, die auf dem Brüsseler Gipfel am vorigen Wochenende gescheiterte Finanzdebatte mit neuen Kompromissvorschlägen wiederzubeleben oder andere Kärnerarbeit auf der Baustelle Europa zu verrichten. Auch scheint ihm die Zukunft der europäischen Verfassung eher nicht so wichtig. Blair will vielmehr die Richtung, in die "der europäische Zug" fährt, wie Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl zu sagen pflegte, fundamental ändern. Die, bis heute unscharfe Vision einer politischen Union des ganzen Kontinents soll nicht länger Zielbahnhof sein. Der politische Erbe Maggie Thatchers möchte auf eine Wirtschaftsgemeinschaft zusteuern, die im globalen Wettstreit effizient ist, weil alles, was der Ökonomie schadet, wegliberalisiert wird. Klar müsse das "ein soziales Europa" sein, so Blair, aber eines "ohne Regulierung und Schutz von Arbeitsplätzen", ein "soziales Europa, das funktioniert".

Dank des Zoffs in Europa sind Blairs Chancen, noch eine Weile im Amt bleiben zu dürfen, quasi über Nacht mächtig gestiegen. Noch vor ein paar Wochen galt es als ausgemacht, dass er im kommenden Jahr, nach dem Referendum über die EU-Verfassung, die Dienstwohnung in Downing Street No. 10 seinem parteiinternen Konkurrenten und jetzigen Schatzkanzler Gordon Brown überlassen muss. Nun ist das Referendum erst einmal abgesagt, zwei andere Verfassungs-Voten - in Frankreich und den Niederlanden - sind am Europa-Unmut der Bevölkerung gescheitert, Europa steckt in der tiefsten Krise seiner Geschichte: Und Blair, Präsident der Europäischen Rates für die kommenden sechs Monate, muss nur den Überdruss der Europäer an der Brüsseler Regulierungswut, dem Bürokratismus, der Geldverschwendung aufgreifen, um zu punkten- vor allem zu Hause.

Seine traditionellen Gegenspieler, allen voran Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Deutschlands Kanzler Gerhard Schröder, haben es den Europa-Skeptikern in Großbritannien und anderen Ländern leicht gemacht, indem sie Fehlentwicklungen der EU nicht stoppten sondern verschleierten. Immer neue Formelkompromisse mit wenig Substanz haben Europa mehr geschadet als genutzt. Heute wissen viele, womöglich die meisten Bürger der EU überhaupt nicht mehr, wozu das politische Kunstgebilde gut sein soll.

Fast 40 Jahre lang wurde Europa als Friedens-Garant für den auf dem zuvor von immer neuen Kriegen heimgesuchten Kontinent gesehen. Europa hat diese historische Mission erfüllt die Menschen, zumal der Nachkriegsgeneration, waren zufrieden. Dann hob sich der Eiserne Vorhang, fiel die Mauer und die Angst vor einem neuen Krieg in Europa löste sich mit dem Feindbild auf. Vor allem die jüngere Generation sorgt sich heute weit mehr um ihre wirtschaftliche Zukunft in Zeiten eines global entfesselten Kapitalismus. Europa offerierte sich deshalb auch als ökonomisches und soziales Bollwerk gegen die feindliche Außenwelt - aber es erfüllte dieses Wohlstandsversprechen nicht. "Wir haben nicht das Recht, zu zerstören, was die Generationen vor uns aufgebaut hat", wütete Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker nach dem Gipfel-Desaster in Brüssel und erklärte jedem, den er nur traf, dass "der Brite" alle Kompromisse vorsätzlich blockiert hätte. Der rede von einem "modernen Haushalt", warnte Juncker, meine aber den "Abbruch des europäischen Sozialmodells".

"Sagt mir, was für ein europäisches Sozialmodell ist das", hielt Tony Blair vergangenen Donnerstag vor dem Brüsseler Parlament dagegen, "mit 20 Millionen Arbeitslosen, Produktivitätsraten, die hinter die amerikanischen zurückfallen". In Indien würden mehr Naturwissenschaftler ausgebildet als in Europa, machte Blair weiter. Von den 20 Top-Universitäten der Welt lägen nur noch zwei in Europa. " Es ist Zeit, den Wecker zu hören", so Blair. Der Wecker ist natürlich er.

Hilflos keilten Schröder, Chirac und andere zurück. Der Brite müsse seinen "Worten Taten folgen lassen", so der Tenor. Aber Blair nimmt deren Reaktion gar nicht mehr ernst. Es hat sich längst auf eine absehbare Veränderung der europäischen Politik-Landschaft eingestellt. Im Herbst, so sieht es jedenfalls aus, wird Schröder von der Christdemokratin Angela Merkel abgelöst, bald darauf steht in Paris der Wachwechsel an. Was bedeutet: Der traditionelle Motor der Europäischen Gemeinschaft, die Achse Deutschland-Frankreich, ist derzeit nicht sonderlich leistungsfähig.

Und auch an der Peripherie wird einiges anders. In Polen wird demnächst, nach allen Umfragen, eine äußerst EU-kritische Rechte an die Macht kommen. In Italien gewinnen die EU-Gegner der separatistischen Lega-Nord an Boden. Und Schwedens Ministerpräsident Göran Persson hat bei den Wahlen im nächsten Jahr, so sagen die Auguren, nur mit einer knallharten Anti-Brüssel-Politik Chancen auf den Machterhalt. Wohl nicht zufällig war Persson auf dem Gipfel, vorige Woche, der engste Alliierte von Tony Blair, den er zudem gleich vier Tage später demonstrativ in London besuchte.

So angenehm die aktuelle politische Gemengelage für Blair and friends ist, so brisant ist sie für das Projekt Europa. EU -Traditionalisten, die den Europa-Gedanken verbal in hohen Ehren halten, in seiner praktischen Umsetzung freilich vielfach dagegen verstoßen haben, stehen einer smarten Truppe gegenüber, die von Modernisierung redet, aber an Umbau denkt, die gute Argumente populistisch mit frei erfundenen mischt. Der normale Bürger versteht beim rhetorischen Schlagabtausch beider Seiten weniger denn je - und wendet sich noch mehr von der Politik im Allgemeinen, von Europa im Besonderen ab.

Dabei ist auf beiden Seiten unstrittig: Im weltweiten Wettbewerb, etwa mit den USA und Japan, zunehmend mit China und Indien, ist jedes europäische Land zu klein, um zu bestehen. Ökonomisch wie politisch spricht alles für eine starke EU. Doch die könnte im aktuellen Duell zweier konträrer Europa-Modelle schweren Schaden nehmen.



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