Historikerin über Gefahren aus dem Netz "Eine echte Bedrohung für die Demokratie"

Fake News, rechte Propaganda, Einmischung aus dem Ausland - vor der Europawahl haben Desinformationskampagnen Konjunktur in den sozialen Medien. Wie groß ist die Gefahr? Antworten der Historikerin Anne Applebaum.

Silhouetten von Facebook-Nutzern (Symbolbild)
REUTERS/Dado Ruvic

Silhouetten von Facebook-Nutzern (Symbolbild)

Ein Interview von


Das Fazit von Sonderermittler Robert Mueller fiel eindeutig aus: Im Zuge des US-Wahlkampfs 2016 war es zu einer massiven Propagandaoffensive in den sozialen Medien gekommen. Verantwortlich dafür, so der Vorwurf der US-Justiz: eine Trollfabrik in St. Petersburg.

Vor der Europawahl warnt die EU-Kommission vor ähnlichen Kampagnen und möglicher Wahlmanipulation durch Akteure aus dem Ausland. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete Desinformationskampagnen jüngst als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Im Interview spricht die US-Historikerin Anne Applebaum über den Aufbau solcher Kampagnen, die Dominanz rechter Gruppen, Bedrohungen für die Demokratie und mögliche Antworten.

Zur Person
  • Bartosz Krupa/ Eastnews/ imago images
    Anne Applebaum, geboren 1964 in Washington D.C., ist Professorin an der London School of Economics. Dort leitet sie ein Forschungsprojekt zu den Themen Desinformation und Propaganda im 21. Jahrhundert. Zuletzt erschien ihr Buch "Roter Hunger - Stalins Krieg gegen die Ukraine".

SPIEGEL ONLINE: Im Vorfeld der Europawahl wird viel vor Fake-News-Kampagnen gewarnt. Wie groß ist die Gefahr?

Anne Applebaum: Ich arbeite mit einer Gruppe zusammen, die systematisch die Social-Media-Aktivitäten in fünf Ländern beobachtet: Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Polen. In Spanien haben sie ein großes Netzwerk von Bots und Trollen gefunden, die rechte und rechtsextreme Botschaften pushen. Ähnliche Kampagnen gibt es auch in Deutschland und Frankreich.

SPIEGEL ONLINE: Wie sind diese Kampagnen aufgebaut?

Applebaum: Sie haben im Wesentlichen vier Ebenen:

  • Fake-Profile, hinter denen keine echten Menschen stehen.
  • Verstärkungskampagnen, die bestimmte Posts und Geschichten beliebter erscheinen lassen, als sie in Wirklichkeit sind.
  • Fake-Stories, also Geschichten, die schlicht unwahr sind.
  • Am wichtigsten aber sind die falschen Narrative: Netzwerke aus Menschen und Bots gehen dabei organisiert vor, um einen stetigen Strom von Informationen zu produzieren, durch den ein Thema gesetzt wird.

SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel?

Applebaum: Das prominenteste Beispiel, das zuletzt etwa in Spanien und Italien zu beobachten war, ist Migrantenkriminalität: Konstante, sich wiederholende Geschichten über von Migranten begangene Verbrechen, von denen manche unwahr sind und andere wahr, aber aus dem Zusammenhang gerissen.

SPIEGEL ONLINE: In erster Line also rechte Botschaften?

Applebaum: Tatsächlich ist die Dominanz der Rechten eine Konstante, die sich durch alle Länder zieht; in Deutschland etwa die der AfD. Rechte Parteien und Gruppen sind also entweder besser als die anderen auf dem Gebiet der sozialen Medien oder sie sind besser darin, sie zu manipulieren. Es gibt inzwischen auch so etwas wie eine internationale Alt-Right, die grenzübergreifend in den sozialen Medien zusammenarbeitet. Es gibt Bots, die in mehreren Sprachen twittern; es werden Memes, Botschaften und Verschwörungstheorien über Grenzen hinweg geteilt und gepusht. Linksextreme sind auch auf diesem Gebiet tätig, aber bisher sind Rechtsaußengruppen deutlich effektiver.

SPIEGEL ONLINE: Manche halten die Wirkung dieser Kampagnen für überschätzt und bezweifeln, dass sie bei Wahlen den Ausschlag geben.

Applebaum: Das Wichtigste sind nicht einzelne Wahlen, sondern die langfristigen Auswirkungen dieser Kampagnen. Da lässt sich durchaus eine politische Wirkung feststellen, unter anderem in Deutschland am Beispiel der AfD. Es stimmt, dass wir das nicht genau messen können, aber das ist bei politischen Botschaften generell so. Politik ist keine exakte Wissenschaft.

SPIEGEL ONLINE: Wie gefährlich ist diese Entwicklung für die Demokratie?

Applebaum: Auch wenn diese Parteien nur zehn oder zwölf Prozent erzielen, verändern sie die politische Debatte. Dort, wo sie regieren oder mitregieren, greifen sie die Demokratie an: staatliche Medien, die Unabhängigkeit der Justiz, Institutionen, die ihre Macht beschränken. Sie versuchen darüber hinaus, auch die EU zu untergraben. Das ist ein Interesse dieser rechten Parteien. Und es ist ganz sicher im Interesse Russlands.

SPIEGEL ONLINE: Die Warnungen vor Desinformationskampagnen gehen oft einher mit Warnungen vor der Einflussnahme durch ausländische Akteure wie Russland. Birgt das nicht die Gefahr, dass man es sich in Europa zu einfach macht, indem man externen Kräften die Schuld für hausgemachte Probleme gibt?

Applebaum: Da ist etwas dran. Russland schafft die Probleme nicht, sondern nutzt sie nur für sich aus. Russland hat Marine Le Pen nicht geschaffen; die Le-Pen-Familie ist seit Jahrzehnten Teil der französischen Politik. Russland unterstützte sie nur finanziell. Dennoch glaube ich, dass man die Originalität des russischen Ansatzes unterschätzt hat: die Art, wie Russland es verstanden hat, soziale Medien zu seinem Vorteil zu nutzen. Nicht zuletzt weil einheimische Gruppen nun dieselben Taktiken kopieren. Die internationale Alt-Right ist bei der Manipulierung des politischen Diskurses inzwischen genauso effektiv wie Russland.

SPIEGEL ONLINE: Es entsteht also eine Blaupause für politische Manipulation?

Applebaum: Es entsteht jedenfalls eine Blaupause, wie man am rechten Rand eine Bewegung schafft und sie zu einer politischen Kraft macht. Genau das ist vor Kurzem mit Vox in Spanien passiert. Bei der Parlamentswahl 2016 holte die Partei keinen einzigen Sitz; nun holte sie mehr als zehn Prozent der Stimmen. Ein Teil dieses Erfolgs ist auf die Katalonienkrise zurückzuführen, also auf etwas spezifisch spanisches. Ein anderer Teil der Begründung ist, dass Vox die Vorgehensweise anderer Rechtsaußenparteien in Europa kopiert hat, vor allem in den sozialen Medien.

SPIEGEL ONLINE: Ein gängiges Argument ist, dass Fake News und Desinformation die Gesellschaft spalten. Aber unterschiedliche Ansichten und auch Polarisierung sind doch ein grundlegender Bestandteil des demokratischen Diskurses.

Applebaum: Das stimmt. Ich glaube trotzdem, dass die Verlagerung von Politik ins Internet vieles verändert hat: Emotionen und Wut spielen eine viel größere Rolle; es ist leichter geworden, Menschen zu polarisieren.

SPIEGEL ONLINE: Auch Manipulation und organisierte Lügen in der Politik gibt es seit jeher. Was ist das Neue und Besondere an dem, was wir heute sehen?

Applebaum: Historisch gesehen zogen große Veränderungen im Bereich Information und Kommunikation immer auch große politische Veränderungen nach sich: Die Erfindung des Buchdrucks ordnete die Machtverhältnisse in Europa völlig neu. Ähnlich war es bei der Erfindung des Radios: Hitler und Stalin waren beide Radiogenies. Es dauerte eine Zeit, bis die Briten das durchdacht hatten und als Antwort auf die Polarisierung durch das Radio die BBC ins Leben riefen.

SPIEGEL ONLINE: Wie weit sind wir heute bei der Suche nach einer solchen Antwort?

Applebaum: Nicht sehr weit. Es gibt in meinen Augen nicht eine westliche Regierung, die dieses Phänomen als das ernst nimmt, was es ist: eine echte Bedrohung für die Demokratie.

SPIEGEL ONLINE: Wie würde eine richtige Antwort aussehen?

Applebaum: Es ist an der Zeit, das Internet zu regulieren. Damit meine ich nicht die Zensur oder Mäßigung von Inhalten. Wichtiger sind das Thema Anonymität, die Regulierung politischer Werbung in den sozialen Medien und die Algorithmen, die bestimmen, was Menschen zu sehen bekommen. Wir müssen anfangen, über einen Gemeinwohl-Algorithmus nachzudenken, der der Demokratie dient und ihr nicht schadet - so wie damals mit der BBC ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk geschaffen wurde. Die wichtigste Frage lautet: Wie bringen wir Menschen zu einer nationalen Debatte zusammen, statt getrennte Echokammern zu schaffen?

SPIEGEL ONLINE: Selbst wenn man darin keine Zensur sieht, wäre es doch eine Form der Regulierung. Wie schwer wird es sein, diese durchzusetzen, gerade in den USA, wo die Redefreiheit so hochgehalten wird?

Applebaum: Vielleicht wird es in den USA auch nicht klappen, sondern nur in europäischen Ländern, wo der Konsens größer ist. Man müsste sicherstellen, dass möglichst breite Teile der Gesellschaft beteiligt werden. Jetzt entscheidet mit Facebook ein Privatunternehmen, welche Nachrichten man zu sehen bekommt. Warum soll diese Rolle Facebook zufallen?



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