Machtpoker nach Europawahl Jetzt soll Merkel Weber retten

Der Deutsche Manfred Weber will EU-Kommissionschef werden, doch seine Union schmierte bei der Wahl ab - und Frankreichs Präsident Macron will ihn verhindern. Ein neues Argument soll nun helfen.

EVP-Kandidat Manfred Weber: Bei der Europawahl ist der Weber-Effekt ausgeblieben
OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

EVP-Kandidat Manfred Weber: Bei der Europawahl ist der Weber-Effekt ausgeblieben

Von , Brüssel


Manfred Weber redet erst mal nicht davon, wie toll seine Partei abgeschnitten hat, er lobt nicht die fleißigen Wahlkämpfer von CDU und CSU und anderen europäischen Parteien. Nein, der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) betont einen Punkt, den Politiker nach einer Abstimmung eher selten als großen Erfolg feiern: Weber freut sich über die hohe Wahlbeteiligung. "Das ist eine tolle Botschaft", ruft er seinen Anhängern zu, die in einem Konferenzraum eines Hotels im Brüsseler Europaviertel auf ihn gewartet haben. "Zu diesem guten Ergebnis haben wir beigetragen."

Die gestiegene Wahlbeteiligung ist allerdings auch das einzige positive Ergebnis, das Weber um kurz vor 23 Uhr am Sonntagabend verkünden kann. Der EVP-Spitzenkandidat ist von Berlin nach Brüssel geeilt, er schaut kurz bei seinen Parteifreunden vorbei, so richtig in Feierlaune sind sie nicht. Die Zahl der deutschen Unionsabgeordneten im Parlament beispielsweise schrumpft von 34 auf 29.

Nein, dieser Wahlabend ist nicht so verlaufen, wie es sich Manfred Weber erhofft hat. Der Weber-Effekt ist ausgeblieben, im Gegenteil: Die CDU verliert rund sieben Prozentpunkte, die CSU in Webers Heimat in Bayern legt bloß einen Prozentpunkt zu und auch mit Blick auf die Ergebnisse in ganz Europa kommt nicht wirklich Freude auf.

Sicher, die EVP, zu der CDU und CSU in Deutschland gehören, wurde erneut stärkste Kraft. Doch auch in Europa sind die Verluste herb, auch hier ist das noch miesere Ergebnis der Sozialdemokraten nur ein schwacher Trost. Und dann ist da noch das große Bild: In zwei Gründungsstaaten der EU sind die Rechtspopulisten zur stärksten Kraft geworden, in Italien und Frankreich.

Weber, der Wahlsieger, geht gerupft in die nächsten Tage, die darüber entscheiden könnten, ob er tatsächlich Kommissionspräsident wird. Die Frage steht im Raum, mit wieviel Selbstbewusstsein er seinen Anspruch noch anmelden kann. "Ich lade alle Parteien dazu ein, sich an einen Tisch zu setzen und einen Konsens zu finden", sagt er am Abend im Parlament. Das klingt eher bescheiden. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne sollen mit ihm beschließen, dass das Europaparlament nur einen Spitzenkandidaten als künftigen Kommissionschef akzeptieren werde, so schwebt es Weber vor.

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Webers Kontrahent von den Sozialdemokraten, Frans Timmermans, und auch die Vertreterin der Liberalen, EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, machten indes schon mal klar, dass sie erst mal über Inhalte reden wollen: mehr Klimaschutz, Gleichberechtigung, Besteuerung von Digitalunternehmen. Eine Mehrheit dafür haben Sozialdemokraten, Liberale und Grüne ohne die EVP allerdings auch nicht. Es dürfte zäh werden.

Den Parlamentsbeschluss will Weber den Staats- und Regierungschefs entgegenhalten, die am Dienstagabend beim Dinner in den Postenpoker einsteigen. Die europäischen Verträge sehen vor, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Vorschlag für den Posten des Kommissionschefs die Ergebnisse der Europawahl berücksichtigen.

Weber vs. Macron

Allen voran Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat allerdings sehr deutlich gemacht, dass er den EVP-Spitzenkandidaten nicht an der Kommissionsspitze sieht. Die Ergebnisse der Europawahl, vor allem auch das gute Abschneiden von Marine Le Pen in Frankreich, dürften ihn nicht milder stimmen.

Also muss rasch ein anderes Argument her, um den Anspruch des Spitzenkandidaten auf den Topposten zu untermauern. Die gestiegene Wahlbeteiligung bietet sich da natürlich an. In Deutschland gaben mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, vor fünf Jahren waren es 48 Prozent. Ähnlich sieht es in ganz Europa aus, wenn auch auf niedrigerem Niveau. Dieses gestiegene Interesse, so nicht nur Webers Hoffnung, könnte es für die Staats- und Regierungschefs schwerer machen, sich von der Spitzenkandidatenidee zu verabschieden.

Wie stark mischt sich Merkel ein?

Wie die Sache ausgeht, ist derzeit offen. Viel wird davon abhängen, mit wieviel Verve sich Angela Merkel für Weber einsetzt. Eine Entscheidung dürfte Dienstagabend noch nicht fallen, im Gegenteil: das Ringen im Parlament und zwischen Parlament und Rat könnte Wochen oder gar Monate dauern. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger fordert Timmermans im SPIEGEL schon mal auf, sich hinter Weber zu stellen: "Eins ist klar: Wer das Spitzenkandidatensystem retten will, kommt nicht daran vorbei, jetzt Manfred Weber zu unterstützen."

Weber vermeidet jedes Triumphgehabe, als er am Montagmorgen im Europaparlament die Bühne im glitzernd-umgebauten Plenarsaal betritt, es wäre auch fehl am Platz. "Unser Gefühl ist nicht das des Sieges", sagt er. "Wir verlieren Sitze." Er wirbt vor allem um die Grünen. Immerhin gelang es denen, zahlreiche Nichtwähler anzusprechen und mit dem wohl bestimmenden Thema der Wahl, dem Klimaschutz, zu punkten. "Die Grünen sind auch die Gewinner dieses Abends", sagt er.

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Anders als vor fünf Jahren Parlamentspräsident Martin Schulz für die SPD, brachte Webers Kandidatur kein Plus für CDU und CSU. Den Deutschen war es offenbar herzlich egal, dass ein Deutscher Chef der EU-Kommission werden könnte. In Bayern, Webers Heimat, sind seine CSU-Freunde schon erleichtert, dass nach der Landtagswahl nicht die nächste Klatsche folgte. Das CSU-Ergebnis blieb im Vergleich zum - damals katastrophalen - Resultat 2014 stabil. Aus der CDU aber melden sich erste kritische Stimmen, wenn auch noch hinter vorgehaltener Hand. "Es rächt sich, dass wir in ganz Deutschland einen Kandidaten plakatiert haben, den in Deutschland nur ein Drittel der Menschen kennen", sagt einer, der es wieder ins Parlament geschafft hat.

Immerhin, in Wildenberg, Webers Heimatgemeinde mit 1300 Einwohnern, ist die Welt in Ordnung. Da erreichte der Spitzenkandidat 74,03 Prozent. Das ist nun wirklich Spitze.

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mr.room 27.05.2019
1. Typisches Beispiel
An den Überlegungen wird das ganze Versagen und verrückte Weltbild deutlich: Die gestiegene Wahlbeteiligung soll ein Argument für Weber sein? Auch wenn man sich innerhalb der gestiegenen Wahlbeteiligung gegen ihn ausgesprochen hat? Und der Wähler offensichtlich mit der Politik der EVP nicht einverstanden ist? Und um ein System zu Retten, was gar nicht in Kraft ist, soll Timmermans verzichten? Und diesen Rat gibt auch Herr Öttinger ab? Und das ist ernst gemeint. Klasse Logik. Muss ich mir mal merken.
binnenfuchs 27.05.2019
2. Peinlicher Machtk(r)ampf
Hat Herr Weber denn mitbekommen, dass die Union 2,45 Mio. ihrer Wähler seit Bundestagswahl 2017 an die Gruppe der Nichtwähler verloren hat? Wie kann man sich da hinstellen und die hohe Wahlbeteiligung für sich reklamieren? Mit Vestager und Timmermans gibt es zwei Kandidaten, die objektiv besser für das Amt des Kommisionspräsidenten qualifiziert sind. Aber seit wann geht es bei der CSU um Qualifikation? Nicht wahr, Herr Dobrindt, Herr Scheuer, Herr Seehofer, Frau Mortler..
helmipeters 27.05.2019
3. typisch Merkel,
in Berlin nichts auf die Reihe kriegen, nach der EU-Wahl medial abtauchen aber hinter den Kulissen Machtgelüste ausleben wollen. Ich frage mich wieso wir Bürger ein EU-Parlament wählen wenn die mächtigen Landesfürsten ohnehin alles wichtige in Brüssel bestimmen.
oloh 27.05.2019
4. Vestager
Hinsichtlich Kompetenz ist Vestager die Nummer Eins. Hinsichtlich Sympathie und Ehrlichkeit kann auch Timmermans punkten. Webers Prluspunkte liegen eher darin, dass er ein Niederbayer ist. Sonst fallen mir keine besonderen Stärken ein.
Nonvaio01 27.05.2019
5. ekelhaft
mehr kann man dazu nicht sagen. kein wunder wenn immer weniger CDU/SPD waehlen. man verkennt die lage voellig und lebt weiterhin in seiner traumwelt.
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