Europawahlen Rechtspopulisten fürchten den Timmermans-Effekt

Die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Timmermans gewinnen, Rechtspopulisten verlieren - die Prognose aus den Niederlanden zu Beginn der Europawahlen erstaunt. In anderen Staaten könnte es ähnlich laufen.
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Ginge es nach EU-Befürwortern, könnte es bei den Europawahlen so weitergehen, wie es in den Niederlanden am Donnerstag begonnen hat. Eine erste Prognose sieht dort die zuletzt stark gebeutelten Sozialdemokraten mit 18 Prozent der Stimmen vorn - vor der Volkspartei von Regierungschef Mark Rutte. Die großen Verlierer sind die Rechtspopulisten. Deren neuer Star Thierry Baudet kommt mit seinem Forum für Demokratie lediglich auf elf Prozent, die Freiheitspartei von Geert Wilders, dem langjährigen Frontmann der rechten Szene in den Niederlanden, sogar nur auf vier Prozent.

Frans Timmermans, der niederländische Spitzenkandidat von Europas Sozialdemokraten, kann sich nun mehr Hoffnungen machen, neuer Chef der EU-Kommission zu werden. Oder ist das Ergebnis aus den Niederlanden ein Ausreißer?

"Das ist sicherlich auch ein Timmermans-Effekt", sagte der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer dem SPIEGEL. Kritischer zeigt sich der niederländische Extremismus-Experte Cas Mudde. Er sei skeptisch gegenüber Versuchen, europaweite Trends aus dem Ergebnis der Niederlande abzuleiten. "Es bedeutet nichts für andere sozialdemokratische Parteien", sagte Mudde der Nachrichtenagentur Reuters.

"Die erste Europawahl, bei der Europa im Mittelpunkt steht"

Laut Vorländer könne die Prognose aber durchaus darauf hindeuten, "dass die Rechtspopulisten womöglich nicht so stark werden, wie manche das befürchtet haben". Es könne sogar ein gegenteiliger Effekt eintreten. "Wir sehen womöglich die erste Europawahl, bei der Europa selbst im Mittelpunkt steht", so Vorländer.

Bisher sei es bei Europawahlen eher um nationale Aspekte in den einzelnen Mitgliedsländern gegangen. "Durch den Brexit, die Migration und die Rechtspopulisten wird diesmal Europa selbst zum Thema", sagte Vorländer. "Wenn das eintritt - was noch nicht sicher ist -, dann hätte die EU über ihre Kritiker gesiegt." Das Gerede über einen Triumph von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen hätte denen demnach womöglich sogar geschadet.

Für Vorländers These spricht, dass die Niederländer in den vergangenen Jahren nicht eben zu den enthusiastischsten Befürwortern der EU gehört haben. Bei der jüngsten "Eurobarometer"-Umfrage im vergangenen Herbst sagten zwar 57 Prozent, dass sie der EU "eher vertrauen", das war der vierthöchste Wert unter den 28 Mitgliedstaaten. Bei einer weiteren Umfrage Ende April sagten aber auch 40 Prozent der Niederländer, dass "Zweifel" das erste seien, was ihnen bezüglich der EU in den Sinn komme. Nur Griechen und Tschechen zweifeln noch mehr. "Hoffnung" verband dagegen nicht einmal jeder fünfte Niederländer mit der EU, was nur noch von den Litauern unterboten wurde.

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Kritik an früher Veröffentlichung der Hochrechnung

Umso erstaunlicher ist es, dass niederländische Pro-EU-Parteien laut der Europawahl-Prognose vom Donnerstagabend mit zusammen 70 Prozent der Stimmen rechnen können. Auch die Wahlbeteiligung lag mit 41 Prozent so hoch wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr.

Die Prognose könnte nun in zweierlei Hinsicht für "ein gewisses Momentum" sorgen, meinte Vorländer: "Es könnte für eine erhöhte Mobilisierung der Wählerschaft sorgen und den Sozialdemokraten Rückenwind geben." Der Politikwissenschaftler sieht das auch kritisch. Die Veröffentlichung der Nachwahlbefragung sei zwar weder illegal noch ein Grund, das spätere Wahlergebnis anzufechten. "Aber solange der Wahlakt läuft, sollte man mit Prognosen und Zwischenständen äußerst zurückhaltend sein", sagte er. "Das gebietet die Fairness gegenüber Kandidaten und Wählern."

Udo Bullmann, Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, will sich davon die gute Laune nicht verderben lassen: Die Prognose aus den Niederlanden sei "ein großartiger Auftakt für die kommenden Tage" und ein "starkes Votum" für Timmermans.

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