Europawahl Orbán und Salvini triumphieren

Die AfD hat bei der Europawahl schwächer abgeschnitten als erwartet. In anderen EU-Ländern konnten rechtspopulistische Parteien allerdings kräftig zulegen. Der Überblick.

Es sei die "wichtigste Nachricht" des Abends, sagte CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber: Die Beteiligung bei der Europawahl ist gestiegen - erstmals seit 1979. Mehr als 400 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Zwischen 50 und 60 Prozent sollen der Aufforderung gefolgt sein, bei der Wahl vor fünf Jahren waren es noch etwa 43 Prozent.

Im Wahlkampf wurde über Klimaschutz und Mindestlohn gestritten, die Besteuerung von Internetkonzernen war ebenso Thema wie Migrationspolitik und die Internet-Urheberrechtsdebatte. Auch das Erstarken von Rechtspopulisten, EU-Skeptikern und Nationalisten wurde debattiert.

In vielen Ländern beeinflussten auch innenpolitische Themen die Wahl: Österreich steckt seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos mit dem früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Regierungskrise, in Frankreich protestieren seit Monaten die Gelbwesten gegen die Politik von Regierungschef Emmanuel Macron und die Briten scheiterten wieder und wieder mit einer Einigung zum Brexit-Deal - und wurden deshalb zu unfreiwilligen Teilnehmern der Europawahl.

Wie wurde in den wichtigsten Ländern außerhalb von Deutschland gewählt? Hier die Hochrechnungen und Prognosen im Einzelnen:

Frankreich: Marine Le Pen siegt

Frankreich: Marine Le Pen siegt

Foto: Bertrand Guay / AFP

In Frankreich hat sich die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen ersten Hochrechnungen zufolge gegen die Regierungspartei von Macron durchgesetzt. Le Pens Partei, die früher Front National hieß, erhielt etwa 23,7 Prozent der Stimmen - Macrons La République en Marche kam demnach auf 22,5 Prozent.

Schon vor fünf Jahren war der damalige Front National mit 24,86 Prozent als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Die Liste Macrons gab es damals noch nicht.

Österreichs erleichterter Kanzler Sebastian Kurz

Österreichs erleichterter Kanzler Sebastian Kurz

Foto: Leonhard Foeger/REUTERS

Morgen muss er sich einem Misstrauensvotum stellen, doch heute darf er sich freuen: In Österreich hat Kanzler Sebastian Kurz mit seiner konservativen ÖVP einen deutlichen Sieg eingefahren. Die Partei kommt laut dem vorläufigen Endergebnis ohne Briefwähler auf 35,4 Prozent der Stimmen und liegt mit einem haushohen Vorsprung vor der sozialdemokratischen SPÖ mit 23,6 Prozent und der rechtspopulistischen FPÖ mit 18,1 Prozent. Die Grünen kamen auf 13 Prozent und die liberalen Neos auf acht Prozent.

Die ÖVP holte demnach mehr als sieben Prozentpunkte mehr als bei der Europawahl vor fünf Jahren. In der Parteizentrale erschallten nach Bekanntgabe der Prognosen immer wieder "Kanzler Kurz"-Sprechchöre. Der frühere Koalitionspartner FPÖ büßte dagegen im Vergleich zu Umfragen vor Bekanntwerden des Ibiza-Skandals massiv ein. Zeitweise hatte sie in Vorwahlumfragen bei 24 Prozent gelegen. Im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren verloren die Rechtspopulisten gut zwei Prozentpunkte, damals hatten sie 19,7 Prozent erreicht.

Der Brexit-Brite: Nigel Farage vor dem Wahllokal

Der Brexit-Brite: Nigel Farage vor dem Wahllokal

Foto: VICKIE FLORES/EPA-EFE/REX

In Großbritannien geht die Brexit-Partei von Nigel Farage ersten Zahlen zufolge mit 31,5 Prozent der Stimmen als Sieger aus der ungewollten Wahl hervor. Die konservativen Tories der zurückgetretenen Premierministerin Theresa May fielen auf 7,5 Prozent zurück, teilte die BBC nach der Auszählung von mehr als zehn Prozent der Stimmen mit. Die Konservativen kämen damit auf den fünften Platz nach den proeuropäischen Liberaldemokraten, der Labour-Partei und den Grünen.

Ungarn: Viktor Orbán mit seiner Frau Aniko Levai an der Wahlurne

Ungarn: Viktor Orbán mit seiner Frau Aniko Levai an der Wahlurne

Foto: Szilard Koszticsak/ MTI/ AP/ DPA

In Ungarn hat die rechtsnationale Fidesz-Partei die Europawahl klar für sich entschieden. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán erhielt 52 Prozent der Stimmen, teilte die staatliche Wahlkommission mit. Das ist ein Prozent mehr als vor fünf Jahren. Die Ergebnisse beruhen auf der Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen.

Auf dem zweiten Platz landete die linke Demokratische Koalition des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany. Sie erhielt 16 Prozent der Stimmen und ließ damit die anderen Oppositionsparteien überraschend deutlich hinter sich. Als Überraschung gilt auch, dass die relativ neue liberale Partei Momentum auf zehn Prozent der Stimmen kam und Dritter wurde. Die bislang führenden Oppositionsparteien, die linke MSZP und die rechtsradikale Jobbik, landeten mit 6,7 beziehungsweise 6,4 Prozent abgeschlagen auf den hinteren Rängen.

Matteo Salvini nach seiner Stimmabgabe

Matteo Salvini nach seiner Stimmabgabe

Foto: Claudio Furlan/LaPresse via ZUMA Press/DPA

Er plant eine "Allianz der Völker" - Italien dankt es ihm mit einem neuen Wahlrekord: Die rechte Lega von Matteo Salvini ist mehreren Prognosen zufolge stärkste Kraft geworden. Sie erreichte zwischen 27 und 31 Prozent der Stimmen, wie aus Nachwahlbefragungen für den Sender Rai hervorging. Es ist das beste Ergebnis, das die Lega je auf europäischer und nationaler Ebene eingefahren hat. Bei der Wahl vor fünf Jahren waren es nur 6,2 Prozent gewesen.

Der Koalitionspartner in der Regierung mit der Lega, die Fünf-Sterne-Bewegung, kam den Prognosen zufolge lediglich auf zwischen 18,5 und 22,5 Prozent. Die Sterne hatten in den vergangenen Monaten an Zustimmung eingebüßt. Die sozialdemokratische PD dagegen erreichte zwischen 21 und 25 Prozent - und lag damit über den Erwartungen.

Das Ergebnis der Abstimmung in Italien war mit Spannung erwartet worden, da Salvini die europäische Rechte einen und gegen die EU in jetziger Form in Stellung bringen will. Die Erwartungen, seine neue "Europäische Allianz der Völker und Nationen" zur größten Fraktion zu machen, dürften sich allerdings nicht erfüllen.

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski

Foto: Janek Skarzynski/AFP

In Polen ist die rechtsnationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Nach Angaben der Behörden nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen bekam die Partei von Jaroslaw Kaczynski 46 Prozent der Stimmen. Nachwahlbefragungen hatten sie noch bei gut 42 Prozent gesehen.

Das proeuropäische Bündnis aus mehreren Oppositionsparteien kam den Teilergebnissen zufolge auf fast 38 Prozent. Die neu gegründete progressive Frühlingspartei bekam demnach sechs Prozent der Stimmen. Ein Bündnis aus mehreren rechtsextremen Parteien scheiterte mit 4,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Nachwahlbefragungen des Instituts Ipsos hatten die Rechtsextremen noch bei gut sechs Prozent und damit über der Sperrklausel gesehen. Die Wahlbeteiligung lag den Teilergebnissen zufolge bei 45,4 Prozent.

Greta Thunberg in Stockholm

Greta Thunberg in Stockholm

Foto: Janerik Henriksson/TT/TT NEWS AGENCY/AP/DPA

In Schweden mussten ausgerechnet die Grünen deutliche Verluste hinnehmen: In der Heimat der jungen Klimaaktivistin Greta Thunberg, deren Bewegung "Fridays for Future" den Grünen in Deutschland Auftrieb gab, liegt die Partei bei 9,5 Prozent. Wenn sich diese Zahlen bestätigen, verlieren die schwedischen Grünen zwei ihrer vier Sitze im EU-Parlament. Die Sozialdemokraten konnten sich einer ersten Prognose des Fernsehsenders SVT mit 25,1 Prozent als stärkste Kraft behaupten. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten lagen mit 16,9 Prozent nur knapp hinter den Moderaten, die 17,6 Prozent gewannen, auf Rang drei.

Da läuft er: Alexis Tsipras vor Ausrufung von Neuwahlen

Da läuft er: Alexis Tsipras vor Ausrufung von Neuwahlen

Foto: Yorgos Karahalis/AP

Er ist einer der Verlierer des Abends: In Griechenland hat Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Grund dafür sei das schlechte Abschneiden seiner linken Regierungspartei Syriza bei der Europawahl, sagte er. Statt wie ursprünglich vorgesehen im Oktober könnten die Wahlen damit bereits Ende Juni stattfinden.

Syriza erhielt ersten Hochrechnungen zufolge 23,9 Prozent der Stimmen und wird damit voraussichtlich nur zweitstärkste Kraft. Deutlich besser schnitt die konservative Nea Dimokratia ab. Sie erreichte demnach 33,3 Prozent, rund zehn Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Europawahl.

kko/aev/dpa/AFP
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