Europawahl Orbán und Salvini triumphieren

Die AfD hat bei der Europawahl schwächer abgeschnitten als erwartet. In anderen EU-Ländern konnten rechtspopulistische Parteien allerdings kräftig zulegen. Der Überblick.


Es sei die "wichtigste Nachricht" des Abends, sagte CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber: Die Beteiligung bei der Europawahl ist gestiegen - erstmals seit 1979. Mehr als 400 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Zwischen 50 und 60 Prozent sollen der Aufforderung gefolgt sein, bei der Wahl vor fünf Jahren waren es noch etwa 43 Prozent.

Im Wahlkampf wurde über Klimaschutz und Mindestlohn gestritten, die Besteuerung von Internetkonzernen war ebenso Thema wie Migrationspolitik und die Internet-Urheberrechtsdebatte. Auch das Erstarken von Rechtspopulisten, EU-Skeptikern und Nationalisten wurde debattiert.

In vielen Ländern beeinflussten auch innenpolitische Themen die Wahl: Österreich steckt seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos mit dem früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Regierungskrise, in Frankreich protestieren seit Monaten die Gelbwesten gegen die Politik von Regierungschef Emmanuel Macron und die Briten scheiterten wieder und wieder mit einer Einigung zum Brexit-Deal - und wurden deshalb zu unfreiwilligen Teilnehmern der Europawahl.

Wie wurde in den wichtigsten Ländern außerhalb von Deutschland gewählt? Hier die Hochrechnungen und Prognosen im Einzelnen:

Frankreich: Marine Le Pen siegt
Bertrand Guay / AFP

Frankreich: Marine Le Pen siegt

In Frankreich hat sich die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen ersten Hochrechnungen zufolge gegen die Regierungspartei von Macron durchgesetzt. Le Pens Partei, die früher Front National hieß, erhielt etwa 23,7 Prozent der Stimmen - Macrons La République en Marche kam demnach auf 22,5 Prozent.

Schon vor fünf Jahren war der damalige Front National mit 24,86 Prozent als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Die Liste Macrons gab es damals noch nicht.

Österreichs erleichterter Kanzler Sebastian Kurz
Leonhard Foeger/REUTERS

Österreichs erleichterter Kanzler Sebastian Kurz

Morgen muss er sich einem Misstrauensvotum stellen, doch heute darf er sich freuen: In Österreich hat Kanzler Sebastian Kurz mit seiner konservativen ÖVP einen deutlichen Sieg eingefahren. Die Partei kommt laut dem vorläufigen Endergebnis ohne Briefwähler auf 35,4 Prozent der Stimmen und liegt mit einem haushohen Vorsprung vor der sozialdemokratischen SPÖ mit 23,6 Prozent und der rechtspopulistischen FPÖ mit 18,1 Prozent. Die Grünen kamen auf 13 Prozent und die liberalen Neos auf acht Prozent.

Die ÖVP holte demnach mehr als sieben Prozentpunkte mehr als bei der Europawahl vor fünf Jahren. In der Parteizentrale erschallten nach Bekanntgabe der Prognosen immer wieder "Kanzler Kurz"-Sprechchöre. Der frühere Koalitionspartner FPÖ büßte dagegen im Vergleich zu Umfragen vor Bekanntwerden des Ibiza-Skandals massiv ein. Zeitweise hatte sie in Vorwahlumfragen bei 24 Prozent gelegen. Im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren verloren die Rechtspopulisten gut zwei Prozentpunkte, damals hatten sie 19,7 Prozent erreicht.

Der Brexit-Brite: Nigel Farage vor dem Wahllokal
VICKIE FLORES/EPA-EFE/REX

Der Brexit-Brite: Nigel Farage vor dem Wahllokal

In Großbritannien geht die Brexit-Partei von Nigel Farage ersten Zahlen zufolge mit 31,5 Prozent der Stimmen als Sieger aus der ungewollten Wahl hervor. Die konservativen Tories der zurückgetretenen Premierministerin Theresa May fielen auf 7,5 Prozent zurück, teilte die BBC nach der Auszählung von mehr als zehn Prozent der Stimmen mit. Die Konservativen kämen damit auf den fünften Platz nach den proeuropäischen Liberaldemokraten, der Labour-Partei und den Grünen.

Ungarn: Viktor Orbán mit seiner Frau Aniko Levai an der Wahlurne
Szilard Koszticsak/ MTI/ AP/ DPA

Ungarn: Viktor Orbán mit seiner Frau Aniko Levai an der Wahlurne

In Ungarn hat die rechtsnationale Fidesz-Partei die Europawahl klar für sich entschieden. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán erhielt 52 Prozent der Stimmen, teilte die staatliche Wahlkommission mit. Das ist ein Prozent mehr als vor fünf Jahren. Die Ergebnisse beruhen auf der Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen.

Auf dem zweiten Platz landete die linke Demokratische Koalition des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany. Sie erhielt 16 Prozent der Stimmen und ließ damit die anderen Oppositionsparteien überraschend deutlich hinter sich. Als Überraschung gilt auch, dass die relativ neue liberale Partei Momentum auf zehn Prozent der Stimmen kam und Dritter wurde. Die bislang führenden Oppositionsparteien, die linke MSZP und die rechtsradikale Jobbik, landeten mit 6,7 beziehungsweise 6,4 Prozent abgeschlagen auf den hinteren Rängen.

Matteo Salvini nach seiner Stimmabgabe
Claudio Furlan/LaPresse via ZUMA Press/DPA

Matteo Salvini nach seiner Stimmabgabe

Er plant eine "Allianz der Völker" - Italien dankt es ihm mit einem neuen Wahlrekord: Die rechte Lega von Matteo Salvini ist mehreren Prognosen zufolge stärkste Kraft geworden. Sie erreichte zwischen 27 und 31 Prozent der Stimmen, wie aus Nachwahlbefragungen für den Sender Rai hervorging. Es ist das beste Ergebnis, das die Lega je auf europäischer und nationaler Ebene eingefahren hat. Bei der Wahl vor fünf Jahren waren es nur 6,2 Prozent gewesen.

Der Koalitionspartner in der Regierung mit der Lega, die Fünf-Sterne-Bewegung, kam den Prognosen zufolge lediglich auf zwischen 18,5 und 22,5 Prozent. Die Sterne hatten in den vergangenen Monaten an Zustimmung eingebüßt. Die sozialdemokratische PD dagegen erreichte zwischen 21 und 25 Prozent - und lag damit über den Erwartungen.

Das Ergebnis der Abstimmung in Italien war mit Spannung erwartet worden, da Salvini die europäische Rechte einen und gegen die EU in jetziger Form in Stellung bringen will. Die Erwartungen, seine neue "Europäische Allianz der Völker und Nationen" zur größten Fraktion zu machen, dürften sich allerdings nicht erfüllen.

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski
Janek Skarzynski/AFP

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski

In Polen ist die rechtsnationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Nach Angaben der Behörden nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen bekam die Partei von Jaroslaw Kaczynski 46 Prozent der Stimmen. Nachwahlbefragungen hatten sie noch bei gut 42 Prozent gesehen.

Das proeuropäische Bündnis aus mehreren Oppositionsparteien kam den Teilergebnissen zufolge auf fast 38 Prozent. Die neu gegründete progressive Frühlingspartei bekam demnach sechs Prozent der Stimmen. Ein Bündnis aus mehreren rechtsextremen Parteien scheiterte mit 4,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Nachwahlbefragungen des Instituts Ipsos hatten die Rechtsextremen noch bei gut sechs Prozent und damit über der Sperrklausel gesehen. Die Wahlbeteiligung lag den Teilergebnissen zufolge bei 45,4 Prozent.

Greta Thunberg in Stockholm
Janerik Henriksson/TT/TT NEWS AGENCY/AP/DPA

Greta Thunberg in Stockholm

In Schweden mussten ausgerechnet die Grünen deutliche Verluste hinnehmen: In der Heimat der jungen Klimaaktivistin Greta Thunberg, deren Bewegung "Fridays for Future" den Grünen in Deutschland Auftrieb gab, liegt die Partei bei 9,5 Prozent. Wenn sich diese Zahlen bestätigen, verlieren die schwedischen Grünen zwei ihrer vier Sitze im EU-Parlament. Die Sozialdemokraten konnten sich einer ersten Prognose des Fernsehsenders SVT mit 25,1 Prozent als stärkste Kraft behaupten. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten lagen mit 16,9 Prozent nur knapp hinter den Moderaten, die 17,6 Prozent gewannen, auf Rang drei.

Da läuft er: Alexis Tsipras vor Ausrufung von Neuwahlen
Yorgos Karahalis/AP

Da läuft er: Alexis Tsipras vor Ausrufung von Neuwahlen

Er ist einer der Verlierer des Abends: In Griechenland hat Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Grund dafür sei das schlechte Abschneiden seiner linken Regierungspartei Syriza bei der Europawahl, sagte er. Statt wie ursprünglich vorgesehen im Oktober könnten die Wahlen damit bereits Ende Juni stattfinden.

Syriza erhielt ersten Hochrechnungen zufolge 23,9 Prozent der Stimmen und wird damit voraussichtlich nur zweitstärkste Kraft. Deutlich besser schnitt die konservative Nea Dimokratia ab. Sie erreichte demnach 33,3 Prozent, rund zehn Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Europawahl.

kko/aev/dpa/AFP

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hwmueller 27.05.2019
1. Unübersehbarer Rechtsrutsch.
Linke Wähler wechseln nur das Handtuch aus gleichem Stoff. Nur rechts ist der Rand über den Tellerrand sichtbar hinausgegangen. Vermutlich aber werden trotzt dieser erschreckenden Zahlen, die Volksparteien keine Antworten auf die dringenden Fragen nach fundamentaler Erneuerung finden. Das Siechtum der EU geht in die nächste Runde. Welch edle Idee geht hier zu Grunde.
eunegin 27.05.2019
2. Die EU - praktischer Sündenbock für eigenes Versagen.
Interessant ist, dass EU-feindliche Parteien dort triumphieren, wo man besonders von der EU profitiert und die nationale Regierung es trotzdem nicht hinbekommt, vernünftige Lebensverhältnisse zu schaffen. Praktisch, wenn man einen externen Sündenbock für das eigenen Versagen hat.
skylarkin 27.05.2019
3.
Interessant wie sich SPON die relative Stabilität der FPÖ in eine gewaltige Niederlage schön rechnet. Trotz großem Skandal, verliert die Partei nur 1.6% (nicht gut 2% wie im Artikel steht)zur letzten Wahl und bleibt zwar hinter den 22%! der Vorwahlprognosen zurück, doch auch die Grünen schafften nur die 20% aus den Prognosen und ist das jetzt Stagnation? Der Vergleich zur letzten Wahl zählt (wohl nur bei der FPÖ nicht) und nicht zu irgendwelchen Prognosen.
hollowman08 27.05.2019
4.
Zitat von euneginInteressant ist, dass EU-feindliche Parteien dort triumphieren, wo man besonders von der EU profitiert und die nationale Regierung es trotzdem nicht hinbekommt, vernünftige Lebensverhältnisse zu schaffen. Praktisch, wenn man einen externen Sündenbock für das eigenen Versagen hat.
Diese Geisteshaltung ist es die Deutschland alleine gemacht hat in Europa. Die Menschenunwürdige Austeritätspolitik Deutschlands, die schmieren Konzerne aus Deutschland die überall sich überall in Europa Gelder der Öffentlichen Hand und damit der Bürger in den Ländern gestohlen haben sind natürlich nicht Schuld. Jedenfalls ist jetzt Schluss damit ! Endlich.
Alter Falter 27.05.2019
5. Der eigentliche Gewinner
Der eigentliche Gewinner reibt sich die Hände. Er heißt Putin. Und die dummen Nazi-Schäfchen merken es nicht. Good Bye Europa.
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