Europawahl 2019 und die Ergebnisse: Ungemütlich? Gut so

Folgen der Europawahl Ungemütlich? Gut so!

Das neu gewählte EU-Parlament zeigt, wie viele Ideen von Europa es gibt. Künftig muss mehr ausgehandelt werden. Das mag anstrengend sein - aber genau darum geht es.

27.05.2019, 11.33 Uhr

EU-Parlament in Brüssel
Foto: JULIEN WARNAND/ EPA-EFE/ REX

Eigentlich doch ganz schön, diese Europäische Union: Wir führen keine Kriege mehr gegeneinander, die EU fördert die Kultur und die Wirtschaft, und wer mal in einem anderen EU-Staat leben und arbeiten will, kann das einfach so tun. Die gute Nachricht nach dieser EU-Wahl: Das bleibt auch so.

Die schlechte: All diese großen Errungenschaften sind schon so normal, dass sie den Wählerinnen und Wählern Europas nicht mehr auszureichen scheinen, um die zu wählen, die sie ihnen gebracht haben. Kein Wunder, dass Christ- und Sozialdemokraten ihre immerwährende Mehrheit im Europäischen Parlament verloren haben. Warf man etwa hierzulande nur einen einzigen Blick auf die Wahlwerbung von Union und SPD, konnte man getrost gemeinsam in Frieden und Sicherheit zum Wohle aller einschlafen.

Wenn es eine gesicherte Erkenntnis nach dieser EU-Wahl gibt, dann diese: Die Zeit des gemütlichen Mainstreams ist vorbei. In der Summe haben die europäischen Wählerinnen und Wähler Parteien gestärkt, die mit klaren Botschaften der Dringlichkeit geworben haben: Wir müssen jetzt handeln, sonst ist es zu spät.

Bei den grünen Parteien, deren Erfolg insbesondere durch den Höhenflug der Deutschen befeuert wurde, mobilisierte die drohende Klimakatastrophe. Bei den Rechten in ganz Europa ist es die drängende Angst vor der Zerstörung der eigenen Lebensart durch Menschen anderer Hautfarbe, Kultur und Religion. Die kommende Apokalypse hat ihre Anhänger an die Wahlurnen getrieben. Hier endet freilich die Gemeinsamkeit: Der Temperaturanstieg ist real, der große Bevölkerungsaustausch bleibt Einbildung.

Abstimmung in den EU-Staaten: So wählt, jubelt und leidet Europa

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Und hier endet auch der Versuch, ein gemeinsames Erklärungsmuster für das Wahlverhalten von 427 Millionen Stimmberechtigten in 28 Ländern zu finden. Die Europäische Union, das zeigte diese Wahl, ist eine Ansammlung von Sonderfällen. Wir sehen eine Stärkung der Liberalen im EU-Parlament, die sie vor allem der Regierungsbewegung En Marche von Emmanuel Macron aus Frankreich verdanken. Wir verzeichnen einen triumphalen Wahlsieger Sebastian Kurz, den das videobedingt abrupte Ende seiner unrühmlichen Koalition mit der FPÖ offenbar unwiderstehlich gemacht hat - ein seltsames Volk, die Österreicher.

In Italien, Polen und Ungarn gewinnen die rechten Hardliner, in den Niederlanden der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Frans Timmermanns, auch in Spanien die Sozialisten. Die Briten haben mehrheitlich noch mal den Brexit gewählt, der doch längst vollzogen sein sollte. All das folgt keinem europäischen Muster, jedes Land hat seine nationalen Debatten, Probleme und Sichtweisen. Eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit, auch das zeigte dieser Wahlkampf und sein Ergebnis, gibt es immer noch nicht.

Video: Zwischen Jubel und extremer Enttäuschung

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Und anders als man beim Anblick der Sitzverteilungstorten und Fraktionsgrafiken glauben könnte, gibt es auch nach dieser Wahl keine klaren Blöcke im Europäischen Parlament. Die liberale Fraktion zum Beispiel mag kräftig angewachsen sein, ob sie dabei einig ist, darf bezweifelt werden - Macrons Finanzideen für Europa etwa liegen weit näher bei einem Martin Schulz als einem Christian Lindner.

Und die Rechtspopulisten mögen sich mit großem Brimborium zur Zusammenarbeit bekennen, die Vorstellungen von zum Beispiel AfD und italienischer Lega in der Wirtschaftspolitik klaffen weit auseinander. Und so fort: Europa und europäische Politik ist und bleibt ein Flickenteppich.

Aber das ist ja auch gut so: Der große Vorteil des politischen Europas ist sein beständiges Ringen mit sich selbst. Das unterscheidet diese große und großartige Ansammlung mehr oder weniger liberaler Demokratien von autoritär geführten Nationalstaaten: Über alles und jedes muss verhandelt, jedes Interesse muss gehört, abgewogen und berücksichtigt werden. Die Europäische Union ist eben kein zentralistisch geführter Superstaat, sondern ein vielstimmiger Chor, in dem auch die Kleinen Stimme und Gewicht haben, selbst wenn es mal nervt. Im Gegenteil: Das muss es. Europa ist niemals geeint - sein Wesen ist der immerwährende Diskurs über die Einigung.

Diese Vielstimmigkeit schlägt sich nach dieser Wahl stärker im europäischen Parlament nieder, als das bisher der Fall war: Es sind jetzt nicht mehr nur die beiden ehemals großen politischen Strömungen, die bestimmen. Wenn es gut läuft, werden wir in den nächsten Monaten viel mehr hören und lesen von einem gestärkten Europäischen Parlament, das mehr sein muss als nur das demokratische Aushängeschild eines Klubs von Regierungschefs, der letztlich bestimmt. Anders als Macron meint, darf es nicht mehr möglich sein, den Kommissionspräsidenten ohne Beteiligung der Öffentlichkeit auszuhandeln - das ist jetzt Aufgabe des Parlaments.

Europa hat gewählt. Die Wahl muss Folgen haben.