Folgen der Europawahl Ungemütlich? Gut so!

Das neu gewählte EU-Parlament zeigt, wie viele Ideen von Europa es gibt. Künftig muss mehr ausgehandelt werden. Das mag anstrengend sein - aber genau darum geht es.

EU-Parlament in Brüssel
JULIEN WARNAND/ EPA-EFE/ REX

EU-Parlament in Brüssel

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Eigentlich doch ganz schön, diese Europäische Union: Wir führen keine Kriege mehr gegeneinander, die EU fördert die Kultur und die Wirtschaft, und wer mal in einem anderen EU-Staat leben und arbeiten will, kann das einfach so tun. Die gute Nachricht nach dieser EU-Wahl: Das bleibt auch so.

Die schlechte: All diese großen Errungenschaften sind schon so normal, dass sie den Wählerinnen und Wählern Europas nicht mehr auszureichen scheinen, um die zu wählen, die sie ihnen gebracht haben. Kein Wunder, dass Christ- und Sozialdemokraten ihre immerwährende Mehrheit im Europäischen Parlament verloren haben. Warf man etwa hierzulande nur einen einzigen Blick auf die Wahlwerbung von Union und SPD, konnte man getrost gemeinsam in Frieden und Sicherheit zum Wohle aller einschlafen.

Wenn es eine gesicherte Erkenntnis nach dieser EU-Wahl gibt, dann diese: Die Zeit des gemütlichen Mainstreams ist vorbei. In der Summe haben die europäischen Wählerinnen und Wähler Parteien gestärkt, die mit klaren Botschaften der Dringlichkeit geworben haben: Wir müssen jetzt handeln, sonst ist es zu spät.

Bei den grünen Parteien, deren Erfolg insbesondere durch den Höhenflug der Deutschen befeuert wurde, mobilisierte die drohende Klimakatastrophe. Bei den Rechten in ganz Europa ist es die drängende Angst vor der Zerstörung der eigenen Lebensart durch Menschen anderer Hautfarbe, Kultur und Religion. Die kommende Apokalypse hat ihre Anhänger an die Wahlurnen getrieben. Hier endet freilich die Gemeinsamkeit: Der Temperaturanstieg ist real, der große Bevölkerungsaustausch bleibt Einbildung.

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Abstimmung in den EU-Staaten: So wählt, jubelt und leidet Europa

Und hier endet auch der Versuch, ein gemeinsames Erklärungsmuster für das Wahlverhalten von 427 Millionen Stimmberechtigten in 28 Ländern zu finden. Die Europäische Union, das zeigte diese Wahl, ist eine Ansammlung von Sonderfällen. Wir sehen eine Stärkung der Liberalen im EU-Parlament, die sie vor allem der Regierungsbewegung En Marche von Emmanuel Macron aus Frankreich verdanken. Wir verzeichnen einen triumphalen Wahlsieger Sebastian Kurz, den das videobedingt abrupte Ende seiner unrühmlichen Koalition mit der FPÖ offenbar unwiderstehlich gemacht hat - ein seltsames Volk, die Österreicher.

In Italien, Polen und Ungarn gewinnen die rechten Hardliner, in den Niederlanden der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Frans Timmermanns, auch in Spanien die Sozialisten. Die Briten haben mehrheitlich noch mal den Brexit gewählt, der doch längst vollzogen sein sollte. All das folgt keinem europäischen Muster, jedes Land hat seine nationalen Debatten, Probleme und Sichtweisen. Eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit, auch das zeigte dieser Wahlkampf und sein Ergebnis, gibt es immer noch nicht.

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Und anders als man beim Anblick der Sitzverteilungstorten und Fraktionsgrafiken glauben könnte, gibt es auch nach dieser Wahl keine klaren Blöcke im Europäischen Parlament. Die liberale Fraktion zum Beispiel mag kräftig angewachsen sein, ob sie dabei einig ist, darf bezweifelt werden - Macrons Finanzideen für Europa etwa liegen weit näher bei einem Martin Schulz als einem Christian Lindner.

Und die Rechtspopulisten mögen sich mit großem Brimborium zur Zusammenarbeit bekennen, die Vorstellungen von zum Beispiel AfD und italienischer Lega in der Wirtschaftspolitik klaffen weit auseinander. Und so fort: Europa und europäische Politik ist und bleibt ein Flickenteppich.

Aber das ist ja auch gut so: Der große Vorteil des politischen Europas ist sein beständiges Ringen mit sich selbst. Das unterscheidet diese große und großartige Ansammlung mehr oder weniger liberaler Demokratien von autoritär geführten Nationalstaaten: Über alles und jedes muss verhandelt, jedes Interesse muss gehört, abgewogen und berücksichtigt werden. Die Europäische Union ist eben kein zentralistisch geführter Superstaat, sondern ein vielstimmiger Chor, in dem auch die Kleinen Stimme und Gewicht haben, selbst wenn es mal nervt. Im Gegenteil: Das muss es. Europa ist niemals geeint - sein Wesen ist der immerwährende Diskurs über die Einigung.

Diese Vielstimmigkeit schlägt sich nach dieser Wahl stärker im europäischen Parlament nieder, als das bisher der Fall war: Es sind jetzt nicht mehr nur die beiden ehemals großen politischen Strömungen, die bestimmen. Wenn es gut läuft, werden wir in den nächsten Monaten viel mehr hören und lesen von einem gestärkten Europäischen Parlament, das mehr sein muss als nur das demokratische Aushängeschild eines Klubs von Regierungschefs, der letztlich bestimmt. Anders als Macron meint, darf es nicht mehr möglich sein, den Kommissionspräsidenten ohne Beteiligung der Öffentlichkeit auszuhandeln - das ist jetzt Aufgabe des Parlaments.

Europa hat gewählt. Die Wahl muss Folgen haben.

insgesamt 79 Beiträge
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BorisBombastic 27.05.2019
1. zum Glück keine Groko in der EU
aber immer noch zu wenig Grün in Europa . Ein Pyrrhussieg für die GAL, sie hat in Europa zu wenig Gehör. So wird das leider nichts mit den Klimazielen. der Deutsche Herr Weber ist nicht der geeignete Kandiadt um diese schwierige Herausforderung zu stemmen. Er wird auch nicht gewählt werden, da lege ich mich fest.
kritischer-spiegelleser 27.05.2019
2. Es war eine EUROPAWAHL
Und man sollte nicht versuchen, EU-Probleme auf nationale Ebene wegzudiskutieren. Die etablierten Parteien haben mit ihrer Europapolitik versagt. Der Bürger will mehr Konzentration auf übergeordnete Themen. Themen wie Grenzschutz, Asyl und Bleiberecht, Migrantenalimentation, konsolidierte Aussenpolitik, konsolidierte Wehrpolitik, gemeinsame Steuerpolik und vor allem mehr Demokratie.
Grummelchen321 27.05.2019
3. Das beste
was passieren konnte jetzt ist Schluss mit dem Gekungel von EVP und S&D.So sind die Verluste ein Gewinn der Demokratie.auch wenn es mich al SPD mitglied schmerzt zu den Verlieren zu gehören. Und wenn sich dazu die Nationalen nicht einigen können ist doch alles gut.Wir sollten auch nicht die gestigene Wahlbeteiligung vergessen.Im Gegensatz zu früher haben alle mehr Bling bling für die Wichtigkeit und Zukunft EINES Europas gemacht.
Andreas J. 27.05.2019
4. Kompromisse sind immer nur Kompromisse
Aber einige Themen vertragen keine Kompromisse. Im Klimaschutz sollte man möglichst wenig haben, um konsequenten Klimaschutz zu bekommen. Andererseits benötigt man eine Lösung, bei der nicht weite Teile der Bevölkerung angehängt werden. Erhöhe ich z.B. die Steuer auf fossile Brenn- und Kraftstoffe, hänge ich schon die Bevölkerung in vielen Vororten ab, die Bevölkerung auf dem Land aber sicherlich. Man hat normalerweise hochwertige Kultur nur in den Ballungszentren, aber auch der Landbewohner möchte sie genießen können, ohne dass horrende Anfahrtskosten entstehen.
eisfuchs 27.05.2019
5. Das ist Mist
Das Ringen der Meinungen ist ja ein hübsches Ideal. Aber je mehr Meinungen ringen, die einfach nicht gut miteinander können, umso mehr faule Kompromisse und totale Blockaden gibt es. Siehe das wundervoll demokratische Ringen im englischen Unterhaus zum Brexit. Ich würde lieber häufiger absolute Mehrheiten sehen, denn erst dann zeigt sich, ob eine Meinung auch in der Lage ist mit entsprechender Macht etwas konstruktives umzusetzen. Selbst zweier-Koalitionen können sehr schlechte Ergebnisse hervorbringen durch Streit und ewiges feilschen, damit bloss keiner vor seinen Wählern und Parteimitgliedern als Verlierer aussieht.
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