Rechte Parteien und die EU-Wahl Europas vereinte Feinde

Eliten, Bürokraten, Migranten: Europas Rechte haben gemeinsame Gegner. Am liebsten würden AfD, Lega und Co. die EU von innen umkrempeln. Doch einer echten Allianz stehen gravierende Unterschiede im Weg.

Olli Kotro (Die Finnen), Jörg Meuthen (AfD), Matteo Salvini (Lega), Anders Vistisen (Dänische Volkspartei)
Alessandro Garofalo/ Reuters

Olli Kotro (Die Finnen), Jörg Meuthen (AfD), Matteo Salvini (Lega), Anders Vistisen (Dänische Volkspartei)

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Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl, will die EU "radikal verändern". Der Chef der italienischen Lega, Matteo Salvini, träumt von einem "neuen europäischen Frühling". Und die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihr Rassemblement National wollen die EU von innen umkrempeln.

In den Mitgliedstaaten feiern rechte Parteien schon seit Jahren Erfolge, sitzen inzwischen in mehreren Regierungen und fast allen Parlamenten. Entsprechend groß sind ihre Ambitionen nun vor der Europawahl. Und tatsächlich droht Europa ein Rechtsruck. Glaubt man den Umfragen, könnten rechte, europakritische und Anti-EU-Parteien gemeinsam zwischen einem Viertel und einem Drittel aller Sitze im Europaparlament holen. Wenn es ihnen gelänge, all ihre Kräfte zu bündeln, könnten sie zur zweitstärksten Kraft gleich hinter der EVP werden oder gar an dieser vorbeiziehen.

Genau darauf arbeiten Salvini, Meuthen und Le Pen hin. Sie haben sich in einer "patriotischen Allianz" zusammengeschlossen, der unter anderem auch die österreichische FPÖ, die Dänische Volkspartei, die Partei "Die Finnen" und andere angehören.

Die Europaskeptiker sind bisher zersplittert

Salvini und Le Pen ist das nicht genug: Sie wünschen sich ein darüber hinausgehendes, breiteres Bündnis, in dem alle nationalistischen, rechtspopulistischen und europaskeptischen Kräfte zusammenkommen.

Marine Le Pens Ziel: das ganz breite Bündnis
REUTERS

Marine Le Pens Ziel: das ganz breite Bündnis

Ein schwieriges Unterfangen: Schon bei der Europawahl 2014 verzeichneten die EU-Gegner und -Skeptiker die größten Zuwächse, in Frankreich und Großbritannien wurden sie sogar stärkste Kraft. Dennoch gelang es ihnen nach der Wahl nicht, mit einer Stimme zu sprechen. Sie blieben zersplittert und verteilen sich auf drei Fraktionen:

  • Das Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), dem Le Pens Rassemblement National und Salvinis Lega ebenso angehören wie die FPÖ und Geert Wilders' Freiheitspartei aus den Niederlanden.
  • Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), zu denen unter anderem die polnische PiS gehört.
  • Das Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) mit der britischen Ukip und den italienischen Cinque Stelle; dieser Fraktion gehört auch der AfD-Abgeordnete Meuthen an.

Hinzu kommt der Sonderfall der ungarischen Fidesz. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán gehört der Europäischen Volkspartei (EVP) an, der konservativen Parteienfamilie, die die größte Fraktion im Europaparlament stellt. Doch die Mitgliedschaft der Fidesz, die inhaltlich einige der Positionen der Rechtspopulisten und Europakritiker teilt, ist seit fast zwei Monaten suspendiert.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán
Francois Lenoir/ REUTERS

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán

Bei Le Pen und anderen ist die komplette Ablehnung der EU dem Willen gewichen, sie von innen heraus grundlegend zu verwandeln. Forderte sie im Präsidentschaftswahlkampf 2017 noch ein "Frexit"-Referendum, schwebt ihr ein Europa der Nationen vor. Die AfD änderte zuletzt ihren Standpunkt zu einem EU-Austritt Deutschlands im Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung.

Inhaltlich eint die Rechtsparteien vor allem ihre Abneigung gegenüber vielem, wofür die EU in ihren Augen steht: Bürokratie und volksferne Eliten etwa. Sie wollen mehr Nationalstaat und weniger Migration.

Eine ganz breite Allianz ist unwahrscheinlich

Dass es ihnen nach der Europawahl gelingen wird, die EU in ihrem Sinne umzukrempeln, ist unwahrscheinlich. So fehlen dem Europaparlament für manche der Vorhaben, die ihnen vorschweben, schlicht die Kompetenzen. Anderen dürfte die proeuropäische Mehrheit im Haus entgegenstehen.

Stimmenfang #99 - Europawahl: So funktioniert's und das ist wirklich wichtig

Hinzu kommt: In vielen inhaltlichen Fragen bestehen beträchtliche Unterschiede. Parteien wie die AfD sehen die italienische Staatsverschuldung und die Haushaltspolitik der Lega mit großer Skepsis. Beim Thema Freihandel dürften die AfD und nordeuropäische Parteien Probleme mit Le Pens protektionistischen Neigungen haben.

Die Russlandverbindungen von Salvini, Le Pen und der FPÖ schrecken wiederum die polnische Regierungspartei PiS ab. Im Europawahlkampf werden außerdem selbst dort Unterschiede offenbar, wo man sie nicht erwarten würde: etwa in der Umweltpolitik. Die AfD zieht den menschengemachten Klimawandel in Zweifel und will sich mit diesem Standpunkt vor der Wahl profilieren. Le Pens Rassemblement Nationale überraschte bei der Vorstellung des Wahlprogramms hingegen viele mit einem umweltpolitischen Vorstoß. Mit einem Ansatz, der Ökologie und "Lokalismus" vereinen soll, will die Partei offenbar neue Wählermilieus erschließen.

Die Gemeinsamkeiten der rechten Parteien könnten den Weg für eine Ad-hoc-Zusammenarbeit in einzelnen Fragen ebnen. Eine breite und geschlossene Allianz ist wegen der Unterschiede aber unwahrscheinlich.



insgesamt 181 Beiträge
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Seite 1
AxelSchudak 16.05.2019
1. Kollektiv der Egoisten
"My country first" ist halt keine Parole, mit der man internationale Zusammenarbeit schaffen kann. Es reicht höchstens zum gemeinsamen Gegnerschaft gegen existierende Strukturen, ohne aber auch nur den Ansatz eines Besseren zu bieten - dann dort sind die Interessen letztendlich unvereinbar.
Khal Drogo 16.05.2019
2. Sie legen jedes einzelne Wort,..
...welches ein "Rechtspopulist" von sich gibt, auf die Waage und drehen und wenden es, um ja eine Mißdeutung zu finden. Gleichzeitig haben Sie ein eindeutiges verbales Framing, daß aus Ihnen eben jene Systemmedien macht, die Sie nicht sein wollen. Niemand ist ein Feind Europas, wenn er sich kritisch zur EU äußert. Es finden auch keine Europa-Wahlen statt. Es geht in dieser Gesamtthematik NIE um Europa. Es geht immer nur um die zutiefst undemokratische EU.
Teutonengriller 16.05.2019
3. Vereinigte Egoisten
von Europa? Egoisten Union? Wer sich ein bißchen mit der EU beschäftigt hat und wie wir alle, von der EU profitiert haben, kann die eigentlich nicht wählen. Die stehen für nichts, was die EU ausmacht. Wie Schlachter im veganen Laden
pulverkurt 16.05.2019
4. Irgendwann zerlegt sich jede rechtsextreme Bewegung...
... von selbst, wie einen die Geschichte lehrt. Denn diese Gestalten gehen miteinander genauso übel um wie mit denjenigen, die sich ihnen entgegen stellen. Hoffentlich schaffen sie es diesmal nicht bis dahin wieder die halbe Welt in Schutt und Asche zu legen.
schlob 16.05.2019
5.
Zitat von AxelSchudak"My country first" ist halt keine Parole, mit der man internationale Zusammenarbeit schaffen kann. Es reicht höchstens zum gemeinsamen Gegnerschaft gegen existierende Strukturen, ohne aber auch nur den Ansatz eines Besseren zu bieten - dann dort sind die Interessen letztendlich unvereinbar.
Und wenn die nun ein gemeinsames Endlager fordern für die EU für alle ,die mitmachen wollen? Was sagen Sie dann? Sie wollen die EU durch grenzübergreifende supra-nationale Zusammenarbeit auseinandertreiben? Die EU war nämlich eigentlich für solche gemeinsamen Projekte gedacht-die wütendsten Befürworter des Supranationalen verhindern allerdings die supranationale Lösung.
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