EU-Kommissionspräsidentschaft Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments

Mit ihrer hohen Wahlbeteiligung haben Europas Bürger auch ein Zeichen dafür gesetzt, was sie nicht wollen: ein endloses Geschacher um Posten in Brüssel.

Passant vor dem Gebäude des Europäischen Rats in Brüssel
Leon Neal/Getty Images

Passant vor dem Gebäude des Europäischen Rats in Brüssel

Ein Kommentar von , Brüssel


Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU heute um Punkt 18 Uhr zum Dinner treffen, tragen sie eine besonders hohe Verantwortung für die Zukunft der Gemeinschaft. Das liegt nicht nur daran, dass es natürlich nicht egal ist, wer in den kommenden fünf Jahren EU-Kommissionspräsident wird und die anderen EU-Topjobs in Rat, Parlament und Europäischer Zentralbank besetzt. Vor allem ist der Treff der "Chefs", wie die Gipfelteilnehmer im EU-Beamtensprech heißen, am Dienstagabend der erste nach einer in vielerlei Hinsicht historischen Europawahl. Am Wochenende haben über 50 Prozent der Europäer über das neue Europaparlament abgestimmt, so viele wie seit über 20 Jahren nicht mehr. In Deutschland stieg die Wahlbeteiligung sogar auf über 60 Prozent.

Nur kein Brüsseler Machtpoker

Das gestiegene Interesse zeigt, dass die Menschen sich Lösungen von der EU erhoffen, beim Klimaschutz etwa oder in der Flüchtlingspolitik. Die Wähler spüren, dass die Antwort auf globale Fragen jedenfalls auch in Europa liegt und nicht mehr nur in den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten. Die beste Möglichkeit, diese zarte Pflanze wachsenden Interesses an der EU rasch wieder einzustampfen, wäre nun ein monatelanger Machtkampf zwischen dem Parlament und den Staats- und Regierungschefs, so ein richtig süffiges Brüsseler Machtpoker um die Besetzung der EU-Topjobs.

Das gilt vor allem deshalb, weil die Ausgangslage gar nicht so schrecklich unübersichtlich ist, wie immer behauptet wird. Begrenzt man den Kreis der Anwärter auf den Kommissionschefposten, zumindest jetzt am Start einmal, auf diejenigen, die bei der Europawahl als Spitzenkandidaten angetreten sind, kommen im Grunde nur zwei, vielleicht drei Bewerber in Betracht: CSU-Mann Manfred Weber, Sozialdemokrat Frans Timmermans aus den Niederlanden und, ja, auch die Dänin Margrethe Vestager. Die EU-Wettbewerbskommissarin machte für die Liberalen zwar ein bisschen Wahlkampf, gab ihre Absicht, Kommissionschefin zu werden, aber erst nach Schließung der Wahllokale offiziell zu Protokoll.

Europas Christ- und Sozialdemokraten, Weber und Timmermans, mussten bei der Wahl herbe Verluste hinnehmen, die Liberalen dagegen konnten zulegen, auch weil sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihnen anschloss. Am Ende aber hatte Weber die Nase vorn. Wenn man also einen Spitzenkandidaten als Kommissionschef will, steht Weber die erste Chance zu, im Parlament eine Mehrheit zu basteln. Das entspricht den üblichen Gepflogenheiten, auch Angela Merkel, daran sei nur kurz erinnert, startete ihre Kanzlerschaft 2005 mit einer Beinahe-Wahlniederlage.

Die Abgeordneten sind am Zug

Weber, und wenn er scheitert, Timmermans, und ja, auch Vestager, sollten nun einige wenige Wochen Zeit bekommen, um auszuloten, ob sich die tragenden Parteien, die im Parlament (und im Rat) die Mehrheit stellen, also Christ- und Sozialdemokraten sowie Grüne und Liberale, auf konkrete Projekte einigen können, etwa beim Klimaschutz.

Vestager miteinzubeziehen, obwohl sie streng genommen erst in allerletzter Sekunde so richtig in das Rennen einstieg, ist, nebenbei bemerkt, ein Gebot der Klugheit, gerade wenn man Präsident Macron, der das Spitzenkandidaten-Modell in seiner jetzigen Form ablehnt, für diese Lösung gewinnen will.

Wenn es einem Kandidaten gelingt, eine Mehrheit zu bauen, könnten die Staats- und Regierungschefs in einem zweiten Anlauf die anderen Posten besetzen, bei denen das Parlament weniger oder gar nichts mitzureden hat, den Chef der Europäischen Zentralbank, Ratspräsident und Chefdiplomat. Klar ist, dass wegen des schlechten Abschneidens von Christ- und Sozialdemokraten hier dann die anderen Parteienfamilien zum Zug kommen müssen.

Wenn das Parlament bei seiner Reifeprüfung versagt, können die Staats- und Regierungschefs auch die Suche nach dem Kommissionschef noch immer selbst in die Hand nehmen. Kandidaten, die nicht bei der Wahl angetreten sind, aber geeignet wären, gibt es genug, allen voran Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier.

Das Parlament betont gern, wieviel es bei der Besetzung des Kommissionschefs mitzureden hat. Die Abgeordneten haben es nun selbst in der Hand. Die gestiegene Wahlbeteiligung gibt ihnen ein gutes Argument gegen jene Staats- und Regierungschefs, die das Spitzenkandidaten-Modell am Dienstagabend am liebsten schon vor dem Hauptgang in die Tonne treten wollen. Das bedeutet dann aber auch, dass die Parlamentarier ihrer neuen Verantwortung gerecht werden und bald Lösungen liefern müssen.

Die Staats- und Regierungschefs immerhin lassen keinen Zweifel daran, wie ernst sie ihr Dienstagsdinner nehmen. Nach allem was man hört, wollen Merkel, Macron und die anderen 26 ganz unter sich speisen. Nicht mal die üblichen hochrangigen Beamten sind zugelassen. Sogar Handysignale sollen geblockt werden.

insgesamt 24 Beiträge
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mathiasraschke 28.05.2019
1. Wie demokratisch ist dieses EU-Parlament?
Ein Parlament, dass sich über demokratisch legitimierte Regeln des Vorschlgasrechts des EU-Rates hinwegstzen will, ist undemokratisch. Ein Parlament, dessen Abgeordnete mit völlig verschiedener Stimmenwichtung der Bürger bestimmt werden, ist ebenfalls undemokratisch. Ein Parlament, dass die Legitimität anderer Parlamente (hier die nationalen) missachtet (und das passiert häufig), ist ebesowenig demokratisch.
probstheida 28.05.2019
2.
Im Radio hörte ich heute, daß man unbedingt schon bis zur konstituierenden Sitzung des EU-Parlamentes die Entscheidung getroffen haben will, wer EU-Kommissionspräsident werden soll. Die im Artikel erwähnte "Reifeprüfung des Parlamentes" besteht also darin, daß es nach Möglichkeit schon in seiner allerersten Sitzung (vorher existiert es ja nicht mal) NICHTS mehr zu entscheiden haben soll.... Gut, daß wir mal darüber gesprochen haben!
skeptikerjörg 28.05.2019
3. Ist das wirklich so?
Also nach dem Vertrag von Lissabon schlägt der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs dem EU-Parlament den Kandidaten/die Kandidatin für den Kommissionspräsidenten vor und das EU-Parlament kann ihn/sie bestätigen oder ablehnen. Wer durch das EU-Parlament bestätigt werden will, braucht dort eine Mehrheit. Da EVP und S&D zusammen keine Mehrheit mehr haben, können sie diesmal auch nicht den Kandidaten unter sich ausmauscheln - sicherlich ein Fortschritt im demokratischen Prozess. Und hat der Wähler wirklich seine Willen ausgedrückt? Konnte er das überhaupt? Also ich habe in NRW gewählt und auf meinem Wahlzettel tauchte weder Manfred Weber noch Frans Timmermans noch Margrethe Vestager auf. Und hätte ich eine Wahl gehabt, meine Stimme wäre sicherlich nicht an den farblosen CSU-Mann, Orban-Freund, NordStream2-Gegner Weber gegangen. Von daher ist der Wahlprozess und vor allem der Verweis, Manfred Weber wäre durch eine Mehrheit gewählt worden, Sand in die Augen der Wähler streuen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie durch taktische Fehlinformation die Europaverdrossenheit vieler befördert wird. Wenn der Europäische Rat halbwegs vernünftig und mit Blick auf die EU - NICHT auf nationale Befindlichkeiten - entscheidet, dann einigt er sich im Kompromiss auf Margrethe Vestager, denn weder Weber noch Timmermanns werden im Parlament eine Mehrheit finden. Taktisch lässt man natürlich erstmal Weber, danach Timmermanns vom EU-Parlament ablehnen und schlägt dann Margrethe Vestager vor.
hcrb34 28.05.2019
4.
Zitat von probstheidaIm Radio hörte ich heute, daß man unbedingt schon bis zur konstituierenden Sitzung des EU-Parlamentes die Entscheidung getroffen haben will, wer EU-Kommissionspräsident werden soll. Die im Artikel erwähnte "Reifeprüfung des Parlamentes" besteht also darin, daß es nach Möglichkeit schon in seiner allerersten Sitzung (vorher existiert es ja nicht mal) NICHTS mehr zu entscheiden haben soll.... Gut, daß wir mal darüber gesprochen haben!
Wie wäre es, wenn Sie sich einfach mal INFORMIEREN? Hier zum Beispiel: https://www.demokratiewebstatt.at/thema/thema-wahlen-zum-europaeischen-parlament/was-oder-wer-wird-gewaehlt/welche-aufgaben-hat-das-europaeische-parlament/
elshi 28.05.2019
5. Mir fällt dazu nur eine alte Weisheit ein:
Was kümmert es den Mond, wenn ihn der Hund anbellt. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß die Welt nun besser wird. Gut, es wird das Leben teurer, man muss ja was für die Umwelt tun, das geht halt nur über den Preis, ein gutes Argument. Aber daß die gewählten EU-Abgeordneten nun in die Gänge kommen, allein mir fehlt der Glaube.
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