Peter Müller

EU-Kommissionspräsidentschaft Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments

Mit ihrer hohen Wahlbeteiligung haben Europas Bürger auch ein Zeichen dafür gesetzt, was sie nicht wollen: ein endloses Geschacher um Posten in Brüssel.
Passant vor dem Gebäude des Europäischen Rats in Brüssel

Passant vor dem Gebäude des Europäischen Rats in Brüssel

Foto: Leon Neal/Getty Images

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU heute um Punkt 18 Uhr zum Dinner treffen, tragen sie eine besonders hohe Verantwortung für die Zukunft der Gemeinschaft. Das liegt nicht nur daran, dass es natürlich nicht egal ist, wer in den kommenden fünf Jahren EU-Kommissionspräsident wird und die anderen EU-Topjobs in Rat, Parlament und Europäischer Zentralbank besetzt. Vor allem ist der Treff der "Chefs", wie die Gipfelteilnehmer im EU-Beamtensprech heißen, am Dienstagabend der erste nach einer in vielerlei Hinsicht historischen Europawahl. Am Wochenende haben über 50 Prozent der Europäer über das neue Europaparlament abgestimmt, so viele wie seit über 20 Jahren nicht mehr. In Deutschland stieg die Wahlbeteiligung sogar auf über 60 Prozent.

Nur kein Brüsseler Machtpoker

Das gestiegene Interesse zeigt, dass die Menschen sich Lösungen von der EU erhoffen, beim Klimaschutz etwa oder in der Flüchtlingspolitik. Die Wähler spüren, dass die Antwort auf globale Fragen jedenfalls auch in Europa liegt und nicht mehr nur in den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten. Die beste Möglichkeit, diese zarte Pflanze wachsenden Interesses an der EU rasch wieder einzustampfen, wäre nun ein monatelanger Machtkampf zwischen dem Parlament und den Staats- und Regierungschefs, so ein richtig süffiges Brüsseler Machtpoker um die Besetzung der EU-Topjobs.

Das gilt vor allem deshalb, weil die Ausgangslage gar nicht so schrecklich unübersichtlich ist, wie immer behauptet wird. Begrenzt man den Kreis der Anwärter auf den Kommissionschefposten, zumindest jetzt am Start einmal, auf diejenigen, die bei der Europawahl als Spitzenkandidaten angetreten sind, kommen im Grunde nur zwei, vielleicht drei Bewerber in Betracht: CSU-Mann Manfred Weber, Sozialdemokrat Frans Timmermans aus den Niederlanden und, ja, auch die Dänin Margrethe Vestager. Die EU-Wettbewerbskommissarin machte für die Liberalen zwar ein bisschen Wahlkampf, gab ihre Absicht, Kommissionschefin zu werden, aber erst nach Schließung der Wahllokale offiziell zu Protokoll.

Europas Christ- und Sozialdemokraten, Weber und Timmermans, mussten bei der Wahl herbe Verluste hinnehmen, die Liberalen dagegen konnten zulegen, auch weil sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihnen anschloss. Am Ende aber hatte Weber die Nase vorn. Wenn man also einen Spitzenkandidaten als Kommissionschef will, steht Weber die erste Chance zu, im Parlament eine Mehrheit zu basteln. Das entspricht den üblichen Gepflogenheiten, auch Angela Merkel, daran sei nur kurz erinnert, startete ihre Kanzlerschaft 2005 mit einer Beinahe-Wahlniederlage.

Die Abgeordneten sind am Zug

Weber, und wenn er scheitert, Timmermans, und ja, auch Vestager, sollten nun einige wenige Wochen Zeit bekommen, um auszuloten, ob sich die tragenden Parteien, die im Parlament (und im Rat) die Mehrheit stellen, also Christ- und Sozialdemokraten sowie Grüne und Liberale, auf konkrete Projekte einigen können, etwa beim Klimaschutz.

Vestager miteinzubeziehen, obwohl sie streng genommen erst in allerletzter Sekunde so richtig in das Rennen einstieg, ist, nebenbei bemerkt, ein Gebot der Klugheit, gerade wenn man Präsident Macron, der das Spitzenkandidaten-Modell in seiner jetzigen Form ablehnt, für diese Lösung gewinnen will.

Wenn es einem Kandidaten gelingt, eine Mehrheit zu bauen, könnten die Staats- und Regierungschefs in einem zweiten Anlauf die anderen Posten besetzen, bei denen das Parlament weniger oder gar nichts mitzureden hat, den Chef der Europäischen Zentralbank, Ratspräsident und Chefdiplomat. Klar ist, dass wegen des schlechten Abschneidens von Christ- und Sozialdemokraten hier dann die anderen Parteienfamilien zum Zug kommen müssen.

Wenn das Parlament bei seiner Reifeprüfung versagt, können die Staats- und Regierungschefs auch die Suche nach dem Kommissionschef noch immer selbst in die Hand nehmen. Kandidaten, die nicht bei der Wahl angetreten sind, aber geeignet wären, gibt es genug, allen voran Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier.

Das Parlament betont gern, wieviel es bei der Besetzung des Kommissionschefs mitzureden hat. Die Abgeordneten haben es nun selbst in der Hand. Die gestiegene Wahlbeteiligung gibt ihnen ein gutes Argument gegen jene Staats- und Regierungschefs, die das Spitzenkandidaten-Modell am Dienstagabend am liebsten schon vor dem Hauptgang in die Tonne treten wollen. Das bedeutet dann aber auch, dass die Parlamentarier ihrer neuen Verantwortung gerecht werden und bald Lösungen liefern müssen.

Die Staats- und Regierungschefs immerhin lassen keinen Zweifel daran, wie ernst sie ihr Dienstagsdinner nehmen. Nach allem was man hört, wollen Merkel, Macron und die anderen 26 ganz unter sich speisen. Nicht mal die üblichen hochrangigen Beamten sind zugelassen. Sogar Handysignale sollen geblockt werden.

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