Spitzenkandidat Weber im Europawahlkampf Ab jetzt ohne Kumpel Kurz

Sie wirkten unzertrennlich: CSU-Mann Weber und sein Buddy Sebastian Kurz. Doch nun droht Österreichs Kanzler der Absturz - und die Frage, wie es Europas Christdemokraten mit den Rechten halten, ist zurück.

Manfred Weber, Sebastian Kurz
Christian Bruna/ EPA-EFE/ REX

Manfred Weber, Sebastian Kurz

Von , Brüssel


Eine angenehme Eigenschaft von Manfred Weber ist, dass er beim Schummeln sein schlechtes Gewissen nicht verbergen kann. Weber hat die Sicherheitskontrolle am Flughafen in Budapest passiert, nun telefoniert er pausenlos. Eben hat er Viktor Orbán unter vier Augen getroffen, mehr als zwei Stunden lang ging es um die Frage, ob Orbáns Partei wegen ihrer EU-kritischen Haltung in der Europäischen Volkspartei (EVP) bleiben kann oder nicht.

Man würde gern mehr darüber wissen, wie der Treff verlaufen ist, doch als Weber das Telefon kurz weglegt, sagt er: "Ich kann jetzt nicht, ich muss einen Vermerk lesen." Dann zückt er erneut sein Smartphone und tut so, als überfliege er ein wichtiges Dokument. Es ist ihm sichtlich unangenehm, aber das Problem mit Orbán ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht gelöst, und jedes Wort jetzt könnte falsch sein.

Wie halten es Europas Christdemokraten mit der Rechten?

Die Frage verfolgte Manfred Weber im Europawahlkampf spätestens seit seinem Besuch bei Orbán Mitte März. Weber, 46, gelernter Umweltingenieur, stellvertretender CSU-Chef und in den vergangenen fünf Jahren Vorsitzender der größten Fraktion im Europaparlament, will Kommissionspräsident werden und damit Chef der mächtigsten Behörde in der EU. Der Mann aus Wildenberg in Niederbayern wäre der erste Deutsche auf diesem Posten seit über 50 Jahren.

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Weber weiß, dass von ihm eine Antwort erwartet wird: Soll die EVP auf klare Kante setzen und sich scharf von den Rechten abgrenzen? Oder soll sie die Rechten hofieren und einzuhegen versuchen, so wie Sebastian Kurz, der damit in Österreich soeben brachial gescheitert ist?

Weber, das muss man ihm lassen, hielt den zweiten Weg immer für falsch. Als die CSU im vergangenen Frühsommer gegen Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik die Machtprobe suchte und zeitweise sogar damit drohte, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag platzen zu lassen, mahnte der CSU-Mann zur Zurückhaltung. Webers Linie: Wer Populisten hinterherrennt, verliert am Ende. Das galt auch für seine bayerische CSU, die bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober auf unter 40 Prozent sackte.

Und im Europaparlament stimmte Weber im vergangenen September dafür, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn in Gang zu setzen, da war das Verhältnis der EVP zu Orbán noch längst nicht so zerrüttet, wie bei Webers Besuch in Budapest.

Manfred Weber mit seiner Frau Andrea, Sebastian Kurz mit seiner Freundin Susanne Thier
Dragan Tatic/ Bundeskanzleramt/ DPA

Manfred Weber mit seiner Frau Andrea, Sebastian Kurz mit seiner Freundin Susanne Thier

Bei einem anderen EVP-Parteifreund unterließ Weber allerdings jede Distanzierung. Die Rede ist von Kurz, der in Wien bis vor Kurzem mit der rechtsnationalen FPÖ regierte. Österreichs Kanzler und der Spitzenkandidat Weber, das ungleiche Duo war im Europawahlkampf unzertrennbar. Gleich zu Jahresbeginn brach Weber zum Neujahrskonzert nach Wien auf, einer der seltenen Termine, bei denen seine Frau dabei war. Kurz revanchierte sich, indem er später dem CSU-Wahlkampfauftakt in Straubing zu ein bisschen Glanz verhalf.

Kurz schwärmt von Webers Bodenständigkeit. Endlich ein Brüsseler Politiker, der nicht abgehoben über der Wirklichkeit in den Mitgliedsstaaten schwebt. Sondern einer, der etwa verstand, dass die Flüchtlingsroute auf dem Balkan geschlossen werden musste. Weber wiederum gefällt an Kurz, wie er es trotz der FPÖ geschafft hat, Österreich auf proeuropäischem Kurs zu halten, jedenfalls sieht Weber das so. Kurz und Weber, so sehen sie beide das, sind die neue Generation in der angestaubten EVP.

Kaum wetterte Griechen-Premier Alexis Tsipras beim EU-Gipfel im rumänischen Sibiu gegen Weber, eilte Kurz vor die Kameras und nahm seinen Kumpel aus Bayern in Schutz. Der revanchierte sich mit freundlichen Tweets, die Kurz in der Strache-Affäre als entscheidungsstarken Regierungschef lobten.

Monatelanges Chaos könnte drohen

Wie der Mischmasch-Kurs der EVP-Parteien beim Wähler ankommt, wird sich Sonntagabend zeigen. So wie es aussieht, wird die Europäische Volkspartei erneut stärkste Kraft im Europaparlament werden, allerdings dürfte der Vorsprung vor den Sozialdemokraten am Ende nicht allzu üppig ausfallen. Die großen Sieger des Wahlabends könnten vielmehr Matteo Salvini und Marine Le Pen heißen. Die Folge wäre ein zersplittertes Parlament und womöglich monatelanges Chaos in Europas Legislative.

Mindestens so problematisch für Webers Ambitionen ist, dass viele Staats- und Regierungschefs wild entschlossen sind, den CSU-Mann als Kommissionschef zu verhindern. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa findet keinerlei Gefallen daran, einen Mann als Kommissionspräsident zu unterstützen, zu dessen Parteienfamilie noch immer Orbáns Fidesz gehört (die Mitgliedschaft ist suspendiert).

Orbán wiederum ärgert sich über Webers Distanzierung und hat schon mal klar gemacht, dass der CSU-Mann mit seiner Stimme keinesfalls rechnen kann. Auch im gewohnt selbstbewussten Brüsseler Beamtenapparat gibt es wenig Sympathie für Weber: Dieses Landei als Chef der mächtigen EU-Kommission? Soweit kommt's noch.

Umso schlimmer, dass Webers engagiertester Mitstreiter Kurz nun auszufallen droht. Am Freitagnachmittag musste er seinen Auftritt bei Webers Wahlkampffinale in letzter Minute absagen. Eigentlich war der Termin als Höhepunkt des Kurz-Weber-Spektakels gedacht gewesen. Schlimmer noch: Selbst wenn er im Amt bleibt, dürfte seine Kraft, seinen Kumpel in den nächsten Wochen in Brüssel mit durchzuboxen, arg geschrumpft sein.

Schwur in der Basketballhalle

Wenn die Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend ihre Beratungen die künftigen EU-Personalien starten, liegt Webers Schicksal daher mehr denn je in den Händen einer Frau, die weder als glühende Anhängerin der Spitzenkandidatenidee geschweige denn des österreichischen Kanzlers gilt - Angela Merkel.

Immerhin, die Kanzlerin schätzt Weber, auch weil er anders ist als Kurz. Seit er im vergangenen November als Spitzenkandidat nominiert wurde, duzen sich Merkel und Weber sogar. Beim Wahlkampfabschluss in München machte sie zudem sehr klar, dass sie sich "dafür einsetzen" werde, Weber als Kommissionspräsidenten durchzusetzen, "mit allem, was ich kann". Zuletzt hat Merkel zudem ihre Unterstützung für den CSU-Mann in Zagreb für Ihre Verhältnisse sehr deutlich ausgedrückt.

Weber steht am vergangenen Samstagabend in Zagreb auf der Bühne einer Basketballhalle; er legt eine Art Schwur ab. "Die Rechtspopulisten im Europaparlament werden keine Rolle bei mir als Kommissionspräsidenten spielen", sagt er. "Ich werde gegen all diejenigen kämpfen, die das Europa zerstören wollen, das wir aufgebaut haben."

Der Mann, daran gibt es keinen Zweifel, hat sich entschieden. Auf die Stimmen der Europaabgeordneten Viktor Orbáns will er bei der Wahl als Kommissionspräsident verzichten.

Ob das reicht?

insgesamt 122 Beiträge
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Seite 1
Düppel 25.05.2019
1. Lasst euch überraschen
Jetzt wird erst einmal morgen gewählt. Dann wissen wir schon mehr. Und um den Kurz muss man sich wohl keine Sorgen machen, denn Österreich steht so wenig, wie andere EU-Länder vor einem Links-Ruck und deshalb gehen wir ja morgen auch brav wählen und werden unsere Kreuze bei der ... machen. Lasst euch überraschen.
olliver_123 25.05.2019
2. Was ist mit dem Wähler?
Wer die stärkste Fraktion in Europa, Kommissionspräsident oder Bundeskanzler in Österreich wird, das bestimmen am Ende zum Glück noch die Wähler und nicht Merkel, Macron oder andere...
claus7447 25.05.2019
3. Die sorgen von Kurz kommen am...
Zitat von DüppelJetzt wird erst einmal morgen gewählt. Dann wissen wir schon mehr. Und um den Kurz muss man sich wohl keine Sorgen machen, denn Österreich steht so wenig, wie andere EU-Länder vor einem Links-Ruck und deshalb gehen wir ja morgen auch brav wählen und werden unsere Kreuze bei der ... machen. Lasst euch überraschen.
... Montag. Wenn er vermutlich vor den Scherben seiner Regierung steht. Die SPÖ zaudert noch - aber man darf ihr nicht vorwerfen mit der FPÖ gemeinsame Sache zu machen, das hat Kurz getan und ist reingefallen.
Marvel Master 25.05.2019
4.
Tja, sollte wirklich Herr Kurz nicht weiter regieren können, wäre das wirklich sehr ärgerlich. Das was der Herr Strache gemacht hat, geht natürlich nicht. Aber das deswegen seine gute Politik beendet wird und man wieder da weiter macht, wo man vor ein paar Jahren aufgehört hat, kanns auch nicht sein. Das würde die Spaltung der Gesellschaft noch verschärfen und die "etablierten" Parteien wieder das Land weiter gegen die Wand fahren. Sie können es einfach nicht und hängen gedanklich wohl immer noch im 20. Jh fest. Da konnte man noch so eine rückständige Politik machen. Das ist aber heute nicht mehr möglich. Daher braucht so ein Land intelligente Leute wie den Herr Kurz. Ich hoffe, der Wähler erkennt das. VG
erbebraun 25.05.2019
5. Wenn es...
...in Österreich tatsächlich zu einer Abwahl von Kurz kommen sollte, dann haben Alle die das poltische Beben in Österrech befeuert haben - u.a. auch die deutschen politischen und medialen Eliten - Europa (mittel- bis langfristig) einen Bärendienst getan. Unfassbar dämlich.
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