Frankreich Präsident Macron will mit Europas Liberalen in den Wahlkampf ziehen

Das Buhlen der FDP und ihrer Verbündeten war erfolgreich: Die Bewegung La République en Marche des französischen Präsidenten Macron hat entschieden, mit den Liberalen ein Bündnis für die Europawahl zu schmieden.
Emmanuel Macron

Emmanuel Macron

Foto: LUDOVIC MARIN/ AFP

Erste Gerüchte hatten bereits am Vorabend im Mariott Airport Hotel von Madrid die Runde gemacht. Doch erst als Astrid Panosyan, die Abgesandte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, am Freitagvormittag beim Kongress der europäischen Liberalen (ALDE) in der spanischen Hauptstadt ans Rednerpult trat, gab es Gewissheit: Macrons Bewegung La République en Marche will mit den Liberalen in den Europawahlkampf 2019 ziehen."Um es euch in aller Klarheit zu sagen", sagte Panosyan, "ALDE ist das Herz der Koalition, die En Marche bauen will."

Damit haben die Wochen des Wartens ein Ende. Seit Macron mit seiner Bewegung En Marche die französische Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, rätselten die etablierten Parteien in Europa, mit wem der Franzose in die Europawahl im kommenden Jahr ziehen will. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne, Liberale - Macrons Vertreter hatten in den vergangenen Monaten etliche Gespräche geführt. Alle außer die Nationalisten hatten die Dynamik für eine Reform der EU begrüßt, die Macron mit seiner Europarede entfacht hatte.

Kongress der europäischen Liberalen

Kongress der europäischen Liberalen

Foto: SPIEGEL ONLINE

Lange sah es daher so aus, als strebe Macron ein möglichst breites und loses Bündnis für die Europawahl an. Europas Liberale, die sich von einer Kooperation mit En Marche besonderen Schwung erhoffen, waren davon nicht sonderlich begeistert, schließlich hätte das ihren liberalen Markenkern aufgeweicht.

In Madrid stellte Macrons Abgesandte nun klar, dass es zwischen En Marche und den ALDE-Parteien die meisten Übereinstimmungen gebe. "Ihr gabt uns die europäische Glaubwürdigkeit, die wir nötig hatten ", rief Panosyan den Delegierten zu. "En Marche wäre ohne euch nicht möglich gewesen."

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer begrüßte die Erklärung von En Marche

Vor allem für die deutsche FDP ist das eine gute Nachricht. Frankreichs Präsident soll sich im vergangenen Jahr kritisch über Deutschlands Freidemokraten geäußert haben. Vor allem Macrons Idee eines Eurozonen-Haushalts sieht die FDP skeptisch. Im Bundestagswahlkampf hatte sich die Partei gegen eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden ausgesprochen, das Wahlprogramm sah sogar die langfristige Abschaffung des Euro-Rettungsschirms ESM vor - eine Forderung, die FDP-Chef Christian Lindner mittlerweile nicht mehr erhebt.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer begrüßte die Erklärung von En Marche: "Dem Ziel, aus der Mitte der europäischen Gesellschaft etwas für die Zukunft der Bürger in der EU zu tun, sind wir heute einen großen Schritt nähergekommen ", sagte die designierte Spitzenkandidatin für die Europawahl. " Wir europäischen Liberalen wollen mit Macron zusammen mehr Europa, wo es nötig ist. "

Dies gelte vor allem für die Außen- und Verteidigungspolitik. "Und wir wollen Reformen, damit Europa finanz- und wirtschaftspolitisch stabiler wird." Dafür würden En Marche, die FDP und Europas Liberale von nun an in einem gemeinsamen Wahlbündnis kämpfen.

In einem wichtigen Punkt kamen die Liberalen in Madrid auch Macron entgegen: Der ALDE-Rat entschied, nicht mit nur einem europäischen Spitzenkandidaten in den Wahlkampf zu ziehen. Dieses Modell lehnt der französische Präsident strikt ab. Stattdessen soll nun ein Team von Spitzenkandidaten gebildet werden.

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