Europawahl Wer bekommt Europas Spitzenposten?

Sobald die letzte Stimme gezählt ist, geht das Geschacher los: So gut wie alle einflussreichen Positionen auf EU-Ebene werden neu besetzt. SPIEGEL ONLINE erklärt, wer sich Hoffnungen auf ein Spitzenamt machen kann.
Einer will ganz hoch hinaus: SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hofft auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten

Einer will ganz hoch hinaus: SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hofft auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten

Foto: Maurice Weiss/ Ostkreuz/ DER SPIEGEL

Kommissionspräsident José Manuel Barroso scheidet nach zehn Jahren aus, der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, tritt ebenfalls ab. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird keine weitere Amtszeit leisten. Im Europäischen Parlament verabschieden sich die Fraktionsvorsitzenden der Konservativen (Joseph Daul), der Sozialisten (Hannes Swoboda) und der Grünen (Daniel Cohn-Bendit).

Wer welchen dieser Posten bekommt, hängt vor allem von den Mehrheitsverhältnissen im neu gewählten Europaparlament ab. Auch gilt bei der Ämtervergabe ein komplizierter Länderproporz, denn alle Mitgliedstaaten müssen gemäß ihrer Größe in Brüssel berücksichtigt werden. Und es soll auch noch ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis hergestellt werden.

Der große Preis ist das Amt des Kommissionspräsidenten, Chef über 33.000 hoch qualifizierte Beamte. Das Parlament hat durchgesetzt, dass die Besetzung des wichtigsten EU-Postens "im Lichte" des Ergebnisses der Europawahl erfolgen soll.

Erstmals sind die politischen Lager mit Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gegangen. Der Sieger unter ihnen - so wollen es das Parlament und die Spitzenkandidaten - soll zum Präsidenten werden. Doch ob die Staats- und Regierungschefs, die den Kommissionspräsidenten bisher bestimmt haben, sich daran halten, ist nicht sicher. Sie könnten sich auch auf einen anderen Kandidaten einigen - oder sogar auf eine Kandidatin. Ratspräsident Van Rompuy betonte diese Woche erneut, jeder denkbare Bewerber brauche eine Mehrheit im Parlament und eine klare Mehrheit im Rat, also der Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs. Am 27. Mai, zwei Tage nach der Wahl, tritt der Europäische Rat zu einem ersten Gespräch zusammen.

27 Kommissare, ein Ratspräsident

Ist eine Entscheidung gefallen, kann der Kommissionspräsident - anders als etwa die Bundeskanzlerin - sein Kabinett, die 27 Kommissare, nicht frei wählen. Die Mitgliedsländer haben das Recht, je einen zu entsenden.

Kanzlerin Angela Merkel könnte den bisherigen deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) noch einmal benennen. Er hofft auf ein anspruchsvolles Ressort wie den Binnenmarkt. Allerdings kann der Konservative Oettinger wohl nur zum Zuge kommen, wenn der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz nicht Kommissionspräsident wird.

Wer Präsident des Europäischen Rates, also der Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs, wird, richtet sich indirekt nach der Besetzung des Toppostens in der Kommission: Sollte etwa der Spitzenkandidat der Konservativen, Jean-Claude Juncker, Kommissionspräsident werden, würden die Sozialisten wohl die Chance erhalten, den Ratsposten zu besetzen, etwa mit der dänischen Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt. Sollte umgekehrt Schulz gewinnen, wären die Christdemokraten im Rat wohl am Zug.

Die Rolle des Ratspräsidenten ist vor allem die eines Moderators unter den machtbewussten Staats- und Regierungschefs. Van Rompuys Nachfolger muss zudem die Briten bei Laune halten, die sich scharf gegen Schulz und auch gegen Juncker an der Kommissionspitze positionieren, weil sie beide für zu "proeuropäisch" halten.

Sikorski als Außenbeauftragter? Oder doch ein Bürokrat?

Zudem gilt es noch den Posten des EU-Außenbeauftragten neu zu besetzen, bislang von der Britin Catherine Ashton bekleidet. Diese hat etwa in den Atomverhandlungen mit Iran Verdienste erworben, blieb sonst aber blass. Seit der Ukraine-Krise ist das Amt sogar noch aufgewertet. Es gibt Spekulationen, dass die Staats-und Regierungschefs einen charismatischen Politiker wie den polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski auf diesen Posten setzen könnten, der schon lange eine gemeinsame EU-Außenpolitik fordert. Als wahrscheinlicher jedoch gilt, dass erneut ein unbekannterer Bürokrat zum Zuge kommen wird. Schließlich geben viele Mitgliedstaaten ungern noch mehr Kompetenzen nach Brüssel ab.

Rasche Personalentscheidungen sind nicht zu erwarten. Die Bestallung der nächsten Kommission wird sich über Monate hinziehen, auch weil jeder Kommissar sich einzeln die Zustimmung des Europäischen Parlaments sichern muss. Im Amt bleiben werden aber in jedem Fall die Beamten der EU-Kommission, allen voran zahlreiche mächtige Generaldirektoren. Sie gelten vielen Beobachtern ohnehin als die wahren Herrscher in Brüssel.