Wahl des Kommissionschefs EU-Parlament besteht auf eigene Kandidaten

Kommissionschef soll nur werden, wer auch als Spitzenkandidat angetreten ist: Damit schicken die größten Fraktionen im EU-Parlament eine klare Ansage an Europas Regierungschefs: "Versucht es gar nicht erst."

Vestager, Timmermans, Weber - oder nix?
REUTERS

Vestager, Timmermans, Weber - oder nix?


Am Abend wollen die EU-Staats-und Regierungschefs über den neuen Kommissionspräsidenten beraten. Nun erhöht das neugewählte EU-Parlament den Druck auf diesen Europäischen Rat in der Frage, wer nächster Kommissionschef werden soll.

Die Mehrheit der Fraktionen kündigt an, nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten zum Präsidenten der Kommission zu wählen. Darauf verständigten sich die Chefs von Fraktionen, die gemeinsam eine Mehrheit im Parlament repräsentieren, erklärte Parlamentspräsident Antonio Tajani.

Der CSU-Politiker Manfred Weber ist damit einen Schritt weiter auf dem Weg an die Spitze der Kommission. Er sieht sich als Chef der größten Fraktion, der Europäischen Volkspartei, als Favorit.

Allerdings hatte die EVP etliche Mandate eingebüßt. Die übrigen Fraktionen haben zudem eigene Kandidaten: Die Sozialdemokraten und Sozialisten, ebenfalls Wahlverlierer, schicken den Niederländer Frans Timmermans ins Rennen. Die Liberalen setzen auf die Dänin Margrethe Vestager.

Als Nicht-Spitzenkandidat wurde bislang auch Brexit-Unterhändler Michel Barnier als möglicher Nachfolger des noch bis Herbst amtierenden Behördenchefs Jean-Claude Juncker gehandelt.

Die Wahl zum neuen EU-Parlament, die am Sonntag zu Ende ging, hatte die Volksvertretung mit Sitz in Straßburg gestärkt. Im Parlament verloren die Vertreter der konservativen und sozialdemokratischen Volksparteien etliche Sitze und stellen nicht länger die Mehrheit im Parlament. Liberale, Grüne und Rechtspopulisten gewannen teils stark hinzu.

Die Einigung der Fraktionsspitzen in einer Runde bei Tajani ist vor allem eine Ansage an die EU-Staats- und Regierungschefs. "Die Mehrheit hat klargemacht, dass an dem Spitzenkandidaten-Prozess als Orientierungspunkt nichts vorbeigeht", sagte der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann. Dies sei "ein klares Signal an den Europäischen Rat: Versucht es erst gar nicht."

Die EU-Kommission in Brüssel ist ein Machtzentrum der Union
Leon Neal/Getty Images

Die EU-Kommission in Brüssel ist ein Machtzentrum der Union

Vor deren Gipfeltreffen am Dienstagabend hatte sich Widerstand der europäischen Regierungen dagegen angedeutet, einen der Spitzenkandidaten an die Spitze der Behörde zu setzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa, dessen Partei En Marche zur liberalen Fraktion zählt, lehnt das Spitzenkandidaten-Modell bislang ab.

Es wäre außerdem eine Absage an angebliche Gedankenspiele aus Osteuropa. Laut einer nicht bestätigten Meldung der tschechischen Zeitung "Hospodarske noviny", die sich auf die Regierung des Landes beruft, sollen die Visegrad-Staaten den Slowaken Maros Sefcovic als neuen EU-Kommissionspräsidenten favorisieren.

Der 52 Jahre alte Diplomat ist derzeit als Kommissionsvizepräsident für die Energieunion zuständig. Der informellen Visegrad-Gruppe (V4) gehören die Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn an. Sie besteht seit 1991.

cht/dpa/AFP



insgesamt 26 Beiträge
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sven.kex 28.05.2019
1. Salonlöwen ...
in den Verträgen ist Klar geregelt, über welche Kandidaten das Parlament abstimmen darf. Das Parlament hat definitiv kein Vorschlagsrecht. es kann zwar immer wieder einen Vorschlag durchfallen lassen, aber keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Was lernt der Jurist im ersten Semester: Ein Blick ins gesetz klärt die Rechtslage. Und was lernt der EU-Bürger im Jahre 2019: Legal, illegal, scheißegal
ein-berliner 28.05.2019
2. Typisch EU
Weiter nur Postenschacherei, egal ob eine sogenannte Wahl durchgeführt wurde. Die Wähler sind eben reines Stimmvieh.
Nonvaio01 28.05.2019
3. voellig richtig
das Parlemant bestimmt wer der president ist, nicht merkel oder macron. es gibt dann halt kandidaten und es wird abgestimmt, so einfach ist demokratie. Ich bevorzuge die Daenin, oder den Niederlaender, nicht aber den Herrn Weber. Die EU muss fuerd ie Zukunft aufgestellt sein, da stoeren deutsche Politiker nur, wie diese immer wieder zeigen.
Listkaefer 28.05.2019
4. Hier wird immer auf den ...
... Gewinnen und Verlusten herumgeritten, aber trotz Stimmenverlusten von EVP und Sozialdemokraten sind diese beiden Parteien im EU-Parlament immer noch wesentlich stärker als Grüne und Liberale mit ihren Zugewinnen. Dass hier Parteien abgewählt sein könnten, ist ein Märchen.
spon-facebook-10000394802 28.05.2019
5. Der deutsche Klüngel (Merkel/Juncker)
darf sich nicht wiederholen. Ich hoffe, daß die übrigen Fraktionen zusammen stehen und nicht den Weber wählen. Wenn Weber gewählt würde, kann Merkel ihr Spiel noch weitere zwei Jahre durchziehen, was nicht gut für die EU wäre.
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