Europawahl EU sieht keine großen Manipulationsversuche Russlands

Massive Manipulationsversuche durch Russland hat es vor der Europawahl offenbar nicht gegeben. Dennoch warnt die EU davor, darauf mit Erleichterung zu reagieren.

Europafahne: Russland hält sich anscheinend zurück
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Europafahne: Russland hält sich anscheinend zurück


Vor der Europawahl ist es nach Angaben der EU nicht zu einer groß angelegten und koordinierten Beeinflussungskampagne durch Russland gekommen. Befürchtungen über gezielte Hacker- und Enthüllungsoperationen "scheinen sich nicht erfüllt zu haben", erklärte die EU-Arbeitsgruppe Strategische Kommunikation Ost (East StratCom).

Das beobachtete "Niveau der Desinformation und der manipulierten Onlineaktivität" sei "normal" geblieben. Ein Großteil der Falschinformationen und Manipulationsversuche schienen heute "aus dem eigenen Land zu stammen", hieß es in einer Einschätzung der Lage zu Beginn der Europawahl. Sie seien meist "motiviert durch populistische und gegen das Establishment gerichtete Haltungen", die "nicht direkt von Russland oder seinen unmittelbaren Gehilfen koordiniert", auch wenn "sicherlich von ihnen gefördert" worden seien.

Die EU-Experten warnen aber davor, die aktuelle Situation einfach so hinzunehmen. "Im Vergleich zu früheren Wahlen mag es in der Tat so aussehen, als wären wir gut davongekommen", heißt es in der Einschätzung. "Aber bevor wir einen kollektiven Seufzer der Erleichterung ausstoßen, sollten wir uns fragen: Ist das eine 'Normalität', die wir bereit sind zu akzeptieren?"

Dann bestehe die Gefahr, dass die Europäer sich an Manipulationsversuche "einer feindlichen ausländischen Macht" gewöhnten, hieß es in dem Bericht weiter. Dies würde bedeuten, dass "die Strategie des Kreml erfolgreich" sei, der schon seit Jahren versuche, "unsere demokratischen Institutionen und Prozesse sowie die Werte zu schädigen".

Die EU und ihre Mitgliedstaaten hatten vor der Wahl Internetnetzwerke wie Facebook und Twitter dazu aufgefordert, schneller auf Manipulationen zu reagieren und Falschinformationen aus dem Netz zu nehmen.

"Leichter Anstieg bei Falschinformationen"

Die East Stratcom Task Force der EU hat nach eigenen Angaben seit ihrer Gründung 2015 mehr als 5000 Beispiele für Desinformation im Sinne des Kreml gesammelt.

"Politiker, die die EU unterstützen, werden routinemäßig verunglimpft, verspottet oder der Korruption beschuldigt, während europaskeptische Stimmen hervorgehoben werden", schreiben die EU-Experten zur Kreml-Strategie. "Und in den Wochen und Monaten vor den Wahlen zum Europäischen Parlament wurden diese Bemühungen eindeutig in mehreren Sprachen fortgesetzt."

In dieser Woche habe es "einen leichten Anstieg" bei Falschinformationen gegeben, erklärte die Arbeitsgruppe. Dazu hätten Behauptungen von dem Kreml nahestehenden Medien gezählt, Lobbyisten kontrollierten in Wirklichkeit die EU, das Europäische Parlament sei machtlos, und die EU sei undemokratisch und diene "nur den Interessen einer kleinen reichen Elite".

Beim Thema Migration sei einem Vizepräsidenten der EU-Kommission fälschlicherweise die Aussage zugeschrieben worden, "monokulturelle Staaten" wie christlich geprägte Gesellschaften sollten in der EU verschwinden, hieß es weiter. Dieses Ziel solle über "Masseneinwanderung muslimischer Männer" erreicht werden.

als/AFP



insgesamt 19 Beiträge
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adieu2000 23.05.2019
1. Achtung immer schön Feindbilder und Vorurteile pflegen
Langsam ist man es Leid, das unsere europäischen Politiker ihren Wählern nicht zutrauen Fakt von Fake zu unterscheiden oder sich eine eigene Meinung zu bilden.
pavel1100 23.05.2019
2. Fakten und Fake
Zitat von adieu2000Langsam ist man es Leid, das unsere europäischen Politiker ihren Wählern nicht zutrauen Fakt von Fake zu unterscheiden oder sich eine eigene Meinung zu bilden.
Wenn es so einfach wäre, würden es die russischen Propagandisten ja erst garnicht versuchen. Ihre Desinformationsversuche sind aber Fakt. Der Informationskrieg, den der Kreml gegen die westlichen Demokratien führt ist immer noch in vollem Gange.
vexillologe 23.05.2019
3. Illustration
Gibt es eine besonderen Grund, warum Sie zur Illustration dieses Artikels eine kopfüber gehisste Europaflagge nutzen?
isi-dor 23.05.2019
4.
Gestern bei Fakt: es wurden mehrere hunderttausend Facebook-Profile enttarnt, die ausschließlich allen möglichen AfD-Ortsvereinen Likes verteilen und nur im Ausland sitzen. Also, ich würde nicht vorschnell urteilen, es gäbe keine Wahlmanipulation. Die richtige Maßnahme wäre, sämtliche Fake-Profile bei Facebook zu löschen zu sperren und ggf. strafrechtlich zu verfolgen, wenn keine Klarnamen angegeben werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!
taglöhner 23.05.2019
5.
Zitat von isi-dorGestern bei Fakt: es wurden mehrere hunderttausend Facebook-Profile enttarnt, die ausschließlich allen möglichen AfD-Ortsvereinen Likes verteilen und nur im Ausland sitzen. Also, ich würde nicht vorschnell urteilen, es gäbe keine Wahlmanipulation. Die richtige Maßnahme wäre, sämtliche Fake-Profile bei Facebook zu löschen zu sperren und ggf. strafrechtlich zu verfolgen, wenn keine Klarnamen angegeben werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!
Löschen geht, das dauert aber überwiegend bis nach der Wahl, weil zuerst versucht werden muss, den Inhaber zu kontaktieren, oder als Bot zu entlarven.
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