Europawahl EU-Skeptiker und Rechtspopulisten triumphieren in Österreich

Antiislamische Töne und EU-Skepsis führten zum Erfolg: Die rechtspopulistische FPÖ und die Liste des EU-Kritikers Martin haben bei der Europawahl in Österreich ersten Hochrechnungen zufolge deutlich zugelegt. Dagegen erlitten die Sozialdemokraten eine herbe Niederlage.


Wien - Auf 23,4 Prozent abgestürzt, ein Minus von mehr als neun Punkten: Für die österreichischen Sozialdemokraten zeichnet sich ersten Hochrechnungen zufolge eine hohe Niederlage bei der Europawahl ab. Es wäre das schlechteste Ergebnis der Partei von Bundeskanzler Werner Faymann bei einer landesweiten Wahl seit 1945.

Antiislamischer Wahlkampf der FPÖ: Wahlplakat in Wien
REUTERS

Antiislamischer Wahlkampf der FPÖ: Wahlplakat in Wien

Auch die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hatte den Hochrechnungen zufolge Verluste von 2,8 Prozent zu verzeichnen, wurde mit 29,9 Prozent aber stärkste Partei.

Gewinner sind demnach die Rechtspopulisten und EU-Skeptiker: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) erhielt nach ihrem Wahlkampf mit antiislamischen Tönen 6,7 Prozentpunkte mehr und kam auf 13 Prozent - die Partei blieb damit aber unter den Erwartungen. Umfragen hatten die FPÖ zuletzt bei bis zu 18 Prozent gesehen.

Die 2005 vom verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider von der FPÖ abgespaltene Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) musste bei einem Ergebnis von über vier Prozent noch um den Einzug ins Europaparlament bangen.

Im Vergleich zur Parlamentswahl 2008, in der sie noch rund 30 Prozent der Wählerstimmen holten, mussten Österreichs Rechtspopulisten beim Europavotum Verluste einstecken

Drittstärkste Kraft hinter ÖVP und Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) wurde den Hochrechnungen zufolge die Liste des EU-Kritikers Hans-Peter Martin. Sie konnte um vier Punkte zulegen und kam auf 18 Prozent. Die Grünen rutschten von über zwölf auf 9,5 Prozent ab. Martin wurde von der größten Zeitung des Landes, der "Kronen-Zeitung", unterstützt. Die Hochrechnung wurde auf der Grundlage von 57 Prozent der ausgezählten Stimmen erstellt.

Der Wählerschwung nach rechts, hin zu christdemokratischen und konservativen Parteien, aber auch zu fremdenfeindlichen Protestparteien, ist nicht allein ein Phänomen in Österreich, sondern ein EU-weiter Trend.

"Das zeigt, wie gespalten die Linke zurzeit ist", sagte Jackie Davis vom European Policy Centre in Brüssel. Bisher habe die Regel gegolten, dass amtierende Regierungen bei einer Europawahl einen Denkzettel erhielten. Diesmal gelte dies offenbar nicht, sagte Davis unter Hinweis auf die Umfrageergebnisse in Deutschland, Italien, Frankreich, Belgien und anderen EU-Ländern. Allein in Griechenland und Portugal konnte die Linke am Sonntag mit Erfolgen rechnen.

hen/dpa/AP



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