EU-Parlament und der Kommissions-Chefposten Wir sind endlich wer
EU-Parlament und der Kommissions-Chefposten: Wir sind endlich wer
Foto: FREDERICK FLORIN/ AFPIm Machtkampf um den wichtigsten EU-Posten geht das Europäische Parlament in die Offensive: Einmütig haben dessen Fraktionsvorsitzende am Dienstag den EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker aufgefordert, in der Straßburger Volksvertretung eine Mehrheit für das Amt des Kommissionspräsidenten hinter sich zu sammeln.
Das ist ein Signal an den Rat, die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs. Es lautet: Das Parlament, erst am letzten Sonntag per Wahl direkt vom Volk legitimiert, hat das größte Gewicht bei der Vergabe des Topjobs in der EU.
"Im Geiste und Wortlaut des EU-Vertrages und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Europawahlen" müsse die Suche nach der Besetzung dieses Postens erfolgen, schreiben die Parlamentarier in einer Resolution, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Nur einer der Spitzenkandidaten der politischen Blöckeim Parlament könne Präsident der nächsten Europäischen Kommission werden. Und den ersten Versuch dürfe eben Juncker unternehmen, dessen konservatives Lager die größte Fraktion stellt.
SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz, der am Wahlabend noch kämpferisch geklungen hatte und dafür heftige Kritik einstecken musste, scheint dies akzeptiert zu haben. "Ich hoffe, dass die EVP Juncker als Kandidaten nominieren und der Rat das respektieren wird", sagte der Sozialdemokrat - fügte allerdings hinzu: "Sollte Juncker kein Mandat bekommen, ist der nächste in der Reihe der Kandidaten am Zug. Und das bin ich."
Kampf der Institutionen
"Es ist absolut elementar, dass wir auf dem Prinzip des Vorrangs der Spitzenkandidaten beharren", sagt die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, SPIEGEL ONLINE. Gleich nach der Wahl waren Überlegungen laut geworden, im Rat könne doch wieder ein Kompromisskandidat gefunden werden. Befürwortern einer solchen Lösung spielt in die Hände, dass das Konzept derSpitzenkandidaten nicht wie erhofft für einen deutlichen Anstieg der europaweiten Wahlbeteiligung gesorgt hat.
"Es darf aber jetzt kein Zurück zu weniger Demokratie in Europa geben", sagt Harms.
Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat das Parlament gleich nach der Tagung der Fraktionsvorsitzenden Emissäre zu Herman Van Rompuy, dem Vorsitzenden des Rats der Staats-und Regierungschefs, entsandt. Sie sollten ihm die Argumente der Abgeordnete darlegen. Eigentlich wollte Parlamentspräsident Schulz diese delikate Aufgabe persönlich erledigen. Er verzichtete aber, da er ja selbst ein Spitzenkandidat - und potenzieller Konkurrent - von Juncker ist.
Also trugen auf seinen Vorschlag die - scheidenden - Fraktionsvorsitzenden Joseph Daul (EVP) und Hannes Swoboda (Sozialisten und Sozialdemokraten) den Entschluss des Parlaments eine halbe Stunde lang dem Ratspräsidenten vor. Van Rompuy gilt als skeptisch gegenüber der "Spitzenkandidaten"-Regelung und hat wiederholt klargemacht, dass die Entscheidung über den Kommissionschefposten letztlich im Rat fallen muss.
Der Sozialdemokrat Swoboda sagte SPIEGEL ONLINE unmittelbar nach seiner Rückkehr vom Treffen mit Van Rompuy: "Wir haben ihm eindringlich kommuniziert, wie deutlich die Mehrheit im Parlament ist, dass es einer der Spitzenkandidaten werden muss." Auch über mögliche Blockaden im Rat habe man gesprochen, etwa durch den britischen Regierungschef David Cameron, der Juncker als zu proeuropäisch ablehne. "Und wir haben darauf hingewiesen, dass es ja auch andere Möglichkeiten gebe, die Briten zu besänftigen, etwa durch einen einflussreichen Kommissarsposten für Großbritannien." Der Rat müsse wissen, dass kein neuer Kommissionspräsident gegen das Parlament durchsetzbar sei: "Sollten sie einen Anti-Europäer nominieren, wird der niemals eine Mehrheit im Parlament bekommen. So einfach ist das."
Wenn ab 19 Uhr die Ratsmitglieder zum vertraulichen Abendessen zusammentreffen, dürfen die Parlamentarier aber nicht mitreden. Bei informellen Gipfeltreffen wie diesem bleiben die Staats-und Regierungschefs unter sich. Van Rompuy wird ihnen den Brief des Parlaments am Tisch vorlesen.
